Index
L37307 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeNorm
AufenthaltsabgabeG Tir 1976 §3;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1989, 204;Rechtssatz
Eine dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz widerstreitende abgabenrechtliche Regelung liegt nur dann vor, wenn sie exzessiv ist und zu einer verfassungwidrigen Aushöhlung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums führt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1987170252.X03Im RIS seit
24.06.1988
