Begründung: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat mit Punkt 6 ihrer V vom 18. August 1983, Z 4-25/3-2/83, auf dem Sandbühelweg in Mieders ab der alten Bundesstraße ein Fahrverbot für Omnibusse ab 20 Sitzplätzen und ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 erlassen. Diese V wurde durch Anbringung eines Vorschriftszeichens "Fahrverbot" samt einer Zusatztafel "gilt nur für Omnibusse ab 20 Sitzplätze" und durch Anbringung eines Vorschri... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StVO 1960 §43 Abs1 Z1 litbVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18.08.83, Z4-25/3-2/83, betreffend ein Fahrverbot für Omnibusse und LKW mit Anhänger in Mieders
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Finanzamt Wien-Umgebung als Lagefinanzamt hat mit Punkt A des Bescheides vom 23. Dezember 1980 den Einheitswert des den Bf. gemeinsam gehörenden landwirtschaftlichen Betriebes (der mehrere, in den KG Gerasdorf und Kapellerfeld gelegene Grundstücke umfaßt) auf den 1. Jänner 1979 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1980 mit 766000 S festgestellt. b) Die von den Bf. gegen Punkt A dieses Bescheides erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirek... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5BAO §185BewG 1955 §32 Abs3 Z1BewG 1955 §34, §36, §38, §44BewG 1955 §36 Abs1BewG 1955 §38 Abs4BodenschätzungsG 1970 §2, §3, §16, §17BodenschätzungsG 1970 §11 Abs6Kundmachung des Bundesministers für Finanzen vom 01.01.79 über die Feststellung der Betriebszahlen für die landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft erwirkte aufgrund einer Anmeldung aus 1972 die Eintragung eines Patentes über eine Anbügeleinrichtung für eine Schleppliftanlage, bei welcher der Schleppbügel im Bereich des Startplatzes dem Schiläufer etwa in Gesäßhöhe zugeführt wird. Ein Antrag auf Nichtigerklärung dieses Patentes wurde von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes mit Bescheid vom 16. Dezember 1981 abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Bgld. LandesgrundverkehrsG, LGBl. 11/1955, bedarf neben der Übertragung des Eigentums und der Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an einem ganz oder teilweise dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstück auch eine Verpachtung von Grundstücken, auf denen sich Wohn- oder Wirtschaftsgebäude befinden, oder deren Ausmaß 5 ha übersteigt, der Zustimmung der Grundverkehrskommission (§1). Die land- und forstwirtschaftliche Bodenfläc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Bgld GVG §3 Abs1Bgld GVG §4 Abs1 litf
Rechtssatz: Bgld. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Pachtvertrag in denkunmöglicher Anwendung des §4 Abs1 litf - Fehlen eines wesentlichen Tatbestandselementes für die Versagung; während des gesamten Verfahrens keinerlei Ermittlung... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art133 Z4StGG Art5PatentG 1970 §48, §74, §75, §163
Rechtssatz: PatentG; keine Bedenken gegen §§74, 75 (Zusammensetzung des Obersten Patent- und Markensenates) - kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung; Nichtigerklärung eines bereits erteilten Patentes wegen mangelnder Erfindungshöhe (kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Linz stellt nachstehenden Antrag auf Aufhebung folgender V gemäß Art89 Abs2 B-VG: "a) Beschluß des geschäftsführenden Ausschusses bzw. der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 1. Juli 1966 betreffend Zuschüsse und Abschöpfungen, kundgemacht im amtlichen Teil der Zeitung 'Die österreichische Milchwirtschaft', 21. Jahrgang, Beil./8 (zu Heft 14) vom 21. Juli 1966; b) den analogen Beschluß vom 18. Oktober 1978, kundgemach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 des Wr. Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. 20, ist für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Vekehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes, vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn der Gebrauch über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll (Abs1). Die im angeschlossenen Tarif angegebenen Arten des Gebr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Firma "E" - Eigentumswohnungs-Bau- und BetriebsgesmbH Nfg. KG, Wien, hat mit Kaufvertrag vom 15. Dezember bzw. 30. Dezember 1977 die Liegenschaft EZ ..., KG Hennersdorf, bestehend aus dem Grundstück .../Acker im Ausmaß von 1,8192 ha um 1250000 S erworben. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Mödling hat dem Kaufvertrag mit Bescheid vom 17. November 1980 gemäß §8 Abs2 lita des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1973, LGBl. 6800-2 (im folgenden GVG) die Zustim... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Beschlüsse von Organen des Milchwirtschaftsfonds betreffend Preisausgleichsbeiträge für Haltbar- und SterilmilchMOG 1967 §3, §4, §5, §6, §10
Rechtssatz: MarktordnungsG 1967 §§4 bis 6; keine Bedenken gegen die V des Milchwirtschaftsfonds a) v... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5F-VG 1948 §8 Abs3Wr GebrauchsabgabeG 1966 Tarif C Post 1
Rechtssatz: Wr. GebrauchsabgabeG 1966; Tarif C Post 1 ausreichend bestimmt iS des Art18 B-VG; keine Bedenken gegen die Bemessungsgrundlage in Tarif C Post 1; diese Gebrauchsabgabe keine der geltenden Umsatzsteuer gleicha... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art133 Z4StGG Art5Nö GVG 1973 §7 Abs8Nö GVG 1973 §8, §9Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litd
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; keine Bedenken gegen §7 Abs8 und §8 Abs1 und Abs2 lita und d; keine denkunmögliche oder gleichheitswidrige Versagung der grundverkehrsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) H J betrieb zumindest 1977 und 1978 in Klagenfurt ganzjährig eine Konditorei, im Jahre 1979 nur im Monat Jänner. Mit 1. Feber 1979 übergab sie die Konditorei ihrem Sohn. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt schrieb mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. November 1983 H J für das Jahr 1979 - ausgehend vom Umsatz des zweitvorangegangenen Jahres, also vom im ganzen Jahr 1977 erzielten Umsatz - eine Fremdenverkehrsabgabe in der Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der vorgelegten Verwaltungsakten und der übereinstimmenden Ausführungen beider Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens steht fest, daß die Gemeinde Jenbach in den Jahren 1974 bis 1978 eine Kanalanlage errichtete, in die jedoch wegen des Fehlens einer Kläranlage keine Abwässer abgeleitet werden konnten; jedoch floß in die jeweils verlegten Kanalrohre das Oberflächenwasser (Regenwasser) und das bei der Straßenreinigung anfallende Wasse... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §1 ffVerordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 09.06.75, mit der eine Fremdenverkehrsabgabe ausgeschrieben wirdKrnt FrVAG §4
Rechtssatz: Ktn. FremdenverkehrsabgabeG; V des Gemeinderates der Landeshauptst... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5KStG 1966 §2 Abs1UStG 1972 §2, §29UStG 1972 §29 Abs2
Rechtssatz: UStG 1972; Vorschreibung von Selbstverbrauchsteuer gemäß §29 Abs2; keine Bedenken gegen §2 Abs3 (gewerbliche oder berufliche Tätigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechtes) und gegen §29; Eigentumsverletzung der bf. Gemeinde durch denkunmögliche Auslegung des §29 dahingehend, daß das Able... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Vbg. Grundverkehrs-Landeskommission vom 3. Dezember 1980 wurde die vom Bf. beantragte Genehmigung des Meistbots (§3 Abs3 des Grundverkehrsgesetzes - GVG, LGBl. 18/1977) für den Erwerb von 3/8-Anteilen (im Eigentum des E H) und mit dem Bescheid vom 16. Feber 1981 für den Erwerb von 1/4-Anteil (im Eigentum des R H) an der Liegenschaft Bauparzelle ... und Grundparzelle .../2, KG Dornbirn, gemäß §§14 Abs1, 5 Abs1 und 6 lita, b und d GVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hat mit dem Kaufvertrag vom 4. August 1980 das Grundstück .../2 Wald, KG Walpersbach, im Ausmaß von 2,707 ha um 80000 S von der Verlassenschaft nach H S, vertreten durch die erbliche Witwe I S, erworben. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Wr. Neustadt hat dem Kaufvertrag mit dem Bescheid vom 26. Feber 1981 nicht zugestimmt, weil der Erwerber kein Landwirt (Baumeister und Sägewerksbesitzer) und der Landwirt F V aus Walpersdorf als Interessent a... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Vlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1
Rechtssatz: Vbg. GVG 1977; keine Bedenken gegen §5 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Meistbots gemäß §5 Abs1; keine Verletzung im Eigentumsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litd
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Anwendung des §8 Abs2 lita und d Entscheidungstexte B 222/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.06.1985 B 222/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. An den Bf. als Eigentümer des Hauses Graz, K-Gasse, ergingen Bescheide des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 25. August 1977 und 11. Mai 1978, mit denen ihm bau- und feuerpolizeiliche Aufträge erteilt wurden. Diese Bescheide wurden - nachdem diesbezügliche Weisungen des zuständigen Stadtsenatsmitgliedes ergangen waren - mit dem namens des Stadtsenates erlassenen Bescheid vom 17. Juni 1980 gemäß §68 Abs2 AVG behoben, wogegen der Bf. Berufung ergr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Erk. B238/77, V23/77 vom 25. November 1983 (s. auch das Erk. des VwGH Z 84/07/0072 vom 9. Oktober 1984), das aufgrund einer Beschwerde des in der vorliegenden Rechtssache bf. Landwirtes als des Erstbf. gefällt wurde. Im besonderen weist der Gerichtshof auf die dort angeführte V des Amtes der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 1976 über die Zusammenlegung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 29. Mai 1979 schrieb die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien dem Bf., der einen (in den Verwaltungsakten als "Tennisplatzvermietung" bezeichneten) Tennisbetrieb führt, für den Zeitraum Jänner 1977 bis Juni 1978 Sportgroschen samt Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag vor. In der
Begründung: dieses Bescheides bezog sich die Abgabenbehörde insbesondere auf §1 Abs1 Wr. SportgroschenG, LGBl. 16/1948, idF... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5710 Sport
Norm: StGG Art5Wr SportgroschenG 1948 §1
Rechtssatz: Wr. SportgroschenG; Vorschreibung von Sportgroschen für "Tennisplatzvermietung"; denkunmögliche Auslegung des §1 Abs2 Entscheidungstexte B 318/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1985 B 318/79 Schlagworte Sport, Abgaben Spor... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: StGG Art4StGG Art5AVG §68 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950 §68 Abs2; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die amtswegige Aufhebung eines Bescheides, mit dem feuer- und baupolizeiliche Aufträge erteilt wurden, gemäß §68 Abs2 Entscheidungstexte B 6... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2StGG Art5FlVfGG 1951 §10Tir FlVLG 1978 §6
Rechtssatz: Flurverfassungs-GrundsatzG §10 Abs1 dritter Satz; Tir. FlurverfassungslandesG 1978 §6; keine Bedenken gegen die Ermächtigung des Verordnungsgebers zu Eigentumsbeschränkungen; keine Bedenken gegen das Bewilligungserfordernis für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bahnhof-Apotheke in B wird in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführt, an der im Jahre 1978 die Erstbf. zu 20 vH und zwei weitere Gesellschafter mit je 40 vH beteiligt waren. Die Erstbf. war im Jahre 1978 die alleinige Geschäftsführerin der OHG (der Zweitbf.). Sie war damals (und ist auch noch derzeit) Inhaberin der nach dem Apothekengesetz erteilten Konzession zur Führung dieser Apotheke. Dem am 22. Jänner 1975 abgeschlossenen Ges... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5ApothekenGBAO §252EStG §23 Z2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Gleichheitsbedenken gegen §23 Z2 in bezug auf die Behandlung der Vergütung für den allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter einer OHG (Apothekenkonzessionär) als Einkünfte aus Gew... mehr lesen...
