RS Vfgh 1985/10/19 B223/84

Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 zur Übertragung des Hälfteanteiles einer Liegenschaft an den derzeitigen - benachbarten - Pächter dieser Liegenschaft;

Annahme, daß der Bf. aufgrund einer allenfalls zu erwartenden Realteilung nicht die gesamte Liegenschaft erwerben könnte; Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzeshandhabung