Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der mitbeteiligten Parteien um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für folgende Maßnahmen im Zuge der Sanierung des Starkenberger Sees a) Reparatur der Seemauer samt Abfluß-Schacht; b) Befestigung bzw. Austausch verfaulter Holzbalken an der See-Nordseite; c) Erneuerung der Fundamente der bestehenden Fischerhütte am Westufer des Sees; d) teilweise Vorrohrung der Zuflüsse; e) Revitalisierung des alten verfallenen S... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen des § 13 Abs 1 und Abs 2 Tir NatSchG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199010... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hatte mit Schriftsatz vom 20. Juni 1985 beantragt, für den Bau der Landesstraße 52 im Bereich des Bauloses "Umfahrung Brederis" die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung, lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters war beantragt worden, Dienstbarkeiten für die Erstellung, den dauernden Bestand sowie die Instandhaltung von Bösc... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/10 Grundrechte
Norm: LStG Vlbg 1969 §44;LStG Vlbg 1969 §5;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0267 17. Juni 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0164 E 22. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Erklärung einer zu errichtenden Straße als Landesstraße setzt voraus, dass die Herstellung der Straße... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Vlbg 1969 §44 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0267 17. Juni 1993
Rechtssatz: Die Enteignung von Grundeigentum betrifft zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK. Di... mehr lesen...
Die im Devolutionswege angerufene belangte Behörde versagte mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. Dezember 1992 dem seinerzeit von der - in der Zwischenzeit mit der Beschwerdeführerin verschmolzenen - H-Gesellschaft m.b.H. gestellten Antrag vom 13. Februar 1985 auf Bewilligung zur Zerstörung der auf den Parzellen 683/2-4, 683/8-12, 683/16-17, 683/20-23 und 683/29 befindlichen und geschützten Bodendenkmale unter Berufung auf § 4 Abs. 1 iVm § 5 Ab... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Objektes „Altes Bräuhaus“ in X. Wegen des schlechten Zustandes dieses Hauses stellten die Beschwerdeführer am 24. Februar 1986 bei der zuständigen Baubehörde den Antrag auf Erteilung der (baubehördlichen) Abbruchsbewilligung. Nach der Aktenlage fand im April 1986 eine Besprechung in X statt, an der neben Vertretern des Landes Salzburg und der Gemeinde auch Experten teilnahmen, um mit dem Zweitbeschwerdeführer auf Grund vorliegender Studien k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art130 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473 ;StGG Art5;
Rechtssatz: Der in § 1 Abs 1 erster Satz DMSG normierte Grundsatz des Gebots der Erhaltung und Pflege von Denkmalen wird durch den Bewilligungstatbestand des § 5 Abs 1 DMSG konkretisiert. Demzufolge darf ein De... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473 ;StGG Art5;WGG 1979;
Rechtssatz: Ein vorbehaltloses Abbruchverbot oder gar ein Veräußerungsverbot für Denkmale kennt das Denkmalschutzgesetz nicht. In kulturstaatlicher Verantwortung bringt die jeweilige Situationsgebundenheit des Grundstückes vor allem durch das öffentliche In... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: BauO Wr;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167;StGG Art5; H... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473 ;StGG Art5;
Rechtssatz: Jedes Grundstück wird durch seine Lage und Beschaffenheit sowie seine Einbettung in die Landschaft und Natur, also seine "Situation" geprägt. Darauf muß der Eigentümer bei Ankauf des Grundstückes und bei der Ausübung seiner Befugnisse im Hinblick auf die Sozialbindung des Eigentums R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art5;
Rechtssatz: Die angeblich negativen Auswirkungen einer Verfallsstrafe sind mit der Zweckverfehlung einer Grundstücksenteignung (VfSlg 8981) nicht vergleichbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020028.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurden Grundflächen der Beschwerdeführerin zu Gunsten der mitbeteiligten Partei enteignet. Ihre dagegen erhobene Beschwerde hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdeführerin behauptet, daß ihr mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde, wäre doch im Falle ihres Obsiegens eine mühsame und kostenbelastende Einleitung von Rückstell... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr;StGG Art5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Enteignung nach der Bauordnung für Wien - Bei einer Abwägung aller berührten Interessen im Sinne des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 11.875 m2 aus der Waldparzelle 1880/1, KG M, zum Zwecke der Kulturumwandlung, abgewiesen. Begründet wird diese Entscheidung damit, die im Zuge des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten landwirtschaftlicher Amtssachverständiger hätten ergeben, daß die Verwirklichung der beantragten Rodung lediglich e... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des ForstG 1975 über die Rodung stellen eine vor dem Hintergrund des unter Gesetzesvorbehalt stehenden Art 5 StGG zulässige Eigentumsbeschränkung dar. Ergibt - wie im vorliegenden Fall - die Interessenabwägung eindeutig ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung, so kann die Berufung auf das ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Februar 1974 erklärte der Bürgermeister der Gemeinde A das Grundstück 2765/2, KG X, zum Bauplatz und genehmigte gleichzeitig die damit verbundene Grundabteilung entsprechend dem von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin vorgelegten Teilungsplan. Ausdrücklich wurde auch die im Plan vorgesehene Grundabtretung von Flächen im Gesamtausmaß von 198 m2 ins öffentliche Gut der Gemeinde verfügt. Bei einer Fläche von 182 m2 handelte es sich um eine Grundfläche zwische... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §18 Abs1;BauO OÖ 1976 §18 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Zurückstellung abgetreten... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §8;BauO OÖ 1976 §18 Abs1;BauO OÖ 1976 §18 Abs4;BauO OÖ 1976 §4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg... mehr lesen...
Die B-GmbH, der das 647 m2 große Grundstück 620/22 und das benachbarte Grundstück 620/15, beide KG X, gehörten, beantragte am 3. November 1965 die Bauplatzerweiterung des Grundstückes 620/22 um 256 m2 aus dem Grundstück 620/15 und die kostenfreie Abtretung der zwischen den beiden Grundstücken zu schaffenden Verkehrsfläche. Die dem Bauplatz 620/22 zugewandte Hälfte dieser Verkehrsfläche erhielt die Grundstücksnummer 620/49 mit einem Ausmaß von 52 m2, die dem Grundstück 620/15 zugewandt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §18 Abs4;BauRallg;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückübereignung zufolge zweckverfehlter Enteign... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1991 wies der Magistrat Linz den Antrag der Beschwerdeführerin auf Entschädigung gemäß § 25 Abs. 1 des O.ö. Raumordnungsgesetzes (ROG) ab. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß nach der genannten Gesetzesstelle nur Kosten für die Baureifmachung des Grundstückes Gegenstand einer Entschädigung sein könnten, nicht aber Planungskosten für ein Bauvorhaben, die Kosten eines Baubewilligungsverfahrens und eine etwaige Wertverminderung infolge beschränkter Bebauungsmög... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: Bebauungsplan Linz S 104/8;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MRKZP 01te Art1;ROG OÖ 1972 §15 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Die im Bebauungsplan Linz S 104/8 getroffenen Eigentumsbeschränkung... mehr lesen...
Ein im Eigentum des Beschwerdeführers befindlicher Pkw wurde am 21. August 1989 von seinem Abstellplatz im 16. Wiener Gemeindebezirk gemäß § 89a Abs. 2 StVO 1960 entfernt. Als Grund für die Entfernung wurde angegeben, daß am Pkw keine Kennzeichentafeln angebracht waren. Die Erstbehörde, der Magistrat der Stadt Wien, MA 48, fertigte einen auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 gestützten, mit 18. September 1989 datierten Bescheid aus, mit dem der Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Es erscheint dem Verwaltungsgerichtshof weder sachfremd, Kraftfahrzeuge ohne Kennzeichentafeln von Straßen mit öffentlichem Verkehr entfernen zu lassen, da es durch die Kennzeichentafeln ermöglicht wird, ohne aufwendige Schritte die für das K... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 31. Dezember 1990, die Zweitbeschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Jänner 1991 bei der belangten Behörde unter Berufung auf § 18 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (im folgenden: NÖ NschG) den Antrag auf Vergütung vermögensrechtlicher Nachteile, die ihnen aus der Erklärung von in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen zum Naturschutzgebiet durch die Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Jänner 1989, LGB... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRKZP 01te Art1;NatSchG NÖ 1977 §18 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §18 Abs5;NatSchG NÖ 1977 §18 Abs7;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0158 Rechts... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 16. April 1991 Folge und stellte fest, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Sie sprach weiters aus, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 Asylgesetz die Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs. 1 leg. cit. nicht zukäme. Begründend führte sie unter anderem aus, die Bezirkshauptmannschaft Eisenst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/08 92/03/0085 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes b... mehr lesen...
