RS Vwgh 1988/9/30 87/17/0184

Eine Enteignung muss bestimmt sein, dh nach Art und Umfang genau bezeichnet sein. Hiezu fordert auch § 53 Abs 1 StraßenG unter anderem das Vorliegen eines Grundeinlösungsplanes. Ein solcher Grundeinlösungsplan muss die Qualität eines verbücherungsfähigen Teilungsplanes besitzen, um die exakte grundbücherliche Durchführung der Enteignung zu ermöglichen (im vorliegenden Fall fehlt im angefochtenen Bescheid ein Verweis auf einen solchen Grundeinlösungsplan zur genauen Festlegung des Umfanges der Enteignung); (Hinweis auf E vom 9.5.1979, 2087/78, VwSlg 9835 A/1979).