Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §50a;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/22 97/06/0177 4 Stammrechtssatz Sollen von der Baubehörde aufgetragene Maßnahmen eine ... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/20 94/06/0255 2 Stammrechtssatz Das Stmk FPolG erfordert durch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarke... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind - nebst zahlreichen anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 26. Februar 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Hervorzuheben ist, daß der Niederschrift zufolge im Zuge dieser Beschau mit einer Drehleiter der Feuerwehr eine bestmögliche Zufahrt und Auf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §50a;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;
Rechtssatz: Sollen von der Baubehörde aufgetragene Maßnahmen eine Brandkatastrophe hintanhalten und somit dem Schutz von Leib und Lebe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;BauO Stmk 1968 §50a;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/20 94/06/02... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. Juni 1997 wurde der A.-Aufschließungs AG die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Beschneiungsanlage gemäß den §§ 6 lit. e, 7 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a sowie 27 Abs. 2 lit. b Z. 2 und Abs. 5 NSchG 1997 befristet und unter Einhaltung von im einzelnen vorgeschriebenen Auflagen erteilt. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges - im wesentlichen ausgeführt, es sei zwar währ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §41 Abs2 impl;NatSchG Tir 1997 §41 Abs2;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei § 41 Abs 2 Tir NatSchG 1997 handelt es sich lediglich um eine im Dienste der Verwaltungsökonomie stehende, nicht a... mehr lesen...
Mit einem undatierten Antrag beantragte der Vizebürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde namens dieser Gemeinde die Erteilung einer Straßenbaubewilligung gemäß näher bezeichneten Plänen auf der Trasse zwischen Hermannstalweg Gst. 70/50 in Richtung Gst. 130/1, Grundbuch Lans, "wie im Bebauungsplan vorgesehen". Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 20. September 1994 eine mündliche Verhandlung für den 4. Oktober 1994 anberaumt, zu der die Beschwerdeführer geladen wurden. Die B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1997 wurde im Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei L 232 Ranalterstraße, km 0,075 bis km 0,225, Ortsdurchfahrt Neustift, über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung bestimmter, im Grundeinlösungsplan dargestellter Grundflächen abgesprochen und die Festsetzung der zu leistenden Entschädigungen vorgenommen. Mit dem genannten Straßenbauvorhaben ist auch ein Bauvorhaben... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LStG Tir 1989 §1 Abs3;LStG Tir 1989 §61;LStG Tir 1989 §62;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der zuständige Gesetzgeber muß bei der Erlassung der Enteigungsbestimmungen die Kompetenzgrenzen beachten. Ebenso hat die Verwaltungsbehörde bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;LStG Tir 1989 §1 Abs3;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §61;LStG Tir 1989 §62;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine kompetenzwidrige verwaltungsrechtliche Bewilligung (hier eine Straßenbaubewilligung nach dem Tir LStG 1989) vermag nicht das "öffentliche Interesse" an... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;LStG Tir 1989 §37 Abs1;LStG Tir 1989 §43 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Anrainer haben bereits in der Verhandlung darauf hingewiesen, daß die nunmehr geplante Trassenführung unnötig sei und einen ungerechtfertigten Eingriff in ihr Eigentumsrecht darstellen würde, zumal die Trassenführung ü... mehr lesen...
I. Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Antrag der Mitbeteiligten die im vorgelegten Teilungsplan des Dipl Ing. M.E. vom 20. Juni 1994, der zum Bestandteil des Bescheides erklärt wurde, als provisorisches Grundstück rot 401/37 bezeichnete 1015 m2 große Teilfläche des Grundstückes Nr. 401/2, inneliegend in EZ 2388 des Grundbuches der KG ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §38 Abs1;BauO Wr §39 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine Enteignung von Eigentumsanteilen einer Liegenschaft ist dann zulässig, wenn der Enteigner hiedurch Alleineigentümer der Liege... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 3. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer Feuerbeschau aufgetragen, bestimmte feuerpolizeiliche Mängel an den in vier Blöcke und zwei Werkstättengebäude gegliederten Objekten in der K-Gasse zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten und Löschmittel und Löschwasserbezugsstellen bereitzustellen. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung richtete sich gegen die in diesem erstinstanzlichen Bescheid i... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Stmk FPolG erfordert durch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eine Abwägung der Vorteile einer Maßnahme im Interesse der Bra... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ 1117 des Grundbuches der KG Innere Stadt Wien befindet sich das Haus Wien I, Domgasse 5 (ident mit Schulerstraße 8). Dieses Haus, in dem Wolfgang Amadeus Mozart (1756-1791) vom 29. September 1784 bis 23. April 1787 eine "geräumige herrschaftliche Wohnung" bewohnte (vgl. die Mozart-Biographie von Wolfgang Hildesheimer, Verlag Suhrkamp 1979), wird als "Figaro-Haus" bezeichnet, weil Mozart dort seine im Jahr 1786 entstandene Opera buffa "LE NOZZE DI FIGARO" (Köche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art130 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0066 7 Stammrechtssatz Der in § 1 Abs 1 erster Satz DMSG normierte Grundsatz des Gebots der Erhaltung und Pflege von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art7;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167 impl;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1978/167 impl;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 impl;DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1990/473;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 13 (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 1995 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten einem bestimmten Verein die Bewilligung zur Errichtung eines privaten Zivilflugplatzes, eingeschränkt auf die ausschließliche Benützung durch Ultraleichtflugzeuge, auf näher bezeichneten Grundstücken der KG S. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zustellung dieses Bescheides zurückgewiesen, dies mit der Begründung: , daß den Beschwerdeführern die Partei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364;AVG §41 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §69 Abs1 litd;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs2;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 1. Dezember 1988 stellte das Bundesdenkmalamt fest, daß die Erhaltung der Schloßanlage Rohrbach, bestehend aus dem Schloß, der Kapelle, dem Schüttkasten, dem Meierhof, der Scheune sowie den Umfassungsmauern, den Toren und der Statue gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen sei. Die von den Beschwerdeführern zur hg. Zl. 90/09/0032 erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die genannte Unterschutzstel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art130 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473 ;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0066 7 Stammrechtssatz Der in § 1 Abs 1 erster Satz DMSG normierte Grundsatz des Gebots der Erhaltung und Pflege von Denkmalen wird durch den Bewilligung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. September 1992 stellte die Straßenverwaltung der mitbeteiligten Gemeinde an den Bürgermeister den Antrag, den Verbindungsweg "Radlgrabenweg", der über das der beschwerdeführenden OHG gehörige Grundstück Nr. 1158 führt, in diesem Bereich für öffentlich zu erklären. Jener Weg, der durch eine Verordnung des Gemeinderates (aus 1954) zu einem Verbindungsweg (damals: Einschichtweg) erklärt worden sei, verlaufe seit Jahrzehnten über dieselbe Trasse, werde von einer Viel... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte
Norm: LStG Krnt 1991 §2 Abs1;LStG Krnt 1991 §2 Abs2;LStG Krnt 1991 §3 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Durch die ÖffentlichERKLÄRUNG eines in der Natur schon bestehenden privaten Weges wird in gesetzwidriger Weise Gemeingebrauch begründet, solange die Gemeinde nicht das Eigentum an den in Betracht kommenden Straßengrundstücken erworben hat (Hinweis VfSlg 9377, 9877) (hier:... mehr lesen...
I. Noch im Geltungszeitraum des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes vor der Novelle, LGBl. Nr. 27/1993, beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Februar 1993 die Bewilligung zur Errichtung von Ferienwohnungen im Gebäude des ihm gehörenden Hotels C in B. Dieses Ansuchen war damit begründet, daß der Beschwerdeführer 56 Jahre alt und deshalb bestrebt sei, die Betriebsnachfolge zu klären. Sein Sohn betreibe bereits einen Gastgewerbebetrieb und seine Töchter verfolgten beruflic... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art130 Abs2;RPG Vlbg 1973 §14 Abs12 idF 1993/027;RPG Vlbg 1973 §14 Abs15 idF 1993/027;StGG Art5;
Rechtssatz: Im Gesetz selber findet sich kein Hinweis darauf, daß § 14 Abs 15 Vlbg RPG als Einräumung von Ermessen verstanden werden soll. Schon der Umstand, daß der Gesetzgeber ... mehr lesen...
I. Aus dem Amtsbericht der tätig gewordenen Gemeindeorgane ergibt sich zu der verfahrensgegenständlichen faktischen Amtshandlung folgendes: Am Samstag, dem 30. September 1995, sei die Marktgemeinde Saalfelden davon informiert worden, daß der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin darangehe, an der Grundgrenze auf dem Grundstück Nr. 698/2, KG Lichtenberg, eine 4 m hohe Wand zu errichten. Eine um 10 Uhr dieses Tages folgende Besichtigung durch Organe der Gemeinde habe ergeben,... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs2;BauRallg;EGVG Art2 Abs6 Z5;StGG Art5;
Rechtssatz: Voraussetzung einer Baueinstellung ist, daß noch nicht zur Gänze ausgeführte, also noch nicht vollendete bauliche Maßnahmen vorliegen (Hinweis E 17.2.1994, 93/06/0141). Mit der... mehr lesen...
Zu I.: Der Viertbeschwerdeführer ist der gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an ihn ergangenen Aufforderung vom 16. September 1996 zur Behebung der der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid anhaftenden Mängel im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6 VwGG nicht nachgekommen. Es war daher - in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch: zu verfahren. Zu II.: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1994 wurd... mehr lesen...
