Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 des Telegraphenwegegesetzes, BGBl. 435/1929, stehen dem Bund und den öffentlichen Telegraphenanstalten für die Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb von Telegraphen an öffentlichen Straßen und Wegen und an sonstigem öffentlichen Gute sowie an unverbauten und in fremden Privateigentum stehenden Grundstücken sowie an Gebäuden und sonstigen Baulichkeiten Leitungsrechte zu, wenn dadurch der bestimmungsgemäße Gebrauch der Liegenschaften nicht da... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9StGG Art5F-VG 1948 §7 Abs2F-VG 1948 §8 Abs1FAG 1973 §13 Abs1 Z14FAG 1973 §13 Abs2FAG 1979 §14 Abs1 Z13FAG 1979 §14 Abs2FernmeldeG §2TelegraphenwegeG §1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §9Wr GebrauchsabgabeG 1966 §18 Abs2
Rechtssatz: Wr. Gebrauchsabgabegesetz 1966; Vorschreibung einer Gebrauchsabgabe für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gut "G" (gelegen in mehreren KG des Gerichtsbezirkes Waidhofen a. d. Thaya) stand im Miteigentum zu 61,25 vH des H W, zu 6,75 vH des Dr. F W und zu 32 vH einer (im gegebenen Zusammenhang nicht weiter zu berücksichtigenden) juristischen Person. Mit Beschluß des BG Waidhofen a. d. Thaya vom 2. April 1980, AZ 1 Nc 8/80-5, wurde die freiwillige Feilbietung der zum angeführten Gut gehörenden Liegenschaften unter den vorgelegten Feilbietungsbedingungen (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. haben mit Schreiben vom 7. Dezember 1979 an die Gemeinde Kleinarl ein Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Flächenwidmungsplan nach §19 Abs3 des Sbg. Raumordnungsgesetzes 1977 - ROG 1977, LGBl. 26/1977 (das ROG idF der Kundmachung LGBl. 52/1977 und der Nov. LGBl. 112/1977), zur Errichtung eines Ferienhauses auf dem Grundstück ..., KG Mitterkleinarl, eingebracht. Die Gemeindevertretung beschloß am 21. Dezember 1979, dem Ansuche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Finanzamt Graz Stadt wies mit Bescheid vom 4. September 1979 den Antrag der Bf. "um Erlassung sämtlicher Säumniszuschläge und Exekutionsgebühren, die mit ... zu Unrecht vorgeschriebenen und dann berichtigten Steuerbeträgen zusammenhängen" (es handelt sich um 10186 S) ab. 1.2. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Stmk. vom 27. November 1979, Z B 124-5/79, wurde die von der Bf. erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. 2.1. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Ing. R B bezog bis 30. September 1971 in Österreich Familienbeihilfe. Am 12. September 1971 übersiedelte er mit seiner Familie in die Bundesrepublik Deutschland, wo er als Unselbständiger berufstätig war. Nach seiner Rückübersiedlung übte er seit 1. Jänner 1975 wieder in Österreich eine nicht selbständige Tätigkeit aus. 1.2. Mit Antrag vom 5. Juli 1979 begehrte Ing. R B für den Zeitraum vom 1. Oktober 1971 bis 31. Dezember 1974 die Aus-(Nach-)Zahlung de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5StGG Art5Sbg RaumOG 1977 §19 Abs3Sbg GdO 1976 §72b Abs2
Rechtssatz: Sbg. Raumordnungsgesetz 1977; Versagung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §19 Abs3; keine Bedenken gegen §19 Abs3; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Sbg. Gemeindeordnung 1976; keine Bedenken gegen die ausschließliche Parteistellung der Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Geneh... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: StGG Art5FamilienlastenausgleichsG 1967 §2 Abs1FamilienlastenausgleichsG 1967 §2 Abs8FamilienlastenausgleichsG 1967 §4 Abs1FamilienlastenausgleichsG 1967 §4 Abs4FamilienlastenausgleichsG 1967 §5 Abs4FamilienlastenausgleichsG 1967 §10 Abs1
Rechtssatz: FLAG 1967; Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließlich im öffentlichen Recht begründet; kei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ABGB §891AußStrG §269GJGebG 1962 TP14c Z2GJGebG 1962 §6 Abs4GJGebG 1962 §32 Z6GJGebG 1962 §33GKG §1GKG §2
Rechtssatz: GJGebG 1962; Vorschreibung einer Pauschalgebühr gemäß TP14c Z2 auf der Basis des Meistbotes an die ehemaligen Miteigentümer der Liegenschaft nach freiwilliger gerichtl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §217BAO §236 Abs1
Rechtssatz: BAO; Abweisung eines Ansuchens um Erlassung fälliger Abgaben gemäß §236; kein Eigentumseingriff; kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit; keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. M S - ein deutscher Staatsangehöriger - ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der "A" HotelbetriebsgesmbH mit dem Sitz in M/Vbg. Mit Vertrag vom 28. Jänner 1983 brachte er sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft ein. Zu diesem Unternehmen gehörte die in seinem alleinigen Eigentum stehende Liegenschaft Bauparzelle ..., Gasthof A, in EZ ..., KG M. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Grundverkehrssenates (für Vbg.) vom 24. Oktob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dipl.-Ing. R S (künftig: Bf.) war vom 10. August 1951 bis Ende Mai 1972 Dienstnehmer der "Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft" (künftig: VOEST). Am 17. April 1972 meldete der Bf. der VOEST eine Diensterfindung mit der Bezeichnung "Verfahren zum Biegen und Richten von Strängen in Stranggußanlagen", umschrieb nach Darstellung der patentrechtlich bereits geschützten Verfahren, die sich mit der Biegung von vertikal geraden St... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PatentG 1970 §3PatentG 1970 §4PatentG 1970 §20
Rechtssatz: Patentgesetz 1970; Abweisung eines Antrages auf Nennung als Erfinder gemäß §20 mangels Urheberschaft an der Erfindung; Zugehörigkeit dieser Rechtsfigur zum öffentlichen Recht; kein Eingriff ins Eigentumsrecht; keine willkürliche Sachverhaltsdarstellung ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Vlbg GVG §1 Abs1 litbVlbg GVG §1 Abs3 litcVlbg GVG §3 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs2 litbVlbg GVG §5 Abs2 litcVlbg GVG §18 Abs1
Rechtssatz: Vbg. Grundverkehrsgesetz; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §5 Abs2 litb und c; keine Bedenken gegen diese ausländergrundverkehrsrechtliche Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der A AG, Wien, wurde mit Bescheid vom 4. Juni 1976, Z IX-A-133/8-1976, von der Bezirkshauptmannschaft Baden namens des Landeshauptmannes von NÖ gemäß §§32, 33, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. 215/1959 idF der Nov. BGBl. 207/1969 (im folgenden WRG genannt) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Einbringung der mineralölverunreinigten Oberflächenwässer und der mineralölverunreinigten Abwässer des auf den Parzellen .../11 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 10. Juni 1977 verkaufte die Bf. das ihr gehörende Grundstück Nr. ... der EZ ... KG Deutsch Griffen. Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages beantragte sie mit Schriftsatz vom 22. Juni 1977 die Genehmigung eines dieses Grundstück betreffenden Teilungsplanes nach dem Wohnsiedlungsgesetz, LGBl. für Kärnten 59/1976. Dieser Antrag war von Notar Dr. H H als ihrem Vertreter eingebracht worden. Mit Bescheid vom 11. Oktober 1977 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 10. bzw. 12. Oktober 1979 hat die bf. Gesellschaft das Grundstück ..., KG Rammersdorf, (bestehend aus Wald im Ausmaß von rund 17000 Quadratmeter) erworben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Stmk. Landesregierung vom 29. Dezember 1980 wurde diesem Rechtsgeschäft aus den Gründen des §4 Abs1 litb und c des Stmk. Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 72/1973 (GVG 1973), die Zustimmung vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. M G eröffnete am 1. Oktober 1977 in K den Betrieb eines Sportbuffets. In seiner Gewerbesteuererklärung für 1977 gab er als Beginn der Gewerbesteuerpflicht den 1. November 1977 an. Mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 12. Dezember 1978 wurde der Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit 1. Oktober 1977 angenommen. Der gegen diesen Bescheid von M G erhobenen Berufung gab der Berufungssenat als Organ der Finanzlandesdirektion für Tirol mit Bescheid vom 25. M... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ABGB §1008AVG §10 Abs2AVG §71
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; rechtswirksame Bescheidzustellung an den - unbeschränkt bevollmächtigten - Vertreter der Bf.; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GewerbesteuerG 1953 §24 Abs1VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Gewerbesteuergesetz; Betriebseröffnung am Ersten des Monats; Steuervorschreibung auch für diesen Monat gemäß §24 Abs1; keine Denkunmöglichkeit; keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbStmk GVG 1973 §4 Abs1 litbStmk GVG 1973 §4 Abs1 litc
Rechtssatz: Stmk. Grundverkehrsgesetz 1973; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 litb und c; keine denkunmögliche Gesetzesauslegung; keine Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit nach Art6 StGG ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5VStG §9WRG 1959 §137
Rechtssatz: WRG 1959; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichtbefolgung von Anordnungen gemäß §137 WRG iVm. §9 VStG über ein nicht satzungsgemäß zur Vertretung nach außen befugtes Organ einer Gesellschaft; gesetzloses Handeln der Behörde; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Ehegatten sind Gesellschafter einer KG (GesmbH & Co KG) und haben ihrem gleichfalls bf. Sohn mit Schenkungs- und Unterbeteiligungsvertrag vom 4. April 1977 nach Maßgabe näherer Bestimmungen eine "Unterbeteiligung als unechter stiller Gesellschafter (Mitunternehmer)" im Ausmaß von 10 vH ihrer Beteiligung eingeräumt. Mit Bescheid vom 18. März 1981 schrieb das Finanzamt dem Beschenkten für dieses Rechtsgeschäft gemäß §33 TP16 Abs1 Z1 litb Gebühre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach einer Hausdurchsuchung und aufgrund von Betriebsprüfungen im gemeinsamen Weinbaubetrieb der beiden Bf. und in der Gastwirtschaft des Erstbf. erließ das Finanzamt unter Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 1971 bis 1973, Einkommensteuer 1971 und 1972, einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 1973 und Abgabe von alkoholischen Getränken 1971 bis 1973, Bescheide über die Umsatzsteuer 1971 und 1972, die einheitliche und gesond... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5
Rechtssatz: B-VG Art83 Abs2; Festsetzung verschiedener Steuern und Abgaben iZm. einer Gastwirtschaft und einem Weinbaubetrieb; enge Verflechtung der Gastwirtschaft als Hauptbetrieb mit dem Weinbaubetrieb; Berufungsentscheidung durch den für die Gastwirtschaft zuständigen Berufungssenat der FLD; kein En... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GebührenG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litbGebührenG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc
Rechtssatz: Gebührengesetz; Vorschreibung einer Gebühr gemäß §33 TP16 Abs1 Z1 litb für einen Gesellschaftsvertrag; Gebührenbemessung vom Gesamtwert des eingebrachten Vermögens, nicht bloß vom Wert der Erhöhung oder der neuen Einlage; keine v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gendarmeriepostenkommando Schwanberg erstattete gegen den Bf., einen in der Gemeinde G (Bezirk D) ansässigen Landwirt, die Anzeige, daß er Ende Mai 1977 den von seinem Gehöft bis zum Gemeindeweg "P-Weg" führenden (von ihm selbst errichteten) Fahrweg durch das Anbringen einer Holzschranke abgesperrt habe. Gegen die auf Bestimmungen des Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. 154, (geltend idF der Nov. LGBl. 195/1969 und 133/1974 - im folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 31. Mai 1976 schlossen der Bf. und seine Gattin in St. M (Schweiz) einen als "Schenkungsurkunde und Gesellschaftsvertrag" bezeichneten Vertrag, in dessen Abschnitt A unter der Überschrift "Die Gesellschaftsgründung vorbereitende Maßnahmen" ausgeführt wird: "Frau R K ist Alleineigentümerin des 'Kur- und Sporthotel P' in B. Zum Betriebsvermögen dieses Gewerbebetriebes gehören aus der Liegenschaft in EZ ... KG B die BP ..., die BP ... und die Gp. ... Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Imst erteilte der Beteiligten H W mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 9. September 1977 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf den Grundstücken ... und ... der KG Imst. Die dagegen von der Bf., einer Anrainerin, erhobene Vorstellung wies die Tir. Landesregierung mit Bescheid vom 25. November 1977 (insbesondere unter Berufung auf Bestimmungen des idF der 2. Nov. LGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 2. Juli 1979 wurde J W gemäß §4 Abs3 und 7 sowie §34 Abs1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. 65 (künftig: NschG 1976), aufgetragen, die an der Kreuzung der Bundesstraße 63 mit der Landesstraße 424 bei der Abzweigung nach S, zirka 50 m nach der Abzweigung an der linken Straßenseite angebrachte Werbetafel mit der Anschrift "Gasthaus W S, Komfortzimmer, gute Küche, herrliche Fernsicht, Se... mehr lesen...
