Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz als Grundverkehrsbehörde erster Instanz vom 18. November 1994 betreffend die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu einem exekutiven Eigentumserwerb einer näher genannten Liegenschaft in Osttirol gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: führt die belangte Behörde unter anderem aus, Gegenstand de... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: GVG Tir 1994 §14 Abs1;StGG Art5;StGG Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wendet der Rechtserwerber ein, daß das in § 14 Abs 1 Tir GVG 1994 normierte Kriterium der Glaubhaftmachung nicht so verstanden werden könne, daß dadurch das Grundrecht der freien Erwerbsausübung und damit verbunden des Liegenschaftserwerb... mehr lesen...
Die Bringungsgenossenschaft Schwarzgupf-Ost ist eine gemäß § 68 ForstG gebildete Bringungsgenossenschaft, der die jeweiligen Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften angehören. Elmar A. gehörte der Genossenschaft als Eigentümer der Liegenschaft "vulgo L." (im folgenden Liegenschaft) an; die Beschwerdeführerin ist Erbin nach Elmar A. Mit Schreiben vom 7. März 1990 beantragte die Bringungsgenossenschaft bei der BH unter Vorlage verschiedener Urkunden, darunter "B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs2;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73 Abs 1 ForstG 1975 und § 73 Abs 2 ForstG 1975 im Hinblick auf Art 6 MRK, Art 1 Abs 1 erstes MRKZP und Art 5 StGG (Hinweis VfSlg 11500/19... mehr lesen...
1.0. Aus der Verfassungsgerichtshofbeschwerde, dem Ablehnungsbeschluß, der Beschwerdeergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 29. Dezember 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt dem Beschwerdeführer einen Erschließungsbeitrag nach den §§ 11, 12 und 13 des Kanalisationsgesetzes, Anlage zur Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 5/1989 (im folgen... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: KanalisationsG Vlbg 1989 §13;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: § 13 Vlbg KanalisationsG 1989 geht nicht über "Inhalt und Schranken des Eigentumsrechtes" iSd Art 5 StGG und des Art 1 MRKZP 01te hinaus. Gegen die Heranziehung der Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb des Einzugsgebietes ei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. September 1993 haben die Beschwerdeführer den Ersatz von Aufwendungen gemäß § 24 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes beantragt. Geltend gemacht wurde, daß die Miteigentümer durch die Umwidmung ihrer Parzelle von Bauland in Grünland praktisch um ihr Erbe gebracht worden seien, weil der Bemessung des Erbanteiles dieses Grundstück als Bauland zugrundegelegt worden und daher wesentlich höher bewertet worden sei, als dies im Falle eines Grünlandgebietes de... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;ROG NÖ 1976 §24;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "den widerrechtlich ohne naturschutzbehördliche Bewilligung errichteten überdachten Abstellplatz auf dem Grundstück Nr. 2538, KG A, innerhalb von acht Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und somit den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen". Hiezu wurde - nach Darstellung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe auf dem genannten ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;MRKZP 01te Art1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs3;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen gegen die Bestimmungen über die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinb... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des hier zu beurteilenden Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1992, 89/07/0143, verwiesen. Mit Bescheid vom 25. Juli 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Einspeisung der K-Quellen 2 bis 5 in ihr Versorgungsnetz sowie zur Abänderung des Wasserleitungsnetzes nach Maßgabe des dem Bescheid zugrundeliegenden Lageplanes und der in der Folge wiedergegebenen An... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Jänner 1993 beantragte der Obmann der mitbeteiligten Partei (mP) beim Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Einbeziehung von Liegenschaften des Beschwerdeführers in die Bringungsgemeinschaft G. Mit Bescheid vom 1. August 1994 bezog die AB gemäß § 13 Abs. 3 des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes 1970, LGBl. Nr. 41 i.d.F. LGBl. Nr. 23/1989, (GSG 1970) den Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 234/2 und .16/2... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §365;GSGG §11 Abs2;GSLG Slbg §13 Abs3;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 Slbg GSLG (hier: Einbeziehung in Bringungsgemeinschaft über deren Antrag gegen den Willen des Eigentümers des einzubeziehenden Grundstückes) erwähnt ... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §365;GSGG §11 Abs2;GSLG Slbg §13 Abs3;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund, daß es sich bei der zwangsweisen Einbeziehung in eine Bringungsgemeinschaft nach § 13 Abs 3 Slbg GSLG um einen Eingriff in das verfassungsg... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;WRG 1959 §63;WRG 1959 §64; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1239/69 E 26. Februar 1971 VwSlg 7985 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung, dass Enteignungen nur "in dem Maße als erforderlich" vorgenommen werden dürfen (§§ 63 bis 65), besagt lediglich, dass eine Enteignung nur so weit gehen darf, als dies für den vorgesehenen Zweck im Interesse des... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365;GSGG §11 Abs2;GSGG §12 Abs1;GSLG Slbg §13 Abs3;GSLG Slbg §13 Abs4;StGG Art5;WRG 1959 §73;WRG 1959 §76;
Rechtssatz: Mit der Einbeziehung von Grundstücken in eine Bringungsgemeinschaft sind zwingend Belastungen für den Grundstückseig... mehr lesen...
Nach dem offenen Grundbuch ist der Beschwerdeführer Alleineigentümer der EZ 203, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .256, und der EZ 212, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .259 (Salzburger Vorstadt Nr. 5). Seiner Nachbarin M.L. gehört die Liegenschaft EZ 213, Grundstück Nr. .258 (Salzburger Vorstadt Nr. 7). Eine Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers erwarb von den Rechtsvorgängern der Nachbarin mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1886 das im Grundbuch der Stadtgemeinde Y... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Mai 1991 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Graz die Bewilligung eines Hauszubaues am Wohnhaus B, auf ihrem Grundstück Nr. n1 Katastralgemeinde H. Dieses Grundstück befindet sich innerhalb der Begrenzungen des Doppelmaßes "Cajetani II" der mitbeteiligten Partei. Mit Bescheid vom 5. Februar 1993 erteilte die Berghauptmannschaft Graz der Beschwerdeführerin gemäß § 176 Abs. 2 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259 (in der Folge: BergG)... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §365;BauO OÖ 1976 §10 Abs1;BauRallg;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Auch die Enteignung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §172 Abs6;BergG 1975 §176 Abs1;BergG 1975 §176 Abs2;BergG 1975 §179 Abs1;BergG 1975 §179 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/04/0037 2 Stammrechtssatz Der Ausspruch über die Verpflichtung zur Leistung ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 17. März 1981 alleiniger Eigentümer der Liegenschaft EZ n1 des Grundbuches P (Bezirksgericht V). Die G Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft m.b.H. (mitbeteiligte Partei) ist seit 1960 - als Rechtsnachfolgerin der S-Gesellschaft - Inhaberin der im Bergbuch beim Bezirksgericht für ZRS Graz eingetragenen Bergwerksberechtigungen für die Grubenmaße "So I", "E" und "St". Innerhalb der Begrenzungen der genannten Grubenmaße bzw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §172 Abs6;BergG 1975 §182 Abs3;BergG 1975 §182 Abs4;B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/15 93/05/0270 1 (Hier: Entschädigung gem § 182 Abs 3 BergG. Die in der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §172 Abs6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt einer Sachentscheidung über zivilrechtliche Ansprüche (civil rights) durch ein dem Art 6 Abs 1 MRK genügendes Tribunal i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §172 Abs6;BergG 1975 §176 Abs1;BergG 1975 §176 Abs2;BergG 1975 §179 Abs1;BergG 1975 §179 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/04/0037 2 (hier: gleiches gilt für eine als Null-Festsetzung anzusehend... mehr lesen...
Für das Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 929/4, KG P, wurde mit Beschluß des Gemeinderates vom 25. Mai 1977 statt der bisherigen Widmung "Grünland-Landwirtschaft" die Widmung "im Grünland erhaltenswerter Bau" vorgesehen. Am 28. Oktober 1991 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgendes Vorhaben an: "Teilweiser Abbruch, Um- und Neubau eines Einfamilienhauses" (nach der Baubeschreibung handelt es sich nur um einen Zu- und Umbau) ans... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 31. Mai 1995 wurden der Mitbeteiligten auf dem Grundstück der Beschwerdeführer Nr. n1, EZ n2, KG P, im Spruch: näher bestimmte Dienstbarkeiten für die Errichtung und Erhaltung sowie den Betrieb der 110 kV-Leitung UW Graz/Nord-Gleisdorf, Erneuerung Teilstück Mast Nr. 47-68 (92 alt) samt Einbindung UW Bro... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2 idF 8200-6;B-VG Art129a Abs1;B-VG Art144 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Die einfachgesetzlichen Bestimmungen sehen die Beachtung eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b;B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Kontrolle der Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist, sofern nicht nunmehr in Art 129a B-VG und in Art 129b B-VG anderes bestimmt ist, ausschließlich der VfGH zuständig (Hinweis auch Art 133 Z 1 B-VG). ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer haben mittels Kaufverträgen mit dem Verkäufer J.V. Miteigentum an bestimmten Liegenschaftsanteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an je einer Wohnung (Keller) des Gebäudes auf der Liegenschaft EZ n1, Grundbuch Mariahilf, BG Innere Stadt Wien, mit der Grundstücksadresse S-Gasse 16-18, erworben. Nach den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Antrag vom 10. März 1983 ersuchte der Beschwerdeführer um nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung eines Lagerschuppens in Holzkonstruktionsbauweise in Wien, D-Straße 33. Das Bauansuchen wurde mit dem in letzter Instanz ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 15. Juni 1984 abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 22. Dezember 1987, Zl.... mehr lesen...
