Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §1 Abs1;B-VG Art139;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;VerfGG 1953 §57;VerfGG 1953 §82;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs6;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Es erscheint dem VwGH verfassungs... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betrieb in E ein Kohlelager, welches 1965 gewerbebehördlich bewilligt wurde. Aufgrund einer Änderung des Betriebsgegenstands suchte die mitbeteiligte Partei mit einem am 8. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg/Umgebung eingegangenen Ansuchen um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des Kohlenlagers und die Umwidmung in LKW-Container-Einstellplätze sowie die Nutzung des Vorplatzes als Mülltrennplatz an. Das Ansuchen wurde i... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1977 §24 Abs1 idF 1987/057;StGG Art5;StGG Art6;
Rechtssatz: Wenngleich es unbestritten ist, daß der Gesetzgeber bzw der aufgrund des Slbg ROG 1977 tätig werdende Verordngungsgeber i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft I. der Gemeinde M. über deren Antrag die wasserrechtliche und die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Regulierung der X im Bereich S. nach Maßgabe des vorgelegten Projektes. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer eines 55/265 Anteiles an einer Liegenschaft, mit der das Recht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der X verbunden ist. Im Jahre 1990 hatte... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §41 Abs2;StGG Art5;WRG 1959 §11;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 und § 41 Abs 2 Tir NatSchG 1991 bezwecken weder den Schutz von Eigentümerrechten noch jenen von Wasserbenutzungsrechten. Eur... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;NatSchG Tir 1991 §41 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Bei § 41 Abs 2 Tir NatSchG 1991 handelt es sich lediglich um eine im Dienste der Verwaltungsökonomie stehende, nicht aber um eine den Schutz von Eigentümerrechten bezweckende Vorschrift (Hinweis E 22.12.1986, 86/10/0121 und E 24.10.1988, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 13. Oktober 1980, berichtigt mit Bescheid des LH vom 27. Juni 1985, wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gemäß § 32 WRG 1959 die "wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung der Betriebsabwässer aus der Oberflächenbehandlung in die Kanalisation der Marktgemeinde B. nach Entgiftung, Neutralisation sowie Abtrennung der ausgefällten Metallhydroxide" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Bereits ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 94/05/0351 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt, ist der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 15. Dezember 1992, 92/07/0173, verwiesen. Mit diesem Beschluß hat der Verwaltungsgerichtshof die von der Beschwerdeführerin auch des vorliegenden Beschwerdefalles erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. August 1992 zurückgewiesen, welcher den im zitierten hg. Beschluß wiedergegebenen Auftrag des Landeshauptmannes von Oberösterre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Da Eigentum nach § 354 ABGB die Befugnis ist, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sa... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH Rohrbach vom 25. März 1987, Zl. Wi-33/1986, wurde unter Spruchpunkt I.1. folgender Spruch: gefaßt: "Dem Antrag des Fremdenverkehrsverbandes Altenfelden-Kirchberg o.d.D. vom 26. September 1986 wird teilweise Folge gegeben und der am linken Donauufer zwischen Obermühl und Untermühl über dem Eigentum des Herrn J, befindlichen Grundparzellen ... verlaufende Weg für den Fußgängerverkehr geöffnet bzw. hat diese Wegfläche uneingeschränkt für den Fußgängerverkehr geöffn... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;EisbEG 1954 §44;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;TourismusG OÖ 1990 §47;TourismusG OÖ 1990;VEG 1925 Art13;
Rechtssatz: Das OÖ TourismusG 1990 enthält keine von § 74 Abs 1 AVG (Grundsatz der Selbsttragung der Verfa... mehr lesen...
Mit der von der Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 7. September 1981 genehmigten Vereinbarung gründeten die Gemeinden des politischen Bezirkes St. Veit/Glan gemäß § 71 der Allgemeinen Gemeindeordnung - AGO, LGBl. für Kärnten Nr. 1/1966 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 10/1979, eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung einzelner gemeindlicher Verwaltungsaufgaben. Diese Vereinbarung sah keine Möglichkeit eines Austrittes einer Gemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art116a Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §81 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §82 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Regelung der Besorgung von Aufgaben der Gemeinden mittels Verwaltungsgemeinschaften ist nicht vom Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentum... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ n1 der KG Kremsbrücke ("Friesenhalsalm"). Mit Anträgen vom 3. August 1988 und vom 26. Juli 1993 begehrte er Entschädigung für Vermögensnachteile infolge Erklärung der genannten Liegenschaft zum Bestandteil des Nationalparks Nockberge. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Entschädigungsbegehren gemäß § 13 des Kärntner Nationalparkgesetzes, LGBl. Nr. 55/1983 in der Fassung LGBl. Nr. 57/1986 und LGBl. Nr. 53/1992 (in der Folge: ... mehr lesen...
Der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft Nr. 353/11 der KG L. Die Drittbeschwerdeführerin ist berechtigt, das Grundstück zu nutzen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 10. April 1990 war den Beschwerdeführern gemäß § 38 Abs. 8 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975, der Auftrag erteilt worden, den durch eine strafbare Handlung, nämlich die Entfernung des Humus im Ausmaß von 16.200 m2 und eine Aufschüttung im Ausmaß von 50 m2 geänd... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1975 §31 Abs6;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des B VwGH 26.9.1994, 92/10/0423 durch
E VfGH 28.6.2000, K I-7/97-10 Hinweis auf Stam... mehr lesen...
Index: L55052 Nationalpark Biosphärenpark Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NationalparkG Krnt 1983 §13;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im Fall der Abweisung eines Entschädigungsbegehrens nach § 13 Krnt NationalparkG... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 7. Mai 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für einen "Zubau zum bestehenden Wohnhaus" auf den Grundstücken Nr. .81/3, 1021/1 und 1021/2 der KG P, die nach dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan unstrittig als Gewerbe- und Industriegebiet II ausgewiesen sind. Die mitbeteiligte Gemeinde führte am 24. Mai 1993 eine mündliche Bauverhandlung durch, in der das Projekt dahin umschrieben wurde, daß der nordöstliche Teil des Bestandes, e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Die mitbeteiligte Partei beantragte gemäß § 41 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989 (TStG 1989), bei der belangten Behörde als Straßenbehörde die Erteilung der Baubewilligung zwecks Ausbaues eines näher bezeichneten Abschnittes der L 288 Pinswangerstraße ("Kniepaßstraße") und die Einlösung der für diesen Zweck benötigten Grundstücke sowie die Festsetzung der diesbezüglichen... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §69 Abs1;LStG Tir 1989 §69 Abs3;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch die fälschliche Übernahme der gemäß § 69 Abs 1 Tir LStG 1989 erfolgten Beurkundung des Zustandekommens eines Übereinkommens über die Enteignungsentschädigung in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Feststellung in einem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes, da... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litb;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litc;BauRallg;MRK Art6;ROG Stmk 1974 §18 Z1;ROG Stmk 1974 §23 Abs15;ROG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Abweisung eines Ansuchens um Erteilung einer Bauplatzbewilligung zur Schaffung eines Wohnhauses keine Folge. Für das betroffene Grundstück habe der Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 1 i. d.F. der Änderung Nr. 49 die Widmung Grünzug (Grünland mit besonderer Widmung) festgelegt. Dieser Flächenwidmungsplan stelle ein gesetz... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs3 Z1;ROG OÖ 1972 §23 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Unbestrittenermaßen handelt es sich bei der Widmung eines Grundstückes als Grünland durch den Flächenwidmungsplan um keine E... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 6. Oktober 1994 wurde den Eigentümern des Hauses Wien, A-Gasse 26, unter Berufung auf § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, "die Verwendung der Rangierfläche vor den Stellplätzen Nr. 4 und Nr. 24 für das Einstellen eines Kraftfahrzeuges zu unterlassen". Entspre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt, ist der Verwaltungsgerichtshof zufolge Art 133 Z 1 iVm Art 144 Abs 1 B-VG nicht zuständig. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er wohne seit 1967 in T. In unmittelbarer Nähe von T befinde sich der Flugplatz Bad Vöslau, dessen Landepiste ca. 1500 Meter vom Haus des Beschwerdeführers entfernt liege. Mit dem erstangefochenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich sei der mitbeteiligten Partei im Jahr 1972 gemäß § 68 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 71 und 72 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), die Bewilligung zum Betrieb eines Zivilflugplatzes für Motor... mehr lesen...
