Begründung: I. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe beantragt der Antragsteller, der in Ischgl ein Hotel betreibt, die Aufhebung der V der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.1985, Zl. II-5854/1-85, durch die verschiedene - zeitlich befristete - Verkehrsbeschränkungen und insbesondere ab 21.12.1985, 22.00 Uhr, ein zeitlich unbefristetes Nachtfahrverbot für die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für das gesamte Ortsgebiet von Ischgl verfügt wurden. Der A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.85 betreffend Verkehrsbeschränkungen (Nachtfahrverbot) in IschglStVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.85, Zl. II-5854/1-85, durch
die verschiedene - zeitlich befris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. August 1986 wurde der Stadtgemeinde Salzburg gemäß §49 Abs2 bis 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97, idgF (künftig: KAO) iVm §1 Z4 der V der Salzburger Landesregierung vom 6. Dezember 1983 zur Festlegung der Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg, LGBl. 103/1983 (künftig: KAVO), ein Betrag von S 2,573.161,-- als B... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 6.12.1983 zur Festlegung der Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg. LGBl 103/1983Sbg KAO 1975 §49
Leitsatz: Vorschreibung eines Beitrages zum Betriebsabgang einer n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Leibrentenvertrag vom 2. Juli 1986 übergab die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer die Liegenschaft EZ ... der KG Geng, Gerichtsbezirk Urfahr-Umgebung, samt dem darauf befindlichen Wohnhaus in Untergeng ... und Zubehör. Der Zweitbeschwerdeführer verpflichtete sich zur Zahlung einer monatlichen Leibrente in Höhe von S 2.500,--, beginnend ab 1. Mai 1986. In dem Vertrag wurde festgestellt, daß in dem Wohnhaus die Parterrewohnung an ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Leibrentenvertrages auf den Todesfall gem. §4 Abs1 Oö GVG;
vertretbare Annahme eines Widerspruchs zu den öffentlichen
Interessen iSd §4 Abs1 (mangelnde Selbstbewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 12. März 1985 wurde der A H Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Innsbruck die Baubewilligung für die Errichtung von zwei Wohnhäusern in der KG Rieden erteilt. Die auch von den bf. Anrainern erhobenen Einwendungen, die eine Störung des Ortsbildes, eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und die Verletzung des vorgeschriebenen Abstandes von der Straße behaupteten,... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art20 Abs2B-VG Art44 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art129B-VG Art133 Z4StGG Art5ABGB §1JN §1MRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6 Abs1Vlbg GdG 1965 idF LGBl 40/1985 §83Vlbg GdG 1965 idF LGBl 40/1985 §92 Abs2Novelle zum Vlbg GdG 1965. LGBl 35/1985 ArtIII
Leitsatz: Zurückweisung einer Berufung durch die
Landesregierung gegen einen Vorstellungsbescheid (betr.
Baubewilligung), da d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die verschiedene Gewerbebetriebe unterhält, aus deren Betrieb die Bf. Einkünfte erzielen. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 28. Dezember 1984 wurden gemäß §188 BAO unter anderem negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1977 und 1978 festgestellt. (Gegen diesen Bescheid erhob der Präsident der Finanzlandesdirektion Bes... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5EStG 1972 §18 Abs1 Z4VfGG §88
Leitsatz: Vorschreibung von Einkommensteuer, wobei dem Antrag
auf Verlustvortrag mangels (formell) ordnungsgemäßer Buchführung
nicht stattgegeben wurde; aus diesem Anlaß Prüfung des §18
Abs1 Z4 EStG, insoweit jene Steuerpflichtigen vom Verlustvortrag
ausgeschlossen werden, die über keine ordnungsgemäße Buc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1945 bestehende Pharmazeutische Fabrik M GesmbH (alt) wurde am 26. 9. 1980 durch Neufassung des Gesellschaftsvertrags und Firmenänderung in die M Betriebsverwaltung GesmbH umgewandelt. Gleichzeitig wurde ein Vertrag über die Errichtung der Pharmazeutischen Fabrik M GesmbH (neu) abgeschlossen. Dabei übernahmen zwei physische Personen (als sog. Gründungshelfer) Stammeinlagen in der Höhe von je 500 S und die weitere Gesellschafterin, die M Be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1GrEStG 1955 §1 Abs3GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1StruktVG §2GrEStG 1955 §3 Z1GrEStG 1955 §4GrEStG 1955 §20
Leitsatz: Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für eine
Anteilsvereinigung (keine Heranziehung der Befreiungsbestimmung
des §2 erster und zweiter Satz); keine Bedenken gegen §1 Abs3
Z1 GrEStG; Anhegung der Einheitswerte verpflichtet den
Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Rechtsabteilung A des Österreichischen Patentamtes vom 3. Jänner 1986, Z A7910/69-7, wurde der Antrag der Firma E L and Company in Indianapolis, Indiana (USA), ihr die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 14. Jahresgebühr für das Patent Nr. 299.170 zu bewilligen, als unbegründet abgewiesen. 1.2.1. Die Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes gab der von der Wiedereinsetzungswerberin gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 28. Mai/10. Juni 1985 erwarb E D, Holzhändler in Kufstein, von F K die Gp. ..., Wald, im Ausmaß von 0,8614 ha aus dem Gutsbestand der EZ ... II KG Kufstein. 2.1. Dem Ansuchen des Käufers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu diesem Rechtserwerb wurde mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kufstein vom 16. Juli 1985 Folge gegeben. 2.2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 29. Oktober/8. November 1985 erwarb Dr. H K von P O die Liegenschaft EZ ... KG Rum, bestehend aus den Grundstücken ... und ..., alle Wald, im Gesamtausmaß von 3.456 m2. 2.1. Mit Anbringen vom 21. November 1985 ersuchten die Vertragspartner um Genehmigung des Rechtserwerbes mit dem Hinweis, daß Dr. H K Eigentümer der Liegenschaft P in Rum und diverser umliegender kleinerer Waldparzellen sei. Seit den 50er Jahren habe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung
gem. §4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir. GVG; verfassungskonforme
Auslegung des §6 Abs1 litc letzter Fall ist nicht in dem
Sinn geboten, daß das Vorliegen eines l... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1StGG Art5PatentG §§129 ff
Leitsatz: Abweisung eines Antrages zur Wiedereinsetzung in die Frist zur
Zahlung einer Jahresgebühr für ein Patent
Rechtssatz: Die Überlegungen der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wurden nachvollziehbar und immer... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1MRK Art6 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem. §4 Abs1
und §6 Abs1 litc und e Tir. GVG; zutreffende Wertung
des Kaufgrundstückes als forstwirtschaftliches - kein Entzug des
gesetzlichen Richters; kein land- und forstwirtschaftlicher
Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit einem im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. Jänner 1985 wurde Rechtsanwalt Dr. G H der Berufspflichtenverletzung für schuldig erkannt, weil er in der Zeit von November 1974 bis Dezember 1982 geschäftsführender Gesellschafter der Firma M Immobiliengesellschaft mbH war, zu deren Betriebsgegenstand und Tätigkeit insbesondere auch die Hausverwaltung gehörte; Dr. G H w... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Europäisches Abkommen über soziale SicherheitDSt 1872 §2RL-BA 1977 §5MRK Art7
Leitsatz: Schuldspruch wegen einer Berufspflichtenverletzung
durch die OBDK; keine Bedenken gegen
§5 der "Richtlinien", auch nicht aus dem Blickwinkel der
Erwerbsfreiheit oder des Art18 B-VG, unter Hinweis auf
VfSlg. 11302/1987; kein Widerspruch dieser Bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Feber 1985 wurde Dr. I G, Rechtsanwalt, der Verletzung der Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil sie seit April 1973 als alleinige Geschäftsführerin der Hausverwaltung V K Gesellschaft m. b.H., deren Betriebsgegenstand auch Tätigkeiten umfaßte, die zu den befugten Aufgaben ein... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRL-BA 1977 §5 erster SatzRL-BA 1977 §5 zweiter und dritter SatzRAO §8RAO §9RAO §20 litcAVG §37DSt 1872 §55e
Leitsatz: Verhängung eines Disziplinarstrafe; Bindung an ein privates
Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ist mit der
"freien Rechtsanwaltsschaft" nicht vereinbar; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Hauptversammlung der bf. Gesellschaft hat am 27. März 1985 beschlossen, das Grundkapital gemäß dem KapitalberichtigungsG aus Gesellschaftsmitteln um 25,000.000 S auf 50,000.000 S zu erhöhen. Die Erhöhung erfolgte durch Umwandlung von Teilbeträgen aus der gesetzlichen und der freien Rücklage, die zum Zeitpunkt der Beschlußfassung 23,215.285 S bzw. 24,500.000 S ausmachten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien schrieb fü... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KapitalberechtigungsGKVStG §2 Z1
Leitsatz: Vorschreibung von Gesellschaftsteuer gem. §2 Z1
KapitalverkehrssteuerG für eine Erhöhung des Grundkapitals durch
Umwandlung von Teilbeträgen aus der gesetzlichen und der freien
Rücklage; keine Bedenken dagegen, daß auch für die Kapitalerhöhung
aus Gesellschaftsmittels Gesellschaftsteue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. ist Landwirt. Er ist nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. 559/1978 sozialversichert und beitragspflichtig. Außer Eigengrund bewirtschaftet er auch Pachtgrund, darunter zwei Flächen im Ausmaß von 0,5553 und 0,4017 ha. Diese Flächen wurden den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge früher als Weingärten genutzt, wurden jedoch im November 1981 gerodet und seither als Acker verwendet. Der Bf. pachtete diese Grundf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: StGG Art5BSVG §23 Abs5
Leitsatz: ausschließlich auf die Verfassungswidrigkeit des §23
Abs5 zweiter Satz BSVG gestützte Eigentumsverletzung geltend
gemacht; keine Aufhebung dieser Bestimmung mit Erk. des VfGH;
kein Anhaltspunkt für denkunmögliche Gesetzesanwendungen; keine
Verletzung im Eigentumsrecht
Rechtssatz: Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. In Ausführung der von §4 Abs2 ausgesprochenen allgemeinen Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße Sammlung, Abfuhr und Beseitigung der im Gemeindegebiet anfallenden Abfälle zu sorgen, hat die Gemeinde nach §8 des OÖ Abfallgesetzes, LGBl. 1/1975, zur regelmäßigen Abfuhr des in ihrem Pflichtbereich anfallenden Hausmülls und Sperrmülls eine öffentliche Einrichtung (öffentliche Müllabfuhr) zu errichten, zu erhalten und zu betreiben. Im vorliegenden Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art4 Abs2StGG Art5Müllabfuhrordnung Ottenschlag vom 22.03.1977Oö AbfallG
Rechtssatz: OÖ AbfallG; MüllabfuhrO der Gd. Ottenschlag vom 22. März 1977; Abweisung des Antrages, daß die Gemeinde den Müll des Bf. von seinem Grundstück abzuholen hat und Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der bisher gezahlten Müll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 1. August 1985 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Hornstein dem Bf. gemäß §§2 und 9 des (Burgenländischen) Kanalabgabengesetzes (KAbG), LGBl. 41/1984, iVm. der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hornstein vom 28. Juni 1985 über die Erhebung eines vorläufigen Nachtragsbeitrages, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 1. Juli bis zum 16. Juli 1985 (im folgenden kurz "Beitragsverordnung" bezeichnet), einen vorl... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BeitragsV der Marktgemeinde Hornstein vom 28.06.1985Bgld KanalabgabeG §1 zweiter SatzBgld KanalabgabeG §15 Abs4FAG 1985 §14 Abs1 Z14
Rechtssatz: Bgld. KanalabgabeG; BeitragsV der Marktgemeinde Hornstein vom 28. Juni 1985; keine Gleichheitsbedenken gegen die Regelung des Nachtragsbeitrages im Kana... mehr lesen...
