Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Gemäß § 2 LFG ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgeräte im Flug frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt. Darin liegt eine Beschränkung des Eigentümers am Luftraum ober... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §97 lita;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine Enteignung sieht das Gesetz nur zum Zwecke der Beseitigung von Luftfahrthindernissen oder deren Anpassung an die Bedürfnisse der Sicherheit der Luftfahrt im § 97 lit a LFG dann vor, wenn darauf im öffentlichen Interesse ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §47 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Bekanntgabe von Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers besteht nur bei Angabe des von einem Fahrzeug geführten Kennzeichens. Bei Unterbleiben dieser Angabe ist der Antrag auf Bekanntgabe abzuweisen. Der verfassungsgesetzlich gewährleistete Schutz des Eigentums zwingt zu keinem anderen Verständnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §1;EisbEG 1954 §37 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antrag an den Landeshauptmann, der Republik Österreich wolle der Auftrag erteilt werden, die enteigneten Flächen zurückzuübertragen, ist eine Forderung, die dem Privatre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art7;GEG §2 idF 1983/135;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: In der Zahlungspflicht des Antragstellers für die Einschaltungskosten nach § 72 Abs 3 KO liegt weder eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers noch eine Entziehung des Eigentums gemäß Art 1 des ersten ZP zur MRK vor, noch vers... mehr lesen...
