RS Vfgh 1986/3/7 B251/80

GrEStG 1955; Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für Nutzungsverträge mit einem Bauberechtigten (Baurechtsinhaber) über diesem im Baurecht überlassene Grundstücksflächen zu bestimmter Nutzung; denkunmögliche Anwendung des §1 Abs2 dahin gehend, daß diese Nutzungsverträge als Einräumung einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit behandelt werden; Verletzung im Eigentumsrecht