Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages und eines Realteilungsvertrages gemäß §4 Abs1; vertretbare Annahme, daß die durch diese Rechtsgeschäfte bewirkte Schwächung des... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Sbg LandesstraßenG 1972 §3 Abs1Sbg LandesstraßenG 1972 §12, §13, §14, §15Sbg LandesstraßenG 1972 §40 Abs1Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Adnet vom 11.06.82, mit der "der Moosweg als Gemeindweg von der Gemeinde Adnet übernommen wird" Beachte Kundmachung LGBl. f. Sbg. 52/1986 am 28. Mai 1986 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. erwarb mit Kaufvertrag vom 8. August 1972 von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum einen Liegenschaftsanteil zur
Begründung: von Wohnungseigentum in dem zu errichtenden Wohnhaus in der KG Unter-Sievering. Mit Bescheid vom 23. September 1980 wurde für diesen Vorgang Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil der Bf. den begünstigten Zweck nicht innerhalb von acht Jahren erfüllt habe. Die Finanzlandesdirektio... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 idF BGBl 225/1962
Rechtssatz: GrEStG §4 Abs1 Z3; Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Liegenschaftsanteiles von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum zur
Begründung: von Wohnungseigentum im von der Verkäuferin zu errichtenden Wohnhaus, weil der Bf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aufgrund des WohnungseigentumsG, BGBl. 417/1975, kann an selbständigen Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten das dort näher beschriebene sogenannte Wohnungseigentum begründet werden. Nach §12 des Gesetzes wird es durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben (Abs1). Dem Antrag auf Einverleibung sind jedenfalls beizulegen (Abs2): "1. die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer über die Einräumung des Wohnungseigentumes; 2. die Bes... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art22B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Stmk BauO 1968 §71VfGG §62 Abs1WohnungseigentumsG 1975 §12 Abs2 Z2
Rechtssatz: WohnungseigentumsG 1975; Antrag des VwGH auf Aufhebung des §12 Abs2 Z2; Zulässigkeit des Antrages; §12 Abs2 Z2 regelt die Form, in der die Baubehörde im Falle ihrer Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 23. November 1981 versagte die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung der aufgrund des vor dem Kreisgericht Wels abgeschlossenen Vergleichs erfolgten Übertragung des Eigentumsrechtes durch M R an die Verlassenschaft nach dem Rechtsvorgänger der Bf. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Die Landesgrundverkehrskommission begründete diese Entscheidung nach einem Hinweis darauf, daß ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Oö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH, einen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, auch nicht in Fällen, in denen die Zuständigkeit des VwGH zufolge Art133 Z4 B-VG ausgeschlossen ist Oö. GVG 1975; Versagung der grundverk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §25 Abs1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. 560/1978, ist bei Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach §2 Abs1 und §3 Abs3 des Gesetzes ein Zwölftel der Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit im drittvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen; hiebei sind (nach der Stammfassung) "die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J H, Eferding, L, war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ..., KG Schaumberg, (Gemeinde Hartkirchen); zur Liegenschaft gehören land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von zirka 4 ha. 2. a) Diese Liegenschaft ist aufgrund eines mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Eferding vom 25. November 1980 genehmigten Pachtvertrages seit dem 1. April 1980 an die Ehegatten A und M Ü verpachtet. An die Pächter der Liegenschaft, die Eigentümer... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 zur Übertragung des Hälfteanteiles einer Liegenschaft an den derzeitigen - benachbarten - Pächter dieser Liegenschaft; Annahme, daß der Bf. aufgrund einer allenfalls zu erwartenden Realteilung nicht die gesamte Liegensc... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GSVG §25 Abs1
Rechtssatz: §25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren; verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg als aufgrund eines Devolutionsantrages zuständiger Baubehörde vom 14. Juli 1981 wurde ein Ansuchen der bf. Gesellschaft um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Umbau der auf den Grundstücken Nr. ... und ..., KG Klosterneuburg, befindlichen Tankstelle gemäß §98 Abs2 der Nö. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, abgewiesen, da das Bauvorhaben dem Flächenwidmungsplan widerspreche. Für die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 02.12.66Nö BauO §98 Abs2Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z1Nö ROG 1976 §16 Abs3Nö ROG 1976 §30 Abs4
Rechtssatz: Nö. BauO 1976 §98 Abs2; Nö. ROG 1976 §16 Abs1 Z1 und Abs3; Versagung der Bewilligung zum Umbau einer Tankstelle wegen Widerspruchs zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im Instanzenzug ergangenen Bescheide fordern vom bf. Kreditinstitut für Verträge "auf Zurverfügungstellung von einmal ausnützbaren Krediten" (meist auf Kontokorrentbasis) gemäß §33 TP19 GebührenG eine Rechtsgebühr in Höhe von 0,8 vH der Kreditsumme. Entgegen der Annahme des Kreditinstitutes könne die Befreiungsbestimmung des §14 WohnungsverbesserungsG für Kreditverträge nicht in Anspruch genommen werden, da sie nur von Darlehen spreche, das GebührenG ab... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/02 Wohnungsverbesserung, Startwohnungen, Beihilfen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ABGB §983GebührenG 1957 §33 TP19WohnungsverbesserungsG §6, §6a, §14
Rechtssatz: WohnungsverbesserungsG; Vorschreibung einer Rechtsgebühr an Kreditinstitut für Verträge "auf Zurverfügungstellung von einmal ausnützbaren Krediten"; Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch gleichheitswidrige bz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid vom 22. Dezember 1983 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Vorhaben der Österreichischen Donaukraftwerke AG (der beteiligten Partei) betreffend die Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg gemäß §100 Abs2 WRG zum bevorzugten Wasserbau erklärt. b) Mit Bescheid vom 5. Dezember 1984 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Spruchpunkt I gemäß "§§9, 11 - 15, 26 ff., 30 ff., 41 ff., 60 ff., 100 Abs2, 1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2 idF BGBl 444/1974 B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1 / GesetzStGG Art5AVG §8AVG §38WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §100 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §114 Abs1WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §121 Abs3
Rechtssatz: WRG 1959; wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist - um Wiederholungen zu vermeiden - auf sein aufgrund einer Beschwerde derselben Bf. gefälltes Erk. B266/74 vom 2. Oktober 1976 (VfSlg. 7880/1976). Nach Abtretung dieser Beschwerde an den VwGH hob dieser mit dem Erk. Z 2751/76 vom 14. November 1978 den damals angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Auch auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erk. wird hingewiesen, in denen der VwGH darlegte, weshalb im Beschwerdefall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Auf Antrag des Bf. stellte der Bundesminister für Justiz mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 24. Juni 1981 die dem Bf. als Präsident eines Gerichtshofs erster Instanz für den Monat Juli 1979 und den Monat Juli 1980 gebührenden Monatsbezüge fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Bf. die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ("Gleichheit, Eigentum, Entzug wohlerworbener R... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5RDG idF der 1. RDG-Novelle, BGBl 136/1979 ArtV Abs6RDG §65RDG §68a Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: RDG; BG BGBl. 136/1979; Feststellung der dem Bf. als Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz gebührenden Monatsbezüge; besoldungsrechtlicher Charakter der Dienstalterszulage; unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes k... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ErbStG 1955 §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: ErbStG; Vorschreibung von Schenkungssteuer für einen Erbschaftskauf nach Erkenntnis des VwGH, gemäß dem ein der Erbschaftssteuer unterliegender Erwerb durch Erbanfall nicht vorlag; keine Willkür; keine willkürliche Vornahme einer zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Amtshandlung; Annahme d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J und A O sind je zur Hälfte Eigentümer eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes in O, Bezirk Lambach, bestehend ua. aus den Liegenschaften EZ ..., KG Würting, und EZ ..., KG Humpelberg, zu dem land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen im Ausmaß von zirka 20 ha gehören. Mit dem im Instanzenzug ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 22. März 1982 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirksgrundverkehrskommission Schwanenstadt hat mit dem Bescheid vom 3. März 1983 der aufgrund des Kaufvertrages vom 4. Feber 1983 beabsichtigten Übertragung des Eigentumsrechtes an den Grundstücken ..., ... und ... aus der EZ ..., KG Oberndorf, durch K W an die Motorsportvereinigung Schwanenstadt die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt. Der gegen diesen Bescheid von der Landwirtschaftskammer für OÖ (§20 Abs3 Oö. Grundverkehrsgesetz 1975 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (erste Instanz Bezirksgrundverkehrskommission Urfahr-Umgebung) der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 27. Feber 1984 wurde die Übertragung des Eigentumsrechtes an dem Grundstück Nr ... Wald der EZ ... der KG Mühllacken durch A H an ihren Sohn W H aufgrund des Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtvertrages vom 23. September 1983 nicht genehmigt. Der Bescheid ist wie folgt begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt hat mit dem Bescheid vom 7. Jänner 1982 der im Kaufvertrag vom 4. bzw. 10. September 1981 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an 14/24 und 3/24 (insgesamt 17/24 Anteilen an der Liegenschaft EZ ..., KG Attersee, an den in Klagenfurt wohnhaften Bf. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Bei der um einen Kaufpreis von zirka 100000 S veräußerten Liegenschaft handelt es sich um ein 1921 Quadra... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung des eine Enklave bildenden Grundstückes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür; auch bei ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art4StGG Art5StGG Art6 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs3
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Verkaufes von Grundstücken an eine Motorsportvereinigung gemäß §4 Abs1 und 3; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und 3; Freihaltung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes von ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs2
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; vertretbare Annahme, daß die im Übergabevertrag vorgesehene Abtrennung der Grundstücke vom Vollerwerbsbetrieb der Über... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Offenkundigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke - keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor de... mehr lesen...
