Norm: StGB §28 CaStGB §105 DStGB §201StGB §202
Rechtssatz: Nötigt der Täter in Verwirklichung seines von vornherein auf Notzucht gerichteten Vorhabens die Frau zum Verbleiben im Kraftfahrzeug, bis er eine günstigere Stelle zur Tatbegehung gefunden hat, so wird das Delikt der Nötigung durch jenes der Notzucht konsumiert. Entscheidungstexte 13 Os 3/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Fortsetzungszusammenhang ist dann nicht gegeben, wenn die einzelnen Tathandlungen nicht auf einen einheitlichen, auf einen Gesamterfolg gerichteten Vorsatz zurückzuführen sind, demzufolge sie sich nur als Teilakte einer Handlungsreihe darstellen würden. Entscheidungstexte 13 Os 166/73 Entscheidungstext OGH 14.02.1974 13 Os 166/73 Veröff: SSt 45/6 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Gleichartige Verbrechensmenge setzt voraus, daß die zur Subsumtion wesentlichen Sachverhaltselemente für alle Taten gemeinsam seien. Dies trifft dann nicht zu, wenn die einzelnen Handlungen rechtlich einen völlig verschiedenen Stellenwert haben. Entscheidungstexte 13 Os 166/73 Entscheidungstext OGH 14.02.1974 13 Os 166/73 Veröff: SSt 45/6 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §58
Rechtssatz: Für die Unterbrechung der Verjährung idealkonkurrierender strafbarer Handlungen kommt es nicht darauf an, ob in dem die Verjährung unterbrechenden gerichtlichen Verfolgungsakt die durch die in Untersuchung gezogene Tat verwirklichten mehreren Deliktstatbestände richtig und vollständig angeführt sind. Entscheidungstexte 11 Os 87/73 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 HStGB §28 D
Rechtssatz: Einheitliche Tat (fortgesetztes Delikt) beim Verbrechen nach § 6 SGG. Entscheidungstexte 10 Os 137/73 Entscheidungstext OGH 13.11.1973 10 Os 137/73 10 Os 157/73 Entscheidungstext OGH 26.02.1974 10 Os 157/73 13 Os 121/74 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §28 Cb
Rechtssatz: Richten sich die Handlungen des Täters gegen verschiedene Rechtsgüter oder gegen Rechte verschiedener Personen, so sind sie selbständig strafbar und es kommen die Grundsätze der "Konsumtion" oder der "scheinbaren Realkonkurrenz" nicht zum Tragen. Entscheidungstexte 9 Os 68/73 Entscheidungstext OGH 14.09.1973 9 Os 68/73 Veröff: EvBl 197... mehr lesen...
Norm: StGB §28 FStPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des § 35 Abs 2, letzter Satz StG (nunmehr § 28 Abs 2 StGB) ist für den Angeklagten ein Beschwer und wird von ihm aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erfolgreich gerügt; denn darnach sind zwei Strafen neu zu verhängen: eine Strafe der im § 35 Abs 2, letzter Satz, StG angeführten Arten und eine demgegenüber jedenfalls schärfere Freiheitsstrafe, die aber bei gleicher B... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §29StGB §304 Abs3StGB §307
Rechtssatz: Stellt sich die an sich wegen ihrer Geringfügigkeit straflose Hingabe und Annahme von Geschenken als keine zufällige oder jeweils neu in Angriff genommene Aneinanderreihung gleichartiger Handlungen dar, sondern bildet sie vielmehr objektiv wie subjektiv eine einzige in viele Teilhandlungen zerfallene Geschenkannahme in Amtssachen, ist dem Täter als Konsequenz des Fortsetzungszusammenha... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStPO §259 Z3StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ausscheidung aus dem Urteil - nicht Freispruch - bei Wegfall eines idealkonkurrierenden Deliktes (hier: wegen Verjährung), wenn der Rechtsirrtum erst im Rechtsmittelverfahren wahrgenommen wird. Entscheidungstexte 13 Os 38/73 Entscheidungstext OGH 24.07.1973 13 Os 38/73 Veröff: EvBl 1974/76 S 164 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba
Rechtssatz: Im Falle der Idealkonkurrenz kann der Umstand, daß die für eines der Delikte erforderliche Schadensgutmachung nicht geleistet wurde, die Verjährung des anderen, bei dem Schadensgutmachung begrifflich ausgeschlossen ist, nicht hindern. Entscheidungstexte 13 Os 38/73 Entscheidungstext OGH 24.07.1973 13 Os 38/73 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §167
Rechtssatz: Waren die einzelnen Angriffe des Täters nur Teile einer Gesamttat und in Ausführung eines einheitlichen Willensentschlusses unternommen worden, kommt tätige Reue dem Angeklagten nur dann zustatten, wenn er den gesamten aus seinen Straftaten entstandenen Schaden, noch bevor die Obrigkeit von seinem Verschulden erfährt, gutmacht. Entscheidungstexte 11 Os 29/... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Eine einheitliche Tat, dh einheitlich zusammengefaßtes Tun (natürliche Handlungseinheit) liegt vor, wenn der Täter sich an mehreren gleichartigen Objekten versucht, um eines davon auszuwählen und zu entziehen, seine Angriffe also nicht gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, sondern gegen wirtschaftliche idente Objekte richtet. Entscheidungstexte 13 Os 2/73 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §133
Rechtssatz: Fortgesetztes Delikt nach § 183 StG (nunmehr § 133 StGB), wenn der Täter auf die fortlaufende Zueignung eines zwar sukzessive empfangenen, aber faktisch eine wirtschaftliche Einheit repräsentierenden Guts abzielt, mag die Veruntreuung auch in wiederholten Zugriffen verübt worden sein. Entscheidungstexte 13 Os 118/72 Entscheidungstext OGH 08.02.19... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Für den Begriff des fortgesetzten Delikts sind auf einen einheitlichen Vorsatz zurückzuführende und auf einen Gesamterfolg gerichtete Tathandlungen wesentlich. Entscheidungstexte 13 Os 118/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 13 Os 118/72 Veröff: SSt 44/2 9 Os 80/72 Entscheidungstext OGH 31.07.1973... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Bb
Rechtssatz: Das minder streng strafbare Delikt kann niemals das strenger strafbare verdrängen, die milder strafbare Handlung niemals die strenger strafbare konsumieren (Rittler I 2.Auflage 343, Nowakowski 123 f). Entscheidungstexte 12 Os 111/72 Entscheidungstext OGH 22.12.1972 12 Os 111/72 Veröff: EvBl 1973/168 S 357 = ZfRV 1974 H3,220 (mit Glosse von Marschal... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb
Rechtssatz: Bei einem konkurrierenden, den Gefährdungsvorsatz übersteigenden Verletzungsvorsatz ist der Täter nach der strengeren Bestimmung zu bestrafen. Entscheidungstexte 12 Os 111/72 Entscheidungstext OGH 22.12.1972 12 Os 111/72 Veröff: ZfRV 1974 H3,220 (mit Glosse von Marschall) European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: StGB §28 E
Rechtssatz: Eine unbedingte Geldstrafe kann gegenüber einer bedingten Freiheitsstrafe durchaus als mildere Strafe angesehen werden. Eine Berufung, mit der die Umwandlung einer bedingten Freiheitsstrafe in eine unbedingte Geldstrafe angestrebt wird, ist daher als zugunsten des Angeklagten ausgeführt und somit zulässig anzusehen. Entscheidungstexte 11 Os 169/72 Entscheid... mehr lesen...
Norm: FinStrG §53StGB §28 DStPO §57 A
Rechtssatz: Wird aus einem Verfahren, welchem mehrere als ein fortgesetztes Delikt beurteilte Straftaten zugrundeliegen, eine einzelne Tat ausgeschieden, so kann diese einzelne Tat nicht mehr nach den Grundsätzen eines fortgesetzten Deliktes behandelt werden, weil ein fortgesetztes Delikt schon begrifflich eine einheitliche Aburteilung erfordert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §1FinStrG §34FinStrG §53StGB §28 D
Rechtssatz: Das auf der äußeren und der inneren Tatseite als Einheit zu wertende Verhalten (fahlässige Abgabenverkürzung durch mehrere Jahre) stellt sich als Gesamtfahrlässigkeit im Sinne eines fortgesetzten Delikts dar. Entscheidungstexte 11 Os 53/72 Entscheidungstext OGH 11.10.1972 11 Os 53/72 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §99StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt wird durch die Straftat ein rechtswidriger Zustand geschaffen, den der Täter in der Folge aufrecht erhält und durch dessen Fortdauer der Straftatbestand ununterbrochen weiter verwirklicht wird (vgl Rittler 2.Auflage I 88 und Jescheck 472). Dies ist zB der Fall bei einer unbefugten Gefangenhaltung (§ 93 StG), der Teilnehmung durch Verhehlung (§ 185 StG) und der Veruntreuun... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §28 EStGB §33 Z1StGB §33 Z2StPO §281 Z10 AStPO §282 CStPO §290
Rechtssatz: Die Verurteilung wegen zweier Verbrechen muß nicht strenger sein als die wegen eines Verbrechens in zweifacher Begehung (Wiederholung) oder gegenüber verschiedenen Personen, sofern der gleiche Strafsatz zur Anwendung kommt. Dem Erschwerungsgrund des Zusammentreffens mehrerer Verbrechen steht auf der anderen Seite der Erschwerungsgrund der Wiederholung o... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §105 DStGB aF §201
Rechtssatz: Nötigt der Täter nach vorangegangener Notzucht die Frau mit vorgehaltenem Revolver, die ganze Nacht bei ihm auszuharren, wird das Tatbild der Erpressung nicht durch jene der Notzucht konsumiert. Die Dauer der erzwungenen Freiheitsbeschränkung geht soweit über die durch die Notzucht begründete sexuelle Freiheitsbeschränkung hinaus, daß die Annahme der Verletzung zweier Rechtsgüter berechtigt i... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §28 Cb
Rechtssatz: Die sogenannte "straflose Deckungshandlung" ("vorbestrafte Nachtat") hat die (abermalige) Verletzung des nämlichen Rechtsgutes zur Voraussetzung. Richten sich jedoch die Angriffshandlungen gegen verschiedene Rechtsgüter oder gegen die Rechte verschiedener Personen, so sind sie selbständig strafbar (Nowakowski, Grundzüge, S 124). Entscheidungstexte 12 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Die sukzessive Veruntreuung eines Geldbetrages, der auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses dem Täter anvertraut wurde, stellt ein fortgesetztes Verbrechen dar. Entscheidungstexte 12 Os 6/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1972 12 Os 6/72 Veröff: SSt 43/10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: StGB §28 A
Rechtssatz: Die der Dogmatik folgende streng juristische Unterscheidung von Realkonkurrenz und Idealkonkurrenz ist insoweit für den Angeklagten irrelevant, als sowohl eintätiges als auch mehrtätiges Zusammentreffen mehrerer Verbrechen den gleichen Rechtsregeln unterliegen. Entscheidungstexte 12 Os 153/71 Entscheidungstext OGH 18.11.1971 12 Os 153/71 Veröff: EvB... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb
Rechtssatz: 1) Grundsätzlich konsumiert die tatbildnähere Erscheinungsform eines Verbrechens die weiter entfernte. Kann aber die tatbildnähere wegen Vorliegens eines Strafausschließungsgrundes oder Strafaufhebungsgrundes oder eines Verfolgungshindernisses nicht bestraft werden, so tritt Strafbarkeit nach der entfernteren ein. 2) Grundsätzlich ist bei - sei es erfolgreicher, sei es erfolglos gebliebener - Verleitung eines and... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb
Rechtssatz: Mehrere zeitlich nicht allzusehr differierende Ausführungshandlungen, sofern sie von einem einheitlichen - obschon im Zuge der Tat modifizierten - Vorsatz umspannt und planmäßig auf Vollendung eines und desselben Verbrechens ausgerichtet sind, müssen als eine Straftat beurteilt werden, und zwar auch dann, wenn eine (erste) Angriffshandlung fehlschlägt und eine weitere folgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §28 DStGB §61
Rechtssatz: Sind beim fortgesetzten Delikt die Tatbestände dieselben geblieben, so ist regelmäßig jenes Gesetz anzuwenden, das zur Zeit des letzten Begehungsaktes in Kraft stand. Entscheidungstexte 9 Os 212/68 Entscheidungstext OGH 16.06.1970 9 Os 212/68 9 Os 168/76 Entscheidungstext OGH 28.01.197... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Ein fortgesetztes Delikt ist anzunehmen, wenn eine Mehrheit von Handlungen, von denen jede den Tatbestand eines und desselben Deliktes begründet, auf einen einheitlich vorgefassten Willensentschluss zurückgeht und vermöge des nahen Zusammenhanges der einzelnen Handlungen - begründet durch Zeit, Ort, Gegenstand und Art des Angriffs - eine Einheit darstellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Für das Dauerdelikt ist kennzeichnend, daß durch die Handlungen ein andauernder Erfolg geschaffen wird, dessen Bestehenlassen selbst zum Tatbild gehört. Entscheidungstexte 9 Os 212/68 Entscheidungstext OGH 16.06.1970 9 Os 212/68 Veröff: SSt 41/30 15 Os 129/17k Entscheidungstext OGH 22.11.2017 15 Os 129/17k... mehr lesen...
