RS Vfgh 1986/3/13 B319/83

Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungsvertrages gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc, mit dem der Bf. von ihrem Gatten ein halber Miteigentumsanteil von Liegenschaften übertragen werden sollte, die bis zum Schenkungsvertrag verpachtet waren; keine Bedenken gegen §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc; vertretbare Annahme, daß in Zukunft eine Selbstbewirtschaftung durch die im Ausland wohnhafte Bf. nicht zu erwarten sei; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht; keine Verletzung im Recht auf Liegenschaftserwerbsfreiheit