Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;EisbEG 1954;LStG Krnt 1978 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1978 §38;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidungswesentlich für die Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Krnt LStG 1978 ist allein, ob das Straßenbauvorhaben für ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954;LStG Krnt 1978 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1978 §38;LStG Krnt 1978 §42 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Duldungspflicht des § 42 Abs 1 Krnt LStG 1978 kann unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung einer öffentlichen Straße die Notwendigkeit der Enteignung nicht allein a... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954;LStG Krnt 1978 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1978 §38;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Die innere Rechtfertigung des in der Enteignung liegenden Eingriffes in das grundsätzlich als unverletzlich geschützte Eigentum liegt darin, daß die Erfüllung bestimmt... mehr lesen...
I 1. Unter Zugrundelegung eines "Kontrollberichtes" des staatlichen Fischereiaufsehers Reinhard Z vom 25. Juni 1990 erließ die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber ein mit 16. Oktober 1990 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben am Vormittag des 23.06.1990 auf dem Bodensee ca. 500 m südwestlich der Kaserne Lochau, in ca. 60 m Wassertiefe, die Berufsfischerei mit einem verankerten, unplombierten Schwebnetz mit e... mehr lesen...
Index: L65508 Fischerei Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BodenseefischereiG Vlbg 1976 §3 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0175 wurde am 30.9.1991
im gleichen Sinne entschieden.
Rechtssatz: Der VwGH ist der Ansicht, daß § 3 Abs 1, der iVm einer Reihe weiterer Betimmungen des Vlbg BodenseefischereiG, die Befugnis zur Ausübung ua der Berufsfischerei... mehr lesen...
I 1. Unter dem Datum 1. Dezember 1988 erließ die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen dem nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen verpflichtet Sie, auf Ihre Kosten die auf Ihrem Grundstück Nr. nn1 KG S, bestehende Verrohrung des H-Baches zu entfernen bzw. den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Als Frist für die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes wird der 30. Juni 1989 festgesetzt. Sie si... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: § 138 Abs 1 lit a WRG in Verbindung mit § 105 Abs 1 lit b und § 105 Abs 1 lit m WRG findet im Gesetzesvorbehalt, unter dem die Gewährleistung des Eigentumsrechtes steht, (Vorbehalt zugunsten des Erfordernisses des "öffentlichen In... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0210, zu verweisen, mit dem der Gerichtshof den damals von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1988, soweit damit der Mitbeteiligten eine elektrizitätsrechtliche Baubewilligung und Betriebsbewilligung erteilt wurde, bezüglich der den Beschwerdeführern gehörigen Grundstücke wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Entgegen der Mei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art94;MRK Art6;StarkstromwegeG 1968;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die nach dem StarkstromwegeG gegebene Rechtslage. Nach der Rechtsprechung des VfGH (Hinweis B VfGH 30.10.1989, B 1066/89) ist eine Enteignung durch Verwaltungsbehörden zulässig, wobei über En... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sprach die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung mit Bescheid vom 22. Juni 1989 die Enteignung einer dem Beschwerdeführer gehörigen Grundfläche im Ausmaß von 33 m2 entsprechend einem näher bezeichneten Vermessungsplan zugunsten der mitbeteiligten Stadtgemeinde aus und setzte eine Entschädigung fest. Gleichzeitig wurden Aufträge zur Sicherstellung des Enteignungszweckes erlassen. Zur Begründung: führte die Behörde aus, daß mit Antrag der mi... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 21. April 1989 verfügte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den mitbeteiligten Parteien die Einstellung sämtlicher Arbeiten betreffend die Errichtung einer Deponie auf den Grundstücken n1, n2 und n3 der KG Wimpassing an der Leitha. Die dagegen erhobenen Berufungen wies der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Berufungsbescheiden vom 21. Juni 1989 als unbegründet ab. Auf Grund der dagegen von den Mitbeteiligten erhobenen ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauO Bgld 1969 §88 Abs1 Z7;BauRallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §365;BauO OÖ 1976 §13 Abs4;BauO OÖ 1976 §8 Abs1;BauRallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Daß... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20a Abs1 idF 1983/063;StGG Art5; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Rückübereignung ist (von Verfassungs wegen und auf der einfachgesetzlichen Ebene des § 20a BStG) ein im Art 5 StGG wurzelnder originärer, das Eigentum des Enteignenden bis zur widmungsgerechten Verwendung beschrä... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei, einer Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft Wien 20., XY-Straße 93 - 95 (Einfahrt in Front AB-Gasse), erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Abteilung 28, am 9. März 1987 die Bewilligung zur Herstellung einer Gehsteigauf- und -überfahrt vor dieser Liegenschaft gemäß § 54 Abs. 9 und 13 der Bauordnung für Wien auf jederzeitigen Widerruf. Dabei wurde u.a. "bedungen": 3.) Die Gehsteigüberfahrt ist auf die Breite der Einfahrt als 4 cm dicker g... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §54 Abs13;BauO Wr §54 Abs9;BauRallg;GehsteigherstellungsV Wr §9 Abs7;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1383;ABGB §861;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art7 Abs1;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §10 Abs1;Regulierungspatent 1853 §38;StGG Art5;WWSGG;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 EinforstungsrechteG Slbg ist nich... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte
Norm: LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §1 Abs2;StGG Art5;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 344;
Rechtssatz: Die Veranstaltung muß als solche, soll sie der Lustbarkeitsabgabepflicht unterliegen, die Eignung zur Unterhaltung von Personen besitzen. Dies geht nicht nur aus dem Wortl... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §5;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Der VwGH hegt - jedenfalls aus der Sicht des Beschwerdefalles - keine unter dem Gesichtspunkt der Unverletzlichkeit des Eigentums verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 5 ForstG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100214.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art12;StGG Art5;StGG Art8;VStG §53 Abs1;
Rechtssatz: Das Grundrecht des Art 8 StGG auf Freiheit der Person unterscheidet sich hinsichtlich des Gesetzesvorbehaltes wesentlich etwa von dem Grundrecht des Art 12 StGG, Vereine zu bilden, welches Recht in seiner Ausübung erst durch besondere Gesetze geregelt wi... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: ABGB §365;BodenbeschaffungsG §25 Abs1;MRKZP 01te;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob der mit der Enteignung verfolgte Zweck erreicht wurde oder nicht, kann nur an jenem Zweck gemessen werden, den die konkrete Enteignung verfolgt, weil die Rechtmäßigkeit des ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/10 Grundrechte15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung19/01 Staatsvertrag von Wien19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: ABGB §365;BodenbeschaffungsG §25 Abs1;MRKZP 01te;R-ÜG §1 Abs1;StGG Art5;StV 1955 Art10 Z1;WohnungsnotDV 1939 §8 Abs1;WohnungsnotV 1919; ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/10 Grundrechte
Norm: LStG Tir 1951 §51 Abs1 idF 1970/010;LStG Tir 1951 §53 Abs1 idF 1970/010;LStG Tir 1951 §54 Abs1 idF 1970/010;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine Enteignung muss bestimmt sein, dh nach Art und Umfang genau bezeichnet sein. Hiezu fordert auch § 53 Abs 1 StraßenG unter anderem das Vorliegen eines Grundeinlösungsplanes. Ein solcher Grundeinlösungsplan muss die Qualität eines v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nennt der Bf in seiner VwGH-Beschwerde als verletztes Recht (Beschwerdepunkt) das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums, welches ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht ist, die Verletzung eines solchen Rechtes durch einen Bescheid aber gem Art 144 B-VG mit Beschwerde an ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, 432;
Rechtssatz: Eine Entscheidung über eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird (hier: Verletzung des Eigentumsrecht... mehr lesen...
Index: L37307 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe Tirol10/10 Grundrechte
Norm: AufenthaltsabgabeG Tir 1976 §3;StGG Art5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 204;
Rechtssatz: Eine dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz widerstreitende abgabenrechtliche Regelung liegt nur dann vor, wenn sie exzessiv ist und zu einer verfassungwidrigen Aushöhlung des Gru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;StVO 1960 §91 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich nach § 91 Abs 1 StVO die Behörde dem Grundeigentümer auch die Entfernung der in dieser Bestimmung angeführten Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen durch die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, aufzutragen hat, ist denn... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem Grundeigentümer nach § 91 Abs 1 StVO aufgetragene Maßnahme stellt einen vom Gesetzgeber im Interesse der Verkehrssicherheit für zulässig erklärten Eingriff in das Eigentum dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030014... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Durch die im Bewilligungsbescheid enthaltene Umschreibung der in Aussicht genommenen Sicherheitszone bzw. durch die Sicherheitszonen-Verordnung selbst werden nur öffentli... mehr lesen...
