Norm: StGB §28 BbStGB §87StGB §125 D
Rechtssatz: Die Beschädigung von Kleidungsstücken (nicht allzu hohen Werts) des Opfers eines Säureattentates wird durch die Unterstellung unter den Tatbestand des § 87 Abs 1 StGB für sich allein abgegolten. Entscheidungstexte 13 Os 4/82 Entscheidungstext OGH 18.03.1982 13 Os 4/82 Veröff: SSt 53/11 = JBl 1982,438 = EvBl 1982/165 S 522 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Jänner 1940 geborene kaufmännische Angestellte Franz A (zu I) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB, (zu II) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB als Beteiligter gemäß § 12, zweitem Anwendungsfall, StGB und (zu III) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.September 1979 in W... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §127 FStGB §135StGB §229
Rechtssatz: Wurde ein selbständiger Wertträger (hier: Sparbuch) dem Berechtigten gestohlen, sodaß dieser schon durch die Entfremdung am bestimmungsgemäßen Gebrauch der Urkunde gehindert ist, so richtet sich das anschließende Unterdrücken der Urkunde insoweit gegen das nämliche Rechtsgut desselben Opfers; das Unterdrücken ist daher diesfalls straflose Nachtat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.Dezember 1961 geborene, zur Zeit des Raubs noch jugendliche Angeklagte Günther A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 StGB und des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 MilStG. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie gerichtete Hauptfrage 1, ob der Angeklagte schuldig sei, Ende 1979 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Jugendlichen Josef B als Beteiligten dadurch ... mehr lesen...
Gründe: Martin A wurde des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (1), des Verbrechens des Zwangs zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB (2), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (3 - 7) schuldig erkannt. Mit seiner... mehr lesen...
Gründe: Der (nunmehrige) Angestellte Josef A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB und des (damit in Tateinheit verübten) Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes war der Angeklagte in den Jahren 1972 bis 1974 Sachbearbeiter in der Lohnsteuer- und Beihilfenstelle des Finanzamtes Innsbruck. Nebenberuflich war er in ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 HSGG §16 Abs1 Z2SGG §16 Abs2StGB §28 Ca
Rechtssatz: Echte Realkonkurrenz zwischen § 12 Abs 1 SGG und § 16 Abs 1 Z 2 SGG, wenn - nach gesonderten Tatenschlüssen - Suchtgift erworben (und besessen) wird, das aus einer zwar vom selben Täter in Verkehr gesetzten Suchtgiftmenge stammt. Entscheidungstexte 10 Os 16/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 10 Os 16/8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. September 1959 geborene Herbert A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruch hat er A) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben und die... mehr lesen...
Norm: SGG §14StGB §28 Cb
Rechtssatz: Jedes Vorbereitungsdelikt wird von der materiellen Vollendungsvertypung verdrängt (unechte oder scheinbare Realkonkurrenz; hier § 14 von § 12 SGG). Entscheidungstexte 13 Os 176/80 Entscheidungstext OGH 03.12.1981 13 Os 176/80 13 Os 148/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 13 Os 148/82... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juni 1954 geborene Franz A und der am 30.Juli 1953 geborene Alois B wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. a.F. (d.h. - auch im folgenden - in der bis zu der am 1. September 1980 in Kraft getretenen Suchtgiftgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 319, geltenden Fassung des Suchtgiftgesetzes), Franz A überdies des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. a.F. schuldig erkannt. Inhaltlich der Schuldsprüche nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. a. F.... mehr lesen...
Norm: FinStrG §21 Abs1FinStrG §33StGB §28 D
Rechtssatz: Es liegt Realkonkurrenz vor, wenn die Hinterziehung verschiedener aus selbständiger gewerblicher Tätigkeit resultierender Abgaben in zeitlich auseinanderfallenden unterschiedlichen Begehungsweisen bewirkt wird (hier: Hinterziehung von Gewerbesteuer durch Unterlassen der Einbringung von Gewerbesteuererklärungen und Hinterziehung von Einkommensteuer und Umsatzsteuer durch Einbringung unricht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1938 geborene Weinhauer Gustav A des Vergehens der teils 'bewirkten' (richtig: vollendeten - siehe § 13 Abs 1 FinStrG.), teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs 1, Abs 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt, weil er in Gumpoldskirchen vorsätzlich fortgesetzt unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungsund Wahrheitspflichten, nämlich durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen und durch Unterlasse... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme eines fortgesetzten Delikts ist, daß jeder Teilakt die Tatbestandsmerkmale derselben strafgesetzlichen
Norm: erfüllt, der Tathergang gleichartig ist, ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht, dasselbe Rechtsgut verletzt wird und Einheitlichkeit des Vorsatzes gegeben ist. Von einem zeitlichen Zusammenhang kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn zwischen zwei aufeinanderfolg... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §153
Rechtssatz: Teilakte, durch die im Rahmen eines insgesamt als Untreue zu beurteilenden Tatverhaltens die Vermögensschädigung zunächst bei einem Dritten und erst nach Abrechnung beim Machtgeber bewirkt wird, sind nicht gesondert zuzurechnen, sondern von der Aburteilung wegen Untreue miterfaßt. Entscheidungstexte 9 Os 16/81 Entscheidungstext OGH 24.11.1981... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige Schlossergeselle Franz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Deliktsfall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat der Angeklagte in der Zeit vom 11. Juli (richtig: Oktober) 1977 bis zum 30. September 1978 in Perchtoldsdorf in Gesellschaft der abgesondert verf... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §75 EStGB §169
Rechtssatz: Handelt ein Täter, der ein Feuer legt, mit dem Vorsatz, dadurch einen Menschen zu töten, und war er sich bei dieser Handlung bewußt, daß er damit zugleich eine Feuersbrunst an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers herbeiführen kann, durch das er dritte Personen und fremdes Eigentum in großem Ausmaß in Gefahr bringt, so verantwortet er tateinheitlich Mord und Brandstiftung, wobei a... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb
Rechtssatz: Eine straflose Vortat setzt voraus, daß ihre Folgen ganz in jenen der Haupttat aufgehen. Entscheidungstexte 9 Os 69/81 Entscheidungstext OGH 06.10.1981 9 Os 69/81 13 Os 79/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 13 Os 79/82 Beisatz: Und daß sie (folglich) gegen dasselbe Rechtsgut gericht... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Die Annahme eines fortgesetzten Delikts erfordert, daß die einzelnen Handlungen rechtlich gleichartig sind, mithin jede für sich den Tatbestand desselben Delikts erfüllt; ein tatsächlicher, kriminologischer Zusammenhang (hier: unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, die zu Diebstählen benützt werden) genügt nicht. Entscheidungstexte 9 Os 69/81 Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §99 DStGB §142
Rechtssatz: Der Täter, der nach materieller Vollendung des Raubes das durch die beim Raub angewendete Gewalt schwer verletzte und dadurch hilflos gewordene Opfer in einem alleinstehenden Haus einsperrt, verantwortet neben dem nach § 143 zweiter Satz StGB qualifizierten schweren Raum auch eine - unter Umständen nach dem zweiten Absatz des § 99 StGB qualifizierte - Freiheitsentziehung. Ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1959 geborene Bauhilfsarbeiter Alois Johann A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. und des Verbrechens der Aussetzung nach dem § 82 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Wahrspruchs der Geschwornen liegt ihm zur Last, am 3.Juli 1980 in Pärbach 1./ dadurch, daß er die (66-jährige) Paula B in ihrem Haus mit einem 5 cm starken und über 60 cm langen Rundholzstück zu Boden schlug und aus ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Juni 1958 geborene Schlosser Jürgen A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den §§ 12 (dritter Fall) und 15 StGB, § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt (Punkte I und II des Schuldspruches). Ihm liegt zur Last, in Pottendorf I) Ende August/Anfang September 1980 dadurch, daß er sich zur Übernahme und Aufbewahrung von Morphin bereit erklärte, zur Ausführung der strafbar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Juni 1944 geborene Manfred Gustav A, der zuletzt keiner geregelten Beschäftigung nachging, der Vergehen des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB, und zwar jeweils als Beteiligter (durch Bestimmungstäterschaft) nach dem zweiten Fall des § 12 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen dem 13. Mai 1980 und dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe, nach § 38 FinStrG zu einer Geldstrafe und nach § 19 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt. I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helmut A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Gehilfe iS der 3. Alternative) sowie des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Weitere Schuldsprüche wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB sowie des Vergehens des schweren Betruges nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde, neben anderen Angeklagten, der am 2. November 1954 geborene Kaminschleifer Viktor B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 129 Z 1; 15 StGB sowie des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1 und 2; 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 21. Augut 1980 in Wien in Gesellschaft des Alfred C und des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A mehrerer in bezug auf (A) seine (nunmehr siebzehnjährige eheliche) Tochter Brigitte A (Fakten I., II., III. und V.) sowie (B) auf seine (nunmehr einundzwanzigjährige vormalige) Stieftochter Silvia B (Fakten IV., VI. und VII.) begangener strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Diesen Schuldsprüchen zufolge hat er (A) im Herbst 1975 die damals knapp zwälfjährige Brigitte A (I.) gefragt, ob sie mit ihm 'schlafen' wolle, und sie nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 (B) bzw 128 Abs 1 Z 4 (C), 129 Z 1 StGB (Punkt I. des Schuldspruches) - B auch durch Leistung eines sonstigen Tatbeitrages im Sinne der dritten Alternative des § 12 StGB (Punkt II.a) 2. und b) des Schuldspruches) -, ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 21. April 1953 geborenen Helmut A und seinen am 11. Juni 1960 geborenen Bruder Kurt Franz A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig und verurteilte Helmut A zu einer Freiheitsstrafe und Kurt Franz A zu einer Geldstrafe. Nach den Urteilsannahmen hatten die Angeklagten am 21. April 1980 in Oberham, Gemeinde Krenglbach, in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem August B eine ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §33 Z1
Rechtssatz: Der Erschwerungsumstand des § 33 Z 1 StGB ist gerade für den Fall der Deliktskonkurrenz und Deliktswiederholung, auf den § 28 StGB Anwendung findet, normiert. Der Einwand einer unzulässigen Doppelverwertung ist deshalb völlig verfehlt. Entscheidungstexte 10 Os 5/81 Entscheidungstext OGH 13.02.1981 10 Os 5/81 ... mehr lesen...
