Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland NÖ sprach mit Bescheid vom 18. Oktober 1979 aus, daß beim Bf. die "Voraussetzungen des Artikels 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, aus denen sich gemäß §7 Abs1 des Bundesgesetzes Nr. 126/1968, in der Fassung des BG vom 27. 11. 1974, BGBl. Nr. 796, die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet ableitet", nicht zutreffen. Die dagegen erhobene Berufung wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37 - Außenstelle für den 13. Bezirk) erteilte der Beteiligten, die eine Wurst- und Selchwarenerzeugung betreibt, mit Bescheid vom 27. Juli 1978 unter Berufung auf §70 der Bauordnung für Wien (im folgenden auch: BauO; bezogen ist dieses Gesetz stets in der damals geltenden Fassung der Nov. LGBl. 18/1976) die Bewilligung, auf näher bezeichneten Grundstücken der Liegenschaft EZ ..., KG Unter St. Veit, einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. entschied mit Bescheid vom 1. Dezember 1978 über die Berufung des Bf. gegen drei Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien über die Einkommensteuer 1969 bis 1971; sie gab der Berufung in eingeschränktem Umfang Folge und setzte die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Einkommensteuer fest. Die Berufungsbehörde führte in der
Begründung: ihrer Entscheidung insbesondere aus: "De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf., ein freiberuflich tätiger Architekt, erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 1974 und 1975 Berufung, weil das Finanzamt von ihm unter dem Titel "Personalaufwand (Schreibkraft)" als Betriebsausgabe geltend gemachte Zuwendungen an seine Ehefrau von je 9120 S nicht anerkannte. Mit Bescheid vom 2. Mai 1979 wies die Finanzlandesdirektion für Vbg. das Rechtsmittel ab und begründete die Berufungsentscheidung im wesentlichen folgendermaßen: "Die Frag... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EStG 1967
Rechtssatz: EStG 1967; Festsetzung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Einkommensteuer aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr BauO 1930 §6 Abs8Wr BauO 1930 §71
Rechtssatz: Wr. BauO; Baubewilligung gemäß §71; dem öffentlichen Recht zugehörige Anrainerrechte nach einer BauO genießen nicht den Schutz des Art5 StGG; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch bloßes Zuwiderhandeln gegen Verfahrensvorschriften; keine Willkür Entschei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §4 Abs4
Rechtssatz: EStG 1972; steuerrechtliche Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zwischen Ehegatten infolge eklatanten Mißverhältnisses zwischen behaupteter Halbtagstätigkeit und Honorierung; keine Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung im Gleichheitsrec... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5AsylG
Rechtssatz: BG über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen BGBl. 126/1968; Nichtanerkennung als Flüchtling; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 211/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 30. September 1983 erwarb G S von I S deren Liegenschaft Gp. ..., KG Koblach/Vbg., im Ausmaß von 1631 Quadratmeter zum Kaufpreis von 733950 S. Die Liegenschaft wird - wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt - als Acker zum Anbau von Roggen genützt. Sie ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Koblach als Bauland gewidmet. 2. Der (Vbg.) Grundverkehrssenat versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 1984 die von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 15. Dezember 1982 um zirka 5.15 Uhr vor dem Lokal ... in Wien, N-Gasse, und seine anschließende Anhaltung bis 10.10 Uhr im Gebäude des Bezirkspolizeikommissariates Schmelz in den verfassungsgesetzlich gewährle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art5StGG Art8VStG §35 litcVStG §35
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art5 StGG; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme nach §35 litc VStG 1950 ohne vorausgehende Abmahnung und nachfolgende Anhaltung; Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme dem Bf. gehöriger Fahrniss... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5, §6, §7, §15
Rechtssatz: Vbg. GVG; Nutzung des Kaufgrundstückes als Acker, raumplanerische Widmung des Grundstückes als Bauland; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch Vbg. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. ist Beamter der Landeshauptstadt Linz in Ruhe. Mit Bescheid vom 19. Juli 1965 wurde sein fiktiver Dienstzeitbeginn mit 17. September 1936 festgesetzt. Am 10. Feber 1980 suchte der Bf. um eine Auszahlung einer Jubiläumszuwendung für 35jährige Dienstleistung gemäß §1 Abs1 der V des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Juni 1971 über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen und Treuebelohnungen, idF der V vom 10. November 1977 (künftig: Be... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: StGG Art5Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24.06.71 über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen und Treuebelohnungen, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 14/1971 und 20/1971, idF der Verordnung vom 10.11.77, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 22/1977 §1 Abs1
Rechtssatz: V des Gemeinderates der Landeshaupts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Zum Zweck des Ausbaues des als Ortschaftsweg kategorisierten "Schattenbergweges" wurden über Antrag der Marktgemeinde Bad Bleiberg mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Villach vom 29. Dezember 1977 aus den Liegenschaften EZ ... und ..., KG Kreuth, des Bf. Grundstücke im Ausmaß von 247 Quadratmeter enteignet. Dieser Bescheid wurde über Berufung des Bf. von der Ktn. Landesregierung mit Bescheid vom 2. Mai 1978 aufgehoben, weil sie die Vornahme einer ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt StraßenG 1978 §36, §37, §38ZPO §35
Rechtssatz: ZPO §35; Tod des Bf.; Fortsetzung des Verfahrens mit dem Rechtsnachfolger Ktn. StraßenG 1978 §§36 - 38; Enteignung von Grundflächen für ein Straßenbauvorhaben; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willk... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat mit Punkt 6 ihrer V vom 18. August 1983, Z 4-25/3-2/83, auf dem Sandbühelweg in Mieders ab der alten Bundesstraße ein Fahrverbot für Omnibusse ab 20 Sitzplätzen und ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 erlassen. Diese V wurde durch Anbringung eines Vorschriftszeichens "Fahrverbot" samt einer Zusatztafel "gilt nur für Omnibusse ab 20 Sitzplätze" und durch Anbringung eines Vorschri... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StVO 1960 §43 Abs1 Z1 litbVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18.08.83, Z4-25/3-2/83, betreffend ein Fahrverbot für Omnibusse und LKW mit Anhänger in Mieders
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Finanzamt Wien-Umgebung als Lagefinanzamt hat mit Punkt A des Bescheides vom 23. Dezember 1980 den Einheitswert des den Bf. gemeinsam gehörenden landwirtschaftlichen Betriebes (der mehrere, in den KG Gerasdorf und Kapellerfeld gelegene Grundstücke umfaßt) auf den 1. Jänner 1979 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1980 mit 766000 S festgestellt. b) Die von den Bf. gegen Punkt A dieses Bescheides erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirek... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5BAO §185BewG 1955 §32 Abs3 Z1BewG 1955 §34, §36, §38, §44BewG 1955 §36 Abs1BewG 1955 §38 Abs4BodenschätzungsG 1970 §2, §3, §16, §17BodenschätzungsG 1970 §11 Abs6Kundmachung des Bundesministers für Finanzen vom 01.01.79 über die Feststellung der Betriebszahlen für die landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft erwirkte aufgrund einer Anmeldung aus 1972 die Eintragung eines Patentes über eine Anbügeleinrichtung für eine Schleppliftanlage, bei welcher der Schleppbügel im Bereich des Startplatzes dem Schiläufer etwa in Gesäßhöhe zugeführt wird. Ein Antrag auf Nichtigerklärung dieses Patentes wurde von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes mit Bescheid vom 16. Dezember 1981 abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Bgld. LandesgrundverkehrsG, LGBl. 11/1955, bedarf neben der Übertragung des Eigentums und der Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an einem ganz oder teilweise dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstück auch eine Verpachtung von Grundstücken, auf denen sich Wohn- oder Wirtschaftsgebäude befinden, oder deren Ausmaß 5 ha übersteigt, der Zustimmung der Grundverkehrskommission (§1). Die land- und forstwirtschaftliche Bodenfläc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Bgld GVG §3 Abs1Bgld GVG §4 Abs1 litf
Rechtssatz: Bgld. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Pachtvertrag in denkunmöglicher Anwendung des §4 Abs1 litf - Fehlen eines wesentlichen Tatbestandselementes für die Versagung; während des gesamten Verfahrens keinerlei Ermittlung... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art133 Z4StGG Art5PatentG 1970 §48, §74, §75, §163
Rechtssatz: PatentG; keine Bedenken gegen §§74, 75 (Zusammensetzung des Obersten Patent- und Markensenates) - kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung; Nichtigerklärung eines bereits erteilten Patentes wegen mangelnder Erfindungshöhe (kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Linz stellt nachstehenden Antrag auf Aufhebung folgender V gemäß Art89 Abs2 B-VG: "a) Beschluß des geschäftsführenden Ausschusses bzw. der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 1. Juli 1966 betreffend Zuschüsse und Abschöpfungen, kundgemacht im amtlichen Teil der Zeitung 'Die österreichische Milchwirtschaft', 21. Jahrgang, Beil./8 (zu Heft 14) vom 21. Juli 1966; b) den analogen Beschluß vom 18. Oktober 1978, kundgemach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 des Wr. Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. 20, ist für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Vekehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes, vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn der Gebrauch über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll (Abs1). Die im angeschlossenen Tarif angegebenen Arten des Gebr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Firma "E" - Eigentumswohnungs-Bau- und BetriebsgesmbH Nfg. KG, Wien, hat mit Kaufvertrag vom 15. Dezember bzw. 30. Dezember 1977 die Liegenschaft EZ ..., KG Hennersdorf, bestehend aus dem Grundstück .../Acker im Ausmaß von 1,8192 ha um 1250000 S erworben. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Mödling hat dem Kaufvertrag mit Bescheid vom 17. November 1980 gemäß §8 Abs2 lita des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1973, LGBl. 6800-2 (im folgenden GVG) die Zustim... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Beschlüsse von Organen des Milchwirtschaftsfonds betreffend Preisausgleichsbeiträge für Haltbar- und SterilmilchMOG 1967 §3, §4, §5, §6, §10
Rechtssatz: MarktordnungsG 1967 §§4 bis 6; keine Bedenken gegen die V des Milchwirtschaftsfonds a) v... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5F-VG 1948 §8 Abs3Wr GebrauchsabgabeG 1966 Tarif C Post 1
Rechtssatz: Wr. GebrauchsabgabeG 1966; Tarif C Post 1 ausreichend bestimmt iS des Art18 B-VG; keine Bedenken gegen die Bemessungsgrundlage in Tarif C Post 1; diese Gebrauchsabgabe keine der geltenden Umsatzsteuer gleicha... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art133 Z4StGG Art5Nö GVG 1973 §7 Abs8Nö GVG 1973 §8, §9Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litd
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; keine Bedenken gegen §7 Abs8 und §8 Abs1 und Abs2 lita und d; keine denkunmögliche oder gleichheitswidrige Versagung der grundverkehrsbe... mehr lesen...
