RS Vfgh 1985/12/2 G16/85

WohnungseigentumsG 1975; Antrag des VwGH auf Aufhebung des §12 Abs2 Z2; Zulässigkeit des Antrages; §12 Abs2 Z2 regelt die Form, in der die Baubehörde im Falle ihrer Zuständigkeit Amtshilfe iS des Art22 B-VG zu leisten hat - keine Erweiterung der Zuständigkeit; normative Wirkung dieser Bestimmung; Art22 B-VG ermöglicht die Zusammenarbeit der Behörden aller Vollzugsbereiche - Zuständigkeit des an der Hilfe interessierten Gesetzgebers zur näheren Regelung der Hilfeleistungspflicht