Mit Ansuchen vom 13. April 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei für den beabsichtigten Ausbau der X-Landesstraße Kurvenausbau "K" die Erteilung der straßenbaulichen Bewilligung und die Enteignung der dazu benötigten Grundflächen. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 585 in EZ 77 KG R; von diesem Grundstück sollten 5 m2 für den Ausbau der Straße herangezogen werden. Mit Kundmachung vom 14. April 1992 beraumte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung ü... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;LStG Tir 1989 §37 Abs1;LStG Tir 1989 §43 Abs1;LStG Tir 1989 §69 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem §69 Abs3 Tir LStG ersetzt ein zulässiges (rechtswirksames) Übereinkommen nur die Entscheidung der Behörde über die Vergütung. Ist eine rechtswirk... mehr lesen...
Mit "Enteignungs-Erkenntnis Nr. I" der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Zl. E/II-Zl.1240/5-1939, wurden u. a. mehrere im grundbücherlichen Eigentum des "Landes Oberösterreich" bzw. des "Erzherzogtums Österreich ob der Enns" stehende Grundstücke zugunsten des "Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn)" enteignet, da sie "zum Baue des neuen Personenbahnhofes in Linz" notwendig seien. Mit Schriftsatz vom 9. April 1981 beantragte die beschwerdeführende Partei beim L... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: ABGB §365;EisbEG 1954 §37;StGG Art5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/03/0004 E 30. Juni 1992 90/03/0005 E 30. Juni 1992 90/03/0008 E 30. Juni 1992 90/03/0007 E 30. Juni 1992 90/03/0006 E 30. Juni 1992
Rechtssatz: Ob die enteigneten Grundstücke für andere Zwecke der Bahn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §17 Abs1;EisbEG 1954 §37;StGG Art5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/03/0004 E 30. Juni 1992 90/03/0005 E 30. Juni 1992 90/03/0008 E 30. Juni 1992 90/03/0007 E 30. Juni 1992 90/03/0006 E 30. Juni 1992
Rechtssatz: Der in einem Enteignungsbescheid ausgesprochene öffentl... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §8;EisbEG 1954 §18;EisbEG 1954 §37;EisbEG 1954 §4;StGG Art5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/03/0004 E 30. Juni 1992 90/03/0005 E 30. Juni 1992 90/03/0008 E 30. Juni 1992 90/03/0007 E 30. Juni 1992 90/03/0006 E 30. Juni 1992
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 29. Jänner 1992 wurde dem Mitbeteiligten unter Berufung auf die §§ 11 und 57 des Kärntner Straßengesetzes 1991 die Bewilligung zur Durchführung des Straßenbauvorhabens über den Ausbau der L 46 Teuchen Straße, Baulos Nr. 210291 "Winkelbauerbrücken I und II, Sauerwaldbrücke", km 3,04 - km 4,92, im Bereiche der Gemeinde Arriach erteilt. Gleichzeitig wurden unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 36 bis 38 leg. cit. Teile von Liegenschaften,... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 8. November 1991 hat folgenden Wortlaut: "Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 02.12.1987, IIc-2536/10, wurden dem Fremdenverkehrsverband, nunmehr Tourismusverband G auf den gesamten Flächen der Grundparzellen 121/1, 123, 126 und 128/1 KG G des F, G Nr. 23, Benützungsrechte für eine Schiwiese und einen Schischulsammelplatz so lange eingeräumt, als im gegenständlichen Bereich eine Aufstiegshilfe betrieben und der Win... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art5;TourismusG Tir 1991 §43 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid über die Feststellung des Erlöschens einer zwangsweise eingeräumten Dienstbarkeit infolge Verzichtes des Berechtigten kann der Belastete und ehemalige Enteignungsgegner in seinen Rechten (in der durch die Zwangsrechtseinräumgung gesch... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Für einen Enteigneten lassen sich aus den Bestimmungen des § 11 Krnt LStG 1991 keine subjektiv-öffentlichen Rechte ableiten. Allerdings können die Enteigneten sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Jänner 1992 wies die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des beschwerdeführenden Vereines vom 28. Dezember 1990 auf Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung zur Umgestaltung des Bodenseeufers in U gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes (LSchG), Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 1/1982, zurück. Voraussetzung für eine Sachentscheidung in einem Bewilligungsverfahren nach dem Landsch... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §2;LSchG Vlbg 1982 §7;LSchG Vlbg 1982 §9 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung des Grundeigentümers, dem von einem Dritten der Behörde zur Bewilligung unterbreiteten Projekt, das nach dess... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 11. November 1991, mit dem der Beschluß des Jagdausschusses über die Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses des Genossenschaftsjagdgebietes genehmigt worden war, ab. Da die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nicht erkennen ließ, in welchen Rechten sich die Beschwerdeführer verletzt erachteten, wurden sie mit Berichterverfü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird, wobei der VwGH gem § 41 Abs 1 VwGG in seiner Prüfungs... mehr lesen...
Am 10. September 1989 versuchte der mitbeteiligte Martin W anläßlich seiner Einreise nach Österreich am Flughafen Wien Schwechat, eine Herrenarmbanduhr der Marke "Rolex-Präsident" vorsätzlich unter Verletzung der Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen. Die Uhr war ein Geschenk seiner in den USA aufhältigen Verlobten; die Verlobte kaufte die Uhr am 9. September 1989 um US $ 9.921,60 (= S 136.918,--). W. trug die Uhr am Arm und verwahrte das Uhrenetui mit seiner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FinStrG §17 Abs6 idF 1988/414;MRKZP 01te;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine staatliche Maßnahme, selbst wenn sie zur Erreichung ihres Zieles geeignet und erforderlich ist, darf nicht außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zum gesellschaftlichen bzw politischen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FinStrG §17 Abs6 idF 1988/414;MRKZP 01te;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Jeder Eigentumseingriff muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991160054.X05 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 1992, Zl. 89/05/0152, zu verweisen. Diesem Erkenntnis lag jener Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung zugrunde, mit welchem sie als Gemeindeaufsichtsbehörde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren keine Folge gegeben hatte. Dem vorliegenden Beschwerdefall liegt das En... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;LStG OÖ 1991 §3 Abs1 Z1 litb;MRK Art6;StGG Art5;
Rechtssatz: An der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Entscheidung über die Enteignung hegt der VwGH ungeachtet der von der Bf vorgelegten Zulassungsentsc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 9. Jänner 1990 auf dem Grundstück Nr. nn1 der KG O eine Fällung von 800 m2 (0,08 ha) ohne die hiefür erforderliche forstrechtliche Bewilligung durchgeführt, obwohl die Hiebsfläche im Osten an eine Kahlfläche von rund 0,8 ha und im Norden an eine Kahlfläche von 0,14 ha anschließe und somit ohne Rücksicht auf Eigentumsgrenzen die nunmehrige Hiebs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;ForstG 1975 §85 Abs1 litb;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 85 Abs 1 lit b ForstG 1975 im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums, denn die dem Waldeigentümer durch § 85 ForstG 1975 auferlegt... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 31. Jänner 1990 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um "Rückübereignung" des im Jahre 1972 unentgeltlich abgetretenen Teiles des Grundstückes Nr. nn/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. P, "ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung" unter Berufung auf die §§ 15 und 18 der OÖ. Bauordnung 1976 abgewiesen. Die Berufungsbehörde begründete ihre Entscheidung d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §18 Abs4;BauRallg;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Das Fehlen einer auf den Beschwerdefall anwendbaren, einen Anspr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G. Gemeindestraße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.Gemeindestraße im unmittelbaren Einmündungsbereich in die I. Landesstraße unter Vorschreibung näher bezeichneter... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §58 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §59 Abs1;StGG Art5;TrassenV Aistersheim Gehberg 1984 §365;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich jener gesetzlichen Vorschriften, die eine Festlegung der Trasse eines Straßenbauvorhabens durch generelle
Norm: vorsehen, en... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 1972 Eigentum an den Grundstücken (nach nunmehriger Bezeichnung) Nr. n1, n2 und nn/2 der Katastralgemeinde G erworben. Mit Wirksamkeit vom 20. Februar 1974 wurde der Flächenwidmungsplan der Gemeinde geändert und für die gegenständlichen Grundstücke die Widmung "Bauland, gemischtes Baugebiet... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;ROG Slbg 1977 §20 Abs1;ROG Slbg 1977 §20 Abs4;StGG Art5;VwRallg; Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 285;
Rechtssatz: § 20 Abs... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit Schriftsatz vom 24. Jänner 1983 den Antrag, zur Durchführung des Ausbaues der L 129, Petzen Straße, im Bauabschnitt "Gonowetz-Petzenkönig" eine Reihe von Grundflächen unter anderem der Beschwerdeführerin zu enteignen. In der Begründung: dieses Antrages wird im wesentlichen ausgeführt, um den bestehenden Straßenverlauf grundbücherlich durchführen zu können, sei es notwendig gewesen, eine katastrale Vermessung vorzunehmen, weil die Petzen Straße seit ... mehr lesen...
Nach einer am 9. Mai 1989 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 8. Juni 1989 gemäß § 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 fest, daß der "Z-Weg" in der Katastralgemeinde St, und zwar abzweigend von der Landesstraße nn1 das Grundstück Nr. nn/1 der KG St, dann der in der Natur ersichtliche, aber nicht grundbücherlich ausgeschiedene Weg über Grundstück Nr. n1 der KG St, die üb... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §1 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §39 Abs1;StGG Art5;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Mit der Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße iSd § 1 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 ist keine Änderung in den Eigentumsverhältnissen verbunden, wehalb auch von einer Enteignung nicht die Rede sein kann; der Eigentümer darf all... mehr lesen...
