RS OGH 1980/9/16 5Ob591/80

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Veröffentlicht am 16.09.1980
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Norm

AngG §13
AngG §27 E1

Rechtssatz

Es ist nicht erforderlich, daß durch den in der unerlaubten Provisionsannahme liegenden Treuebruch eines Angestellten dem Dienstgeber überhaupt Schaden erwuchs, weil das privatrechtliche Verbot des § 13 Abs 1 AngG bei dem Angestellten erst gar nicht die Versuchung aufkommen lassen soll, seine eigenen Interessen vor die seines Dienstgebers zu stellen und ihnen einen maßgeblichen Einfluß auf die Erfüllung seiner Dienstpflichten zu geben.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 591/80
    Entscheidungstext OGH 16.09.1980 5 Ob 591/80

Schlagworte

SW: Arbeitgeber, Annahme, Belohnungsannahme, Geldannahme, Schmiergeldannahme, Bestechung, rechtswidrig, unrechtmäßig, Untreue, Nachteil, Vertreter, Handelsvertreter, Vermittlung, gesetzlicher Entlassungsgrund, vorzeitige Auflösung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0028088

Dokumentnummer

JJR_19800916_OGH0002_0050OB00591_8000000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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