Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §184
Rechtssatz: BAO; Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung gemäß §184; keine unsachliche Ablehnung einer Zeugeneinvernahme durch die Finanzbehörden; keine völlig unvertretbare Beweiswürdigung; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BewertungsänderungsG 1979 ArtII Abs1BewG 1955 §21
Rechtssatz: BewertungsänderungsG 1979; keine Bedenken gegen ArtII Abs1; Erhöhung des am Ertragswert orientierten Einheitswertes land- und forstwirtschaftlichen Vermögens um 5 vH nicht unsachlich, da kein Überschreiten des rechtspolitischen Gestaltungsfr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der VwGH stellt aus Anlaß zweier bei ihm anhängiger Beschwerdeverfahren gemäß Art140 B-VG den Antrag, §63 Abs2 Satz 1 sowie Abs3 Satz 1 des Oö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG 1975), Anlage zur Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 7. April 1975 über die Wiederverlautbarung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes, LGBl. 22/1975, als verfassungswidrig aufzuheben. In beiden Beschwerdefällen seien die angefochtenen Bestimmungen des §63 Abs2 L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 6. Dezember 1979 wurde "gemäß §16 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, ... der Nö. Bundesstraßenverwaltung bzw. den durch sie beauftragten Organen die Bewilligung erteilt, die im Bereich des Detailprojektes 'Oberwaltersdorf' der S 5 (B 305), Badener Ersatzstraße gelegenen Grundstücke Nr. .../1 und .../4, beide KG Waltersdorf, zum Zwecke von Vermessungsarbeiten zu betreten und die erforderli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978 - TFLG 1978, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung LGBl. 54/1978, bestimmt in Ausführung der mit der Flurverfassungsnov. 1967, BGBl. 78/1967, vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung BGBl. 103/1951, daß die Agrarbehörde das Zusammenlegungsverfahren mit V einzuleiten und mit V abzuschließen hat (§§3, 29 und 72) sowi... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5AVG §66BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §16 Abs1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 576/1978, mit der der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 5. Badener Schnellstraße, im Bereich der Gemeinde Ober... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art17B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Oö BauO §43 Abs2 litbOö LStVG 1975 §57 ffOö LStVG 1975 §63 Abs2, §63 Abs3 Beachte Kundmachung LGBl. für OÖ 60/1985 am 14. Juni 1985
Rechtssatz: Oö. Landes-StraßenverwaltungsG 1975; Erteilung der Zustimmung zu e... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5FlVfGG 1951 §8, §10, §33, §34Tir FlVLG 1952 §2, §4, §7, §8, §113 Abs2Tir FlVLG 1978 §2, §3, §6, §7, §21, §28, §29, §71, §72Verordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 02.06.92 über den Abschluß des Zusammenlegungsverfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerinnen sind Eigentümer des Grundstückes ... KG Terfens. Auf diesem Grundstück befand sich früher die Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes der Antragstellerinnen mit einem Gasthof. Die Gebäude fielen 1968 einem Brand zum Opfer. Seither wird die Liegenschaft landwirtschaftlich genutzt. Die Antragstellerinnen begehren, den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Terfens vom 27. Juli 1978, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 12. O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. F L und ihre Söhne Dipl.-Ing. Wa. und Dipl.-Ing. Wo. L, wohnhaft in Vöcklabruck, stellten mit Eingabe vom 20. Juni 1977 beim Magistrat der Stadt Sbg. den Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für ihr Grundstück mit der Parzellennummer .../18 KG Aigen, da beabsichtigt sei, dort einen Neubau zu errichten. Das Grundstück sei seit der im Jahre 1930 durchgeführten Parzellierung Bauland. Bei dem Wald handle es sich um eine Kultur, die aus Anflug entsta... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ForstG 1975 §17
Rechtssatz: ForstG; keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen §§1 und 17; Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Rodungsbewilligung wegen beabsichtigter Errichtung eines Neubaues gemäß §17; Interessenabwägung - keine Denkunmöglichkeit, keine Willkür Entscheidungst... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2MRK 1. ZP Art1StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Terfens vom 27.07.78, kundgemacht im "Boten für Tirol" vom 22.12.78. Nr. 679, betreffend BP. 30 in EZ18 I. KG TerfensTir RaumOG 1972 §17
Rechtssatz: Tir. RaumOG; Widmung eines Grundstückes als Parkplatz; zulässige Widmung iS der Widmungsart "Hauptverkehrsfläche" gemäß §17; keine Enteignung, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist praktischer Arzt in Wörgl. In der Einkommensteuererklärung 1976 machte er als Betriebsausgaben iS des §4 Abs4 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) ua. Aufwendungen für den Lohn geltend, den er seiner in der Arztpraxis mitarbeitenden Ehegattin bezahlt habe. Die Finanzlandesdirektion für Tir. (FLD) setzte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1980 die Einkommensteuer des Bf. für das Kalenderjahr 1976 fest. Sie erkannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Holzgroßhändler. Er nahm in den Jahren 1960 bis 1969 dafür, daß er Schnittholz an die US-Armee in der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt hatte, gemäß den §§16 und 17 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. 300/1958 (UStG 1959), Umsatzsteuervergütungen in Anspruch. Im Zuge eines in der Folge gegen ihn geführten gerichtlichen Strafverfahrens wurde festgestellt, daß er nicht die vollen in Rechnung gestellten Holzmengen geliefert hatte. Dara... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte im Juni 1979 die Ausstellung eines Waffenpasses mit der
Begründung: , daß er in Ausübung seines Berufes als im Außendienst (im Zillertal) tätiger Verkäufer auch größere Geldbeträge zu kassieren habe. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1980 diesem Antrag gemäß §17 Abs2 Waffengesetz 1967, BGBl. 121, idF der Nov. BGBl. 168/1973 (im folgenden kurz: WaffenG) keine Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Stmk. schrieb Dipl.-Ing. DDr. J G mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 24. Oktober 1979 Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt 98 S vor und begründete dies unter Bezugnahme auf Bestimmungen der BAO (in der vor der Nov. BGBl. 151/1980 geltenden Fassung) im wesentlichen folgendermaßen: "Mit dem Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. August 1979 wurden wegen nicht zeitgerechter Entrichtung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Finanzlandesdirektion für OÖ hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juni 1980 die Einkommensteuer 1973 für die Bf. festgesetzt. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird. Die Finanzlandesdirektion für OÖ als ... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung53/01 Wirtschaftsförderung
Norm: StGG Art5EStG §37 Abs1StrukturverbesserungsG §8 Abs1, §8 Abs3
Rechtssatz: StrukturverbesserungsG; EStG 1972; keine Bedenken gegen §8 Abs1 und 3 StruktVG; Besteuerung eines Veräußerungsgewinnes nicht nach diesen Bestimmungen, sondern nach §37 Abs1 EStG 1972 - nicht denkunmöglich; rechtswidriges Verhalten in anderen Fällen gibt keinen Anspruch auf gleiches Ve... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art5ABGB §44 ffBAO §21 ffEStG §4 Abs4
Rechtssatz: EStG 1972; nur teilweise Anerkennung des der Ehegattin als Dienstnehmer bezahlten Gehaltes als gewinnmindernde Betriebsausgabe; keine Bedenken gegen §4 Abs4; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 298/8... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5BAO §213, §214BAO §217 Abs6
Rechtssatz: BAO; keine denkunmögliche Vorschreibung von Säumniszuschlägen im Hinblick auf §§213, 214, 217 Abs6 Entscheidungstexte B 529/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.02.1985 B 529/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1StGG Art5BAO §184BAO §303UStG 1959 §16, §17UStG 1959 §16 Abs20UStG 1959 §17 Abs9
Rechtssatz: VwGG §63 Abs1; Umfang der Bindung des VfGH an die Rechtsanschauung des VwGH bei Prüfung eines Ersatzbescheides UStG 1959; vertretbare Interpretation des §16 Abs20 und des §17 Abs9 als Spezialnormen gegenüber den Best... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5VfGG §88WaffenG 1967 §7WaffenG 1967 §17 Abs2
Rechtssatz: WaffenG; hinreichende Determinierung des §17 Abs2 iVm. §7 und den übrigen Bestimmungen des WaffenG; keine Willkür; Fehlverhalten der Behörde gibt anderen Personen kein Recht auf gleiches Fehlverhalten Art83 Abs2 B-VG; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. F K, der in Seefeld ein Hotel betreibt, suchte 1973 um die baubehördliche Bewilligung für einen An- und Zubau zu seinem Hotel an. Am 24. April 1979 beschloß der Gemeinderat der Gemeinde Seefeld eine Änderung des Bebauungsplanes derart, daß die Fluchtlinie sowohl für die offene als auch für die geschlossene Bauweise vier Meter hinter der Straßenfluchtlinie festgesetzt wurde. Aufgrund dieser Änderung des Bebauungsplanes wurde das Ansuchen um Baubewilligung ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. R und 1 K, beide in Mainz wohnhafte Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, ersterer Baumeister, letztere Hausfrau, stellten am 4. März 1980 als Käufer im Wege der Bezirksgrundverkehrskommission Mondsee an die Landesgrundverkehrskommission für OÖ den Antrag, den von ihnen mit dem Hotelier H W, der Hausfrau K W und der Cafebesitzerin K M, sämtliche österreichische Staatsbürger, als Verkäufer am 12. Juli 1978 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir RaumOG §30 Abs1Tir RaumOG §31 Abs3
Rechtssatz: Tir. RaumOG 1972; §30 Abs1 verstößt nicht gegen den Wesensgehalt des Grundrechtes auf Unversehrtheit des Eigentums; unterschiedliche Regelung für Entschädigungen nach Änderung eines Flächenwidmungsplanes - kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz;... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §5 Abs1 litaOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6Oö GVG 1975 §18 Abs4
Rechtssatz: Oö. GrundverkehrsG 1975; Oö AusländergrunderwerbsG; mangelnde Nennung an der Bescheiderlassung mitwirkender Mitglieder der Kollegialbehörde in der Ausfertigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Finanzbeamter und erhielt in den Jahren 1975 bis 1978 neben seinen Bezügen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Abgeordneter zum Nationalrat auch Bezüge nach ArtII des BezügeG, BGBl. 273/1972, ausbezahlt. Das Zentralbesoldungsamt (später Bundesrechenamt), dem der Bf. zwei Lohnsteuerkarten vorgelegt hatte, berechnete die Lohnsteuer von beiden Bezügen gesondert. Erst über Aufforderung des Finanzamtes legte der Bf. am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Mai 1966 wurde dem Bf. P B die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung einer Schlosserwerkstätte auf der ihm gehörigen Grundparzelle ... KG Tristach erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tristach vom 12. August 1966 wurde dem Bf. auch die baubehördliche Bewilligung für dieses Projekt erteilt. Vom Bf. wurde aufgrund dieser Bewilligungen jedoch nur das Kellergeschoß fertiggestel... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AbgÄG 1980EStG §71EStG §72 Abs3EStG §85 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und nach dem Bezügegesetz; Vorlage zweier Lohnsteuerkarten beim Zentralbesoldungsamt; gesonderte Berechnung der verschiedenen Bezüge durch den öffentlichen Dienstgeber nach §85 rechtmäßig, da Zentra... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs7StGG Art5Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tristach vom 03.03.80Tir GemeindeO 1966 §12 Abs4Tir RaumOG 1972 §28ÜbertragungsV der Tiroler Landesregierung vom 23.04.68. LGBl 18/1968
Rechtssatz: Übertragungsverordnung der Tir. Landesregierung vom 23. April 1968, LGBl. 18/1968; Auslegung des §12 Abs4 Tir. Ge... mehr lesen...
