Norm: StGB §28 BbStGB §142 E
Rechtssatz: Eine Handlung, die direkt zur Ausübung des Raubes führt oder ihr (zeitlich oder örtlich) unmittelbar vorgelagert ist (ausführungsnahe Vorbereitungshandlung), kann nicht gesondert (hier nach § 109 StGB) dem Täter zugerechnet werden. Entscheidungstexte 10 Os 97/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 10 Os 97/76 Veröff: SSt 47/53 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §28 CaStGB §109StGB §142 E
Rechtssatz: Raub und Hausfriedensbruch, wenn Gewalt über das zur Verwirklichung des Raubes erforderliche Maß hinaus in einer mit der Sachbemächtigung nicht unmittelbar zusammenhängenden Weise gegen Personen oder Sachen angewendet wird. Nur Raub, wenn die zum Eindringen ausgeübte Gewalt nach Plan und Ausführung mit der zur Erlangung der Sachherrschaft über das zu raubende Gut aufgewendeten Kraft z... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §105 EStGB §109
Rechtssatz: Zwischen § 109 Abs 1 StGB und § 105 StGB (§ 106 StGB wurde ausdrücklich aus der Prüfung ausgeklammert) besteht Gesetzeskonkurrenz (Spezialität). Entscheidungstexte 10 Os 76/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 10 Os 76/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §88 CStGB §169
Rechtssatz: Eine fahrlässige Körperverletzung, die durch eine Brandstiftung verursacht wurde, ist nicht als selbständiges, idealkonkurrierendes Delikt zu werten. Entscheidungstexte 12 Os 85/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 12 Os 85/76 Veröff: SSt 47/48 = EvBl 1977/91 S 189 11 Os 27/88 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §202StGB §204
Rechtssatz: Realkonkurrenz zwischen §§ 202 und 204 StGB, wenn die Unzuchtshandlungen nicht bloß Vorbereitshandlungen (bzw Zwischenphasen oder Nachphasen) der Beischlafshandlungen waren. Entscheidungstexte 11 Os 61/76 Entscheidungstext OGH 03.09.1976 11 Os 61/76 13 Os 157/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §146 FStGB §147StGB §302
Rechtssatz: Idealkonkurrenz des § 302 StGB mit § 146 StGB, wenn der Mißbrauch der Amtsgewalt auch alle Merkmale eines Betruges enthält und ein nach § 147 Abs 3 StGB zu verantwortender Schaden vorliegt. Entscheidungstexte 10 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10 Os 60/76 9 Os 168/7... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §61
Rechtssatz: Daß bei einer Tat nach dem StGB nur Versuch, nach dem StG jedoch bereits (formelle) Vollendung, weiters nach dem StG mit einem weiteren (nicht strafbestimmenden) Delikt Idealkonkurrenz, nach dem StGB aber Gesetzeskonkurrenz vorliegt, bleibt im Rahmen des Günstigkeitsvergleiches außer Betracht (Hier: §§ 98 lit a, 411 StG - §§ 15, 202 Abs 1 StGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §102 Abs2 Z2StGB §105 EStGB §107
Rechtssatz: Konkurrenz zwischen erpresserischer Entführung nach § 102 Abs 2 Z 2 StGB und Nötigung oder gefährlicher Bedrohung jener Personen, die der Täter entführt oder deren er sich sonst bemächtigt hat, ausgeschlossen bei unmittelbarer sachlichem Zusammenhang dieser Handlung mit der Ausführung der erpresserischen Entführung; es liegt vielmehr Gesetzeskonkurrenz vor. E... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §153StGB §159
Rechtssatz: § 205 c StG schließt § 486 Z 2 StG auch dann nicht ein, wenn die letztgenannte Tat vom Täter als Geschäftsführer des Machtgebers in bezug auf dessen Gläubiger gesetzt wurde, da verschiedene Rechtsgüter, nämlich einerseits das Vermögen des Machtgebers und andererseits jenes der Gläubiger verletzt werden. Entscheidungstexte 9 Os 10/76 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §27StGB §28 BaStGB §33StGB §34StGB §91StGB §115StGB §127 D1StGB §143 DStGB §278
Rechtssatz: Welcher Sinn dem Ausdruck "mehrere" beizumessen ist, muss in jedem einzelnen Fall aus dem Sinnzusammenhang der betreffenden gesetzlichen Bestimmung erschlossen werden. Entscheidungstexte 10 Os 40/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 10 Os 40/76 Veröff: EvBl 1976/267 S... mehr lesen...
Norm: StGB §28 A
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 28 StGB stellt lediglich eine Regel für die Strafbemessung dar, besagt aber nicht, daß der Täter nur wegen des mit der strengsten Strafe bedrohten Tatbestandes zu verurteilen ist. Entscheidungstexte 10 Os 9/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 10 Os 9/76 Veröff: EvBl 1976/241 S 521 = SSt 47/12 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 E
Rechtssatz: Das Absorptionsprinzip kommt bei Vereinigung eines wiederaufgenommenen und eines neuen Verfahrens (§ 56 StPO) zum Zug und läßt für zwei gesonderte Strafen keinen Raum. Entscheidungstexte 9 Os 156/75 Entscheidungstext OGH 03.03.1976 9 Os 156/75 13 Os 109/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §125StGB §127 FStGB §129 Z1StGB §129 Z2StGB §129 Z3
Rechtssatz: Diebstahl und Sachbeschädigung können konkurrieren, falls der Täter anläßlich der Ausführung einer Diebstahlstat (nicht gestohlene) Gegenstände vorsätzlich zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, dies jedoch nur dann, wenn die Sachbeschädigung nicht schon - wie im § 129 Z 1 - 3 StGB - als natürliche Begleiterscheinung des Diebstahls in der g... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §207
Rechtssatz: Normalerweise mit einem Beischlaf verbundenen, seiner Vorbereitung dienenden Handlungen, die an sich dem Tatbild des § 207 StGB entsprechen könnten, ist selbständige Bedeutung nicht zuzumessen, falls sie und der Beischlaf im einheitlichen Tatkonnex stehen. Entscheidungstexte 9 Os 149/75 Entscheidungstext OGH 14.01.1976 9 Os 149/75 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §84 Abs2 Z1WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Konsumtion, sondern echte (ungleichartige) Realkonkurrenz zwischen §§ 83, 84 StGB und § 36 WaffG, wenn eine nach § 84 Abs 2 Z 1 StGB qualifizierte Körperverletzung mit einer verbotenen Waffe (hier: Springmesser) begangen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 131/75 Entscheidungstext OGH 25.11.1975 13 Os 131/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §61
Rechtssatz: Bei Idealkonkurrenz ist die Günstigkeitsprüfung gemeinsam vorzunehmen. Entscheidungstexte 10 Os 121/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 10 Os 121/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0090966 Dokumentnummer JJR_19751120_OGH0002_0100OS00121_7500... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §80 DStGB §88 C
Rechtssatz: Verwirklicht eine Tat eine fahrlässige Tötung nach dem § 80 StGB und fahrlässige Körperverletzung nach dem § 88 StGB, besteht Idealkonkurrenz; die Tatbestände fallen kumulativ zur Last. Entscheidungstexte 12 Os 148/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 12 Os 148/75 Veröff: EvBl 1976/171 S 329 = JBl 1976,217 = ZVR 1976/32 S 24 = RZ 1976/... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §323 Abs1
Rechtssatz: Nach § 28 StGB ist auch dann vorzugehen, wenn auf einzelne der zusammentreffenden Delikte noch das frühere Recht anzuwenden ist. Entscheidungstexte 9 Os 159/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1975 9 Os 159/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0090932 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §167
Rechtssatz: Tätige Reue bei fortgesetztem Delikt: Wenn der Täter nach einem Gesamtplan handelt - Schaffung eines regelrechten Abnehmernetzes für gestohlene Waren - und sich durch die seinen kontinuierlich betätigten (einheitlichen) Willensentschluß entsprungenen fortlaufenden gleichartigen Diebstählen ein regelmäßiges Zusatzeinkommen verschaffen will, liegen sowohl die objektiven wie auch die subjektiven Voraussetzunge... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §28 CStGB §61
Rechtssatz: Die Günstigkeitsprüfung ist für jede urteilsgegenständliche Tat, das heißt jeden zu beurteilenden Sachverhalt ("Faktum") gesondert vorzunehmen (hier: Realkonkurrenz von Sachbeschädigung mit einem strenger strafbaren Einsteigdiebstahl und Gesellschaftsdiebstahl, bei dem sich die rechtliche Beurteilung der Sachbeschädigung nicht strafbestimmend auswirkt). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §29
Rechtssatz: Die für das fortgesetzte Delikt erforderliche Erfolgseinheit und Willenseinheit wird weder durch die Zusammenrechnungsregel des § 173 StG bzw § 29 StGB noch durch eine - etwa auch schon am Anfang an bestandene - Wiederholungsabsicht begründet. Entscheidungstexte 10 Os 45/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 10 Os 45/75 Veröff: SSt 46/26 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein Fortsetzungszusammenhang besteht, ist nicht allein die Gleichartigkeit der Verübung und der gleiche Zweck der Handlungen maßgebend, sondern es kommt insbesondere auch darauf an, daß die einzelnen Akte sich nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzeptes darstellen. Entscheidungstexte 10 Os 45/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStPO §260StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Beim fortgesetzten Delikt bringt die Anführung eines Tatzeitraumes von ..... bis ..... im Urteilsspruch keineswegs zum Ausdruck, der Täter hätte sich während dieses Zeitraumes "unausgesetzt" tatbestandsmäßig verhalten; daher keine Mangelhaftigkeit, wenn das Gericht nicht berücksichtigt daß der Täter während dieses Zeitraums einige Tage in Haft war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31StGB §28 D
Rechtssatz: Der objektive Zusammenhang der einzelnen Tathandlungen beim fortgesetzten Delikt wird durch Zeit, Ort, Gegenstand und Art des Angriffs begründet. Bei Steuervergehen liegt der zeitliche Zusammenhang auch noch vor, wenn in jährlichen Abständen mehrere Jahre hindurch Steuern hinterzogen werden. Gleichartigkeit des verletzten Rechtsgutes ist jedenfalls bei Hinterziehung derselben Steuerart gegeben. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31StGB §28 D
Rechtssatz: Ob Fortsetzungszusammenhang nicht nur ein objektives, sondern auch ein subjektives, die einzelnen Teilakte umspannendes Band erfordert, wird von den Vertretern der sogenannten subjektiv-objektiven Theorie (Nowakowski, Fortgesetztes Verbrechen und gleichartige Verbrechensmenge 1950, derselbe, Grundzüge, 122, Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB, 218, für die deutsche Lehre Jescheck 2.Auflage 544 und die ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §323
Rechtssatz: Ist nach Teilaufhebung des angefochtenen Urteils die Strafe neu zu bemessen, so ist bei Vorliegen mehrerer strafbarer Handlungen § 28 StGB anzuwenden, wobei die höchste Strafe auch eine Strafdrohung des StG 1945 sein kann. Entscheidungstexte 13 Os 132/74 Entscheidungstext OGH 30.01.1975 13 Os 132/74 Veröff: JBl 1975,269 = EvBl 1975/234 S 49... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Bei der Fortsetzungstat muß der Tätervorsatz so beschaffen sein, daß er den späteren Verlauf der mehreren Einzelakte mindestens insoweit vorweg umgreift, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung in Betracht kommen. Veröff: MDR 1975,367 (Dallinger) Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Ein Gesamtvorsatz liegt auch dann vor, wenn der Täter vor Beendigung des zunächst geplanten Angriffs den Entschluß zu einer weiteren Einzelhandlung (oder zu mehreren) faßt. RS U OLG Köln (D) 1974/12/03 Ss 235/74 Veröff: GoltdArch 1975,123 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1974:RS0104756 ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 HStGB §28 D
Rechtssatz: Fortsetzungszusammenhang (fortgesetztes Delikt) kann auch bei verschiedenen Beteiligungsformen (hier: Suchtgiftgeschäfte, bei welchen der Täter in einem Fall als Zwischenhändler, im anderen als Vermittler auftrat) gegeben sein. Entscheidungstexte 13 Os 121/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 13 Os 121/74 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Der für die Annahme eines fortgesetzten Delikts erforderliche Gesamtvorsatz kommt auch dann in Betracht, wenn die Tat von vornherein bis in alle Einzelheiten geplant ist und zum Ziel hat, in kürzeren Zeitabständen dasselbe Rechtsgut auf immer dieselbe Art und Weise "so lange wie möglich" zu verletzen. Veröff: NJW 1975,395 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
