Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §15 Abs3;EisbEG 1954 §21 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/03/0176 2 Stammrechtssatz Der Eigentümer der durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft k... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP nn und WBP nnn des Wasserbuches des Bezirksgerichtes Innsbruck-Land eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wur... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 12. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Hecke auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/9, GB xxxxx, Bregenz, entlang des A-Weges - im Bereich des Straßenknickes - auf eine Länge von 8 bis 10 m (gemessen ab dem Wasserdurchlaß) bis spätestens 15. Februar 1993 auf eine Höhe von 60 bis 80 cm zurückzuschneiden. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers gab die Berufung... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Vlbg 1969 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Annahme der Beh, eine Reduzierung der aus einer Sichtbehinderung durch eine Hecke resultierenden Gefahr durch bauliche Maßnahmen komme wegen der damit verbundenen Kosten nicht in Betracht, WEIL die Möglichkeit eines Auftrages zum Zurückschneiden der Hecke bestünde, ste... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Vlbg 1969 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Vor Erlassung eines Auftrages gem § 38 Abs 2 Vlbg LStG ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Hinblick auf das E des VwGH vom 23.3.1988, 88/03/0014, und auf die Judikatur des VfGH zu Eigentumsbeschränkungen zu prüfen, ob mit weniger einschneidend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2;
Rechtssatz: Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 Abs 2 WRG) sind solche iSd § ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §41 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §63 litc;
Rechtssatz: Eine Enteignung ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das Regulierungsprojekt technisch und wirtschaftlich nicht einwandfrei durchgeführt werden kann, wenn d... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Vlbg 1969 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 5 StGG und Art 1 Abs 2 erstes ZPMRK dürfen gesetzliche Bestimmungen, die Eigentumsbeschränkungen vorsehen, von den Verwaltungsbehörden nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angewendet werd... mehr lesen...
I. 1. Zum Verfahren betreffend Entschädigung gemäß § 17 Abs. 5 Bauordnung für Wien: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Mai 1990 wurde die Abteilung des Grundstückes Nr. nn/1, inneliegend in EZ n1 des Grundbuches der KG S, nach den Teilungsplänen des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.Ing. R.F. vom 13. Februar 1990 auf den Bauplatz rot 1, bestehend aus dem provisorischen Grundstück (Nr. nn/1), weiters auf eine Verkehrsfläche, Grundstück rot Nr. nn/8,... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §17;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0089
Rechtssatz: Im Rahmen der Schaffung von öffentlichen Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 1995 wurde der Gemeinde gemäß § 44 Abs. 3 in Verbindung mit § 75 Abs. 3 lit. a des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989, die Straßenbaubewilligung für den Neubau eines Teilstückes des Wiesenweges, Gst. Nr. 3181/2, KG A, erteilt. Diese Baubewilligung bezog sich auf die eingereichten Planunterlagen, die einen Bestandteil des Straßenbaubewilligungsbescheides bildeten. Die Beschwerdeführer sind bücherliche ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1452;ABGB §1498;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §62 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs3;LStG Tir 1989 §70;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 11. Jänner 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Bewilligung zur unbefristeten Rodung der nach Errichtung des Gemeindeweges auf der in seinem Eigentum stehenden Grundparzelle Nr. 744, KG A, verbliebenen Waldfläche im Ausmaß von 3.940 m2 zwecks Verbesserung der Agrarstruktur und landwirtschaftlichen Nutzung. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, der Gemeinde A sei zum Zwecke der Errichtung des Gemeindeweges auf dem... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 25. Juli 1996 wurde dem Alois B. die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses, die Durchführung einer Geländeaufschüttung sowie die Errichtung eines Zufahrtsweges auf einem näher bezeichneten Grundstück im Uferschutzbereich des F.-Sees erteilt. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Hinweis darauf, daß ihr an dem betreffenden Grundstück als Dienstbarkeit das Recht zum Betrieb einer Fischzuchtanlage bzw. das... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §41 Abs2;StGG Art5;WRG 1959 §11;WRG 1959 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/04 95/10/0125 4
(hier auch betreffend andere dingliche Rechte als das Eigentum) Stammrechtssatz § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 und § 41 Abs 2 T... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0179
Rechtssatz: Bei der Prüfung der von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen ist in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Wiederbewaldungspflicht auch der Umstand einzubeziehen, ob die Auferlegung einer Verpflichtung von einem persö... mehr lesen...
1.1. In den Verwaltungsakten befinden sich aus dem Zeitraum der 15. bis 20. Woche des Jahres 1990 Unterlagen über Milchüberschußmeldungen verschiedener Salzburger und Tiroler Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe. Mittels Telefax, gerichtet an die beschwerdeführende Molkereigenossenschaft in Y, disponierte der Milchwirtschaftsfonds, Landesstelle Oberösterreich, "zus. (gemeint: zusätzliche) Vollmilchlieferungen" an sie von jeweils genannten Salzburger und Tiroler Molkereien in bestim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte55 Wirtschaftslenkung
Norm: Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;MOG 1985 §15 Abs1 idF 1988/330;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begriffe "für Notfälle" bzw "zur Bewältigung von Notfällen erforderlich" im Punkt III.4.2. des Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystems 1990 (Ausgleich von aus Fondsdispositionen erwachsenden Frachtk... mehr lesen...
Auf Grund der Erklärung des Projektes Grundwasserwerk Mitterndorfer-Senke zum bevorzugten Wasserbau erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 14. Juli 1971 der Stadt Wien die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausführung des geplanten Grundwasserwerkes mit einer Wassernentnahme im Höchstausmaß von 742 l/s aus den Horizontalfilterbrunnen M. I. und M. II. zur Wasserversorgung der Stadt Wien. In Spruchabschnitt II. lit. c dieses Bescheides wurde der Stadt W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §12 Abs4;
Rechtssatz: Gegenstand der im § 117 Abs 4 WRG normierten sukzessiven Gerichtszuständigkeit sind wasserrechtsbehördliche Entscheidungen nicht nur über die Höhe, die Art, die Form und die Frist der Leistung von Entsc... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Landesstraßenverwaltung beantragte am 7. Jänner 1993 bei der belangten Behörde die Einleitung des Bau-, Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverfahrens für den Ausbau der Landesstraße Nr. 17, Baulos: "Ortsdurchfahrt S", km 9,4 bis km 10,3, unter Vorlage der entsprechenden technischen Unterlagen. In der daraufhin von der belangten Behörde ergangenen Ladung zur Verhandlung vom 25. März 1993 wurden die für die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens angeforderten Grundfläche... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;LStG Krnt 1991 §9 Abs6;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 11 Krnt LStG 1991 lassen sich keine subjektiv öffentlichen Rechte ableiten (Hinweis E 15.9.1992, 92/05/0059); in § 9 Abs 6 Krnt LStG 1991 heißt es ja ausdrücklich, daß ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;EisbEG 1954 §15 Abs3;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Ein Enteignungsgegner bringt Einwendungen iSd § 42 AVG schon dann vor, wenn er sich gegen den Eingriff in sein Eigentum schlechthin wendet, dh sich dagegen ausspricht. Eine ausdrückliche Bezeich... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §17 Abs1;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Es entspricht dem § 17 Abs 1 EisbEG 1954, wenn im Enteignungsbescheid die enteignete Fläche vorbehaltlich einer (späteren) genaueren Vermessung in der Natur bezeichnet wird. Die ausdrückliche Aufnahme eines Hinweises a... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Krnt 1991 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0150 2
(hier: Errichtung einer Landesstraße nach dem Krnt LStG 1991) Stammrechtssatz Bei Klärung der Frage, ob ein Straßenbauprojekt (hier: Gehsteigerrichtung nach dem BStG) das Notwendigkeitskriterium erfüllt, ist zu berücksichtigen, d... mehr lesen...
Auf Antrag des Landes Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1994 gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 unter Vorschreibung von Auflagen die straßenrechtliche Bewilligung zum Ausbau der Traunufer Landesstraße L 365 im Baulos "F" erteilt. Mit Bescheid vom selben Tag wurde von der belangten Behörde u. a. gegenüber dem Beschwerdeführer die Enteignung in bezug auf das Grundstück Nr. nn/6, KG E, in der Größe von 390 m2 aus... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/11 94/05/0202 1 Stammrechtssatz Im Enteignungsverfahren ist - abgesehen vom Gegenstand und Umfang der Enteignung sowie von der Wirtschaftlichkeit der Bauausführung - nur mehr die Frage zu prüfen, ob di... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG OÖ 1991 §13;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/11 94/05/0202 2 Stammrechtssatz Die Frage des Trassenverlaufes ist nach Maßgabe des § 13 OÖ LStG 1991 Aufgabe des straßenrechtlichen Baubewilligungsverfahrens und nicht mehr des Enteignungsverfahrens. Die Person, deren Grun... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Enteignungsbeschluß der ehemaligen Reichsstelle für Landbeschaffung in Berlin vom 24. September 1940 wurden die in der EZ 183 KG K eingetragen gewesenen und damals im Eigentum der Beschwerdeführerin gestandenen Grundstücke zugunsten der ehemaligen Alpine Montan Aktien-Gesellschaft "Hermann Göring" auf Grund der zweiten Verordnung über die Landbeschaff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;BergG 1975 §172 Abs4;B-VG Art20 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Erledigung von Anträgen auf Aufhebung eines Enteignungsbescheides, mit dem eine Enteignung zur Ausübung bergrechtlicher Tätigkeiten erfolgt ist, und der auf Grund einer in der Zeit zwischen 13.März ... mehr lesen...
