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Art. 5 StGG

StGG - Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.

In Kraft seit 23.12.1867 bis 31.12.9999
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Entscheidungen zu § artikel5 StGG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
58
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
636
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
1983
Entscheidungen des LVwg Burgenland (01/2014)
1
Entscheidungen des LVwg Niederösterreic (01/2014)
11
Entscheidungen des LVwg Steiermark (01/2014)
2
Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)
1
Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)
6
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