Entscheidungsgründe: I. 1. a) H J betrieb zumindest 1977 und 1978 in Klagenfurt ganzjährig eine Konditorei, im Jahre 1979 nur im Monat Jänner. Mit 1. Feber 1979 übergab sie die Konditorei ihrem Sohn. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt schrieb mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. November 1983 H J für das Jahr 1979 - ausgehend vom Umsatz des zweitvorangegangenen Jahres, also vom im ganzen Jahr 1977 erzielten Umsatz - eine Fremdenverkehrsabgabe in der Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der vorgelegten Verwaltungsakten und der übereinstimmenden Ausführungen beider Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens steht fest, daß die Gemeinde Jenbach in den Jahren 1974 bis 1978 eine Kanalanlage errichtete, in die jedoch wegen des Fehlens einer Kläranlage keine Abwässer abgeleitet werden konnten; jedoch floß in die jeweils verlegten Kanalrohre das Oberflächenwasser (Regenwasser) und das bei der Straßenreinigung anfallende Wasse... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §1 ffVerordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 09.06.75, mit der eine Fremdenverkehrsabgabe ausgeschrieben wirdKrnt FrVAG §4
Rechtssatz: Ktn. FremdenverkehrsabgabeG; V des Gemeinderates der Landeshauptst... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5KStG 1966 §2 Abs1UStG 1972 §2, §29UStG 1972 §29 Abs2
Rechtssatz: UStG 1972; Vorschreibung von Selbstverbrauchsteuer gemäß §29 Abs2; keine Bedenken gegen §2 Abs3 (gewerbliche oder berufliche Tätigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechtes) und gegen §29; Eigentumsverletzung der bf. Gemeinde durch denkunmögliche Auslegung des §29 dahingehend, daß das Able... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Vbg. Grundverkehrs-Landeskommission vom 3. Dezember 1980 wurde die vom Bf. beantragte Genehmigung des Meistbots (§3 Abs3 des Grundverkehrsgesetzes - GVG, LGBl. 18/1977) für den Erwerb von 3/8-Anteilen (im Eigentum des E H) und mit dem Bescheid vom 16. Feber 1981 für den Erwerb von 1/4-Anteil (im Eigentum des R H) an der Liegenschaft Bauparzelle ... und Grundparzelle .../2, KG Dornbirn, gemäß §§14 Abs1, 5 Abs1 und 6 lita, b und d GVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hat mit dem Kaufvertrag vom 4. August 1980 das Grundstück .../2 Wald, KG Walpersbach, im Ausmaß von 2,707 ha um 80000 S von der Verlassenschaft nach H S, vertreten durch die erbliche Witwe I S, erworben. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Wr. Neustadt hat dem Kaufvertrag mit dem Bescheid vom 26. Feber 1981 nicht zugestimmt, weil der Erwerber kein Landwirt (Baumeister und Sägewerksbesitzer) und der Landwirt F V aus Walpersdorf als Interessent a... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Vlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1
Rechtssatz: Vbg. GVG 1977; keine Bedenken gegen §5 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Meistbots gemäß §5 Abs1; keine Verletzung im Eigentumsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litd
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Anwendung des §8 Abs2 lita und d Entscheidungstexte B 222/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.06.1985 B 222/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. An den Bf. als Eigentümer des Hauses Graz, K-Gasse, ergingen Bescheide des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 25. August 1977 und 11. Mai 1978, mit denen ihm bau- und feuerpolizeiliche Aufträge erteilt wurden. Diese Bescheide wurden - nachdem diesbezügliche Weisungen des zuständigen Stadtsenatsmitgliedes ergangen waren - mit dem namens des Stadtsenates erlassenen Bescheid vom 17. Juni 1980 gemäß §68 Abs2 AVG behoben, wogegen der Bf. Berufung ergr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Erk. B238/77, V23/77 vom 25. November 1983 (s. auch das Erk. des VwGH Z 84/07/0072 vom 9. Oktober 1984), das aufgrund einer Beschwerde des in der vorliegenden Rechtssache bf. Landwirtes als des Erstbf. gefällt wurde. Im besonderen weist der Gerichtshof auf die dort angeführte V des Amtes der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 1976 über die Zusammenlegung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 29. Mai 1979 schrieb die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien dem Bf., der einen (in den Verwaltungsakten als "Tennisplatzvermietung" bezeichneten) Tennisbetrieb führt, für den Zeitraum Jänner 1977 bis Juni 1978 Sportgroschen samt Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag vor. In der
Begründung: dieses Bescheides bezog sich die Abgabenbehörde insbesondere auf §1 Abs1 Wr. SportgroschenG, LGBl. 16/1948, idF... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5710 Sport
Norm: StGG Art5Wr SportgroschenG 1948 §1
Rechtssatz: Wr. SportgroschenG; Vorschreibung von Sportgroschen für "Tennisplatzvermietung"; denkunmögliche Auslegung des §1 Abs2 Entscheidungstexte B 318/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1985 B 318/79 Schlagworte Sport, Abgaben Spor... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: StGG Art4StGG Art5AVG §68 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950 §68 Abs2; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die amtswegige Aufhebung eines Bescheides, mit dem feuer- und baupolizeiliche Aufträge erteilt wurden, gemäß §68 Abs2 Entscheidungstexte B 6... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2StGG Art5FlVfGG 1951 §10Tir FlVLG 1978 §6
Rechtssatz: Flurverfassungs-GrundsatzG §10 Abs1 dritter Satz; Tir. FlurverfassungslandesG 1978 §6; keine Bedenken gegen die Ermächtigung des Verordnungsgebers zu Eigentumsbeschränkungen; keine Bedenken gegen das Bewilligungserfordernis für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bahnhof-Apotheke in B wird in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführt, an der im Jahre 1978 die Erstbf. zu 20 vH und zwei weitere Gesellschafter mit je 40 vH beteiligt waren. Die Erstbf. war im Jahre 1978 die alleinige Geschäftsführerin der OHG (der Zweitbf.). Sie war damals (und ist auch noch derzeit) Inhaberin der nach dem Apothekengesetz erteilten Konzession zur Führung dieser Apotheke. Dem am 22. Jänner 1975 abgeschlossenen Ges... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5ApothekenGBAO §252EStG §23 Z2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Gleichheitsbedenken gegen §23 Z2 in bezug auf die Behandlung der Vergütung für den allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter einer OHG (Apothekenkonzessionär) als Einkünfte aus Gew... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Niederneukirchen hat am 12. Dezember 1980 folgende (in der Zeit vom 23. Dezember 1980 bis 7. Jänner 1981 an der Gemeindeamtstafel kundgemachte) V beschlossen: "Gemäß §9 (3) und (4) des Oö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, kundgemacht im Landesgesetzblatt für OÖ 9/1975, i. d. g. F. in Verbindung mit §40 Abs2 Z4 und §43 (1) der Oö. GemO 1965, LGBl. Nr. 45, i. d. g. F. wird der öffentl. Weg, Grdst. Nr. 834 der KG Ruprechthofen, wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Dezember 1981 wurde dem Ansuchen des Bf. Dipl.-Ing. B, ihm gemäß §26 Abs2 GewO 1973 als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH zum Zwecke seiner Bestellung als Geschäftsführer dieser Gesellschaft zur Ausübung näher bezeichneter gewerberechtlicher Tätigkeiten die Nachsicht vom Gewerbeausschluß zu erteilen, nicht Folge gegeben. 1.2. Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Indust... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §13 Abs3GewO 1973 §26
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §26; keine denkunmögliche Auslegung des §26 dahingehend, daß für die Gewerbeausübung als Geschäftsführer einer jur. Person eine Nachsichtmöglichkeit vom Ausschließungsgrund des §13 Abs3 n... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Oö LStVG 1975 §9 Abs3 und Abs4Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Niederneukirchen vom 12.12.80 betreffend Auflassung eines öffentlichen Weges
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Gemeinderates der Gemeinde Niederneukirchen vom 12. Dezember 1980 betreffend Auflassung eines öffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art79 ffB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der von Dr. B L, geb. P, - sie ist praktische Ärztin in Graz und damit Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. - gegen die Vorschreibung der Kammerumlagen und Kammerbeiträge für 1 - 12/1982 gemäß §3 Abs1 und 2 der Beitrags- und Umlagenordnung (BUO) eingebrachte Berichtigungsantrag, mittels welchem sie (allerdings nur) die Errechnung des Kammerbeitrages bemängelt hatte, wurde vom Verwaltungsausschuß bei der Ärztekammer für Stmk. mit Bescheid vom 24. Jun... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5ÄrzteG 1949 §39 Abs3, §39a, §43b bis §43l, §44, §45, §45a, §46, §48Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk §5, §7, §8II, §25Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk §6, §10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Grundverkehrssenates vom 16. Oktober 1980, Z GVS-410-60, wurde der Berufung der Agip Austria Aktiengesellschaft (einer italienischen Gesellschaft iS des Ausländergrundverkehrsrechts) gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 7. Jänner 1980, soweit mit diesem Bescheid für die erteilte grundverkehrsbehördliche Genehmigung eine Verwaltungsabgabe im Betrag von 30000 S vorgeschrieben wurde, gemäß §§1 und 6 Verwaltungsabgabengeset... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 StGG Art5Übereinkommen zwischen Österreich-Ungarn und Italien vom 11.02.1906, betreffend den Erwerb und Besitz von beweglichen und unbeweglichem GutVlbg VerwAbgV, LGBl 11/1974 TP 60 litbVlbg GVG §14
Rechtssatz: Übereinkommen zwischen Österreich-Ungarn und Italien vom 11. Feber 1906 bezüglich Gebühren für den Erwerb unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kongregation der Schwestern unserer Frau von der Liebe des guten Hirten, Österreichische Provinz, Kloster St. Josef in Sbg. (im folgenden Bf.) ist aufgrund des Kaufvertrages vom 23. September 1892 Eigentümerin der Grundstücke Nr. ...29 Baufläche, ...28 und ...30/1 Garten sowie ...44/5 in EZ, KG Stadt Sbg., Abt. Nonntal. In der Stammfassung des am 21. September 1965 wirksam gewordenen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Sbg. wurde für die angefü... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Sbg RaumOG 1977 §20, §20 Abs4
Rechtssatz: Sbg. RaumordnungsG 1977; Abweisung eines Antrages auf Entschädigung nach §20; durch die in §20 festgelegten Voraussetzungen, unter denen Ansprüche auf Entschädigung für Eigentumsbeschränkungen infolge Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplanes bestehen, wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, NÖ und Bgld. erhöhte gemäß ArtII Abs1 des Bewertungsänderungsgesetzes 1979, BGBl. 318 (BewÄG 1979), mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 1984 für den E und L Z gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in der KG Altenreith den zum 1. Jänner 1983 geltenden, nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. 148 (BewG), ermittelten Einheitswert in der Höhe von 79000 S mit Wirks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. betrieb bis zum 31. Dezember 1978 in Wien in Form eines Einzelunternehmens Uhren- und Juwelenhandel. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich iS des §4 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972). In der Zeit vom 19. Oktober 1977 bis 22. März 1978 wurde bei ihm eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung vorgenommen, die die Jahre 1975 und 1976 erfaßte. Der Prüfer stellte Buchführungsmängel (insbesondere Nichtverbuchung... mehr lesen...
