RS Vwgh 1991/10/10 87/17/0157

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Veröffentlicht am 10.10.1991

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Index

L85002 Straßen Kärnten
10/10 Grundrechte
19/05 Menschenrechte
20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht

Norm

EisbEG 1954;
LStG Krnt 1978 §36 Abs1 lita;
LStG Krnt 1978 §38;
LStG Krnt 1978 §42 Abs1;
MRKZP 01te Art1;
StGG Art5;

Rechtssatz

Im Hinblick auf die Duldungspflicht des § 42 Abs 1 Krnt LStG 1978 kann unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung einer öffentlichen Straße die Notwendigkeit der Enteignung nicht allein auf den Umstand gegründet werden, daß die in Frage stehenden Grundflächen (hier: Böschungsflächen) der Schneeablagerung dienten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1987170157.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2016

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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