Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1957 geborene Hilfsarbeiter Willibald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB - die demgegenüber vom Erstgericht im Urteilssatz (S. 128) gewählte Formulierung, der Angeklagte habe (durch sein inkriminiertes Verhalten) 'das Verbrechen des Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 StGB in Verbindung mit § 15 StGB begangen', ist nicht nur unübli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1951 geborene beschäftigungslose Johann A und der am 6. Jänner 1955 geborene Spengler Ronald B des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 1, Abs 3 Z 3 StGBund der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB, A auch des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft allein der Angeklagte Ronald B mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. a des § 281 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1956 geborene zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB, der Zuhälterei nach § 216 StGB, der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den Monaten Oktober und November 1978 in Graz 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Oktober 1941 geborene kaufmännische Angestellte Kasimir A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs (Urteilsfakten I./ - s. S. 452/453) zur Last, in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Vortäuschung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1. Mai 1923 geborene Bautechniker Otto B und der am 1. Februar 1929 geborene Blumenhändler Reinhold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt der Schuldsprüche haben die Angeklagten mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung fal... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 ASGG aF §12 BSMG §28 AStGB §28 D
Rechtssatz: Die Suchtgiftmengen mehrerer einzelner Tathandlungen sind zu addieren und an der Gesamtmenge die Eignung nach § 6 SGG zu prüfen, wenn im Sinne einer fortlaufenden Tatbestandsverwirklichung die betreffenden Einzelakte objektiv mit einer am einheitlichen Gefahrenbegriff orientierten Kontinuität gesetzt werden und auf der subjektiven Seite der (bedingte) Vorsatz des Täters jeweils auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen Stephen B des Verbrechens nach § 6 (Abs 1) SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er in der Zeit von Anfang 1975 bis Oktober 1977 in Niederkreuzstetten und Hausbrunn vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solcher Menge, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30. Oktober 1952 geborene, beschäftigungslose Karl A und der am 1. April 1957 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Paul B unter Punkt A/I./ des Urteilssatzes des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs 1 StGB, unter Punkt A/II./ des Urteilssatzes des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB, der Angeklagte Karl A außerdem unter Punkt B/ des Urteilssatzes des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oswald (Heinz) A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im Frühjahr und Sommer 1978 gewerbsmäßig an verschiedenen Orten Salzburgs mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, 59 namentlich angeführte Personen durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorgabe, als Vertreter des Blindenv... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Bei mehreren Ausführungshandlungen, die auf Vollendung ein und desselben Delikts gerichtet sind und damit eine einzige Straftat begründen, ist der Täter wegen Deliktsvollendung in der schwersten Begehungsform zu verurteilen, auch wenn die vorerst qualifizierte Begehungsform (hier: schwere Nötigung durch Todesdrohung) beim Versuch blieb und die einfache (hier: Nötigung durch Gewalt) zur Vollendung führte. ... mehr lesen...
G r ü n d e: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. August 1950 geborene Kraftfahrer (S 52 dA) Helmuth A des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hielt sich der Angeklagte seit März 1978 in Amstetten in dem von seiner Freundin Gabriele Sylvia B gemieteten Haus unangemeldet auf, wo die Genannte beh... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Tatbegehung mit - wenngleich situationsbedingt gleichartigen - wiederholten Willensentschlüssen begründet kein fortgesetztes Delikt. Entscheidungstexte 11 Os 29/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 11 Os 29/79 14 Os 116/05y Entscheidungstext OGH 22.11.2005 14 Os 116/05y Vgl aber; Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §223StGB §302
Rechtssatz: § 302 StGB verdrängt § 223 Abs 2 StGB, wenn alle Merkmale der Urkundenfälschung im Mißbrauch der Amtsgewalt (oder in einer Phase derselben) enthalten ist. Entscheidungstexte 13 Os 4/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 13 Os 4/79 12 Os 24/82 Entscheidungstext OGH 06.05.1982 12 Os 24/8... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §105 Abs1 EStGB §143 Abs1 CStGB §144 Abs1
Rechtssatz: Dem vollendeten Raub unmittelbar nachfolgende gefährliche Drohungen, die sich gegen die Person des Beraubten selbst richten, werden durch die im Sinne des § 142 StGB strafbare Vorhandlung dann - als straflose Nachtat - nicht konsumiert, wenn sie bezwecken, den abermals Bedrohten über die vorausgegangene, auf gewaltsame Wegnahme oder Abnötigung einer fremden beweglichen ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb
Rechtssatz: Eine Nachtat setzt voraus, daß sie den rechtswidrigen Erfolg der (konsumierenden) Haupttat aufrechterhält, sichert oder auswertet. Entscheidungstexte 10 Os 36/79 Entscheidungstext OGH 18.04.1979 10 Os 36/79 Veröff: SSt 50/24 = RZ 1979/63 S 209 13 Os 50/80 Entscheidungstext OGH 19.06.1980 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §102
Rechtssatz: Die erpresserische Entführung ist ein Dauerdelikt, bei dem die Tat so lange verübt wird, als der bzw die Täter die illegale Beherrschung eines Menschen aufrecht erhalten; das Delikt ist (in den Fällen des Abs 1 und Abs 2 Z 1 des § 102 StGB) zwar mit der Entführung (oder Bemächtigung) formell vollendet, aber erst mit der Freigabe der Geisel beendet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (mit dem auch einem Heymo A betreffenden Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Straffestsetzung gemäß § 13 Abs. 2 JGG nicht Folge gegeben wurde und das auch einen Teilfreispruch erfaßt) wurden der am 11.April 1962 geborene Stahlbauschlosserlehrling Heymo A und der am 14.März 1962 geborene Maschinenschlosserlehrling Wolfgang B des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt, weil sie (inhaltlich des Urteilsspruchs) in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Juni 1935 geborene Lagerarbeiter Friedrich A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruches hat er in Wien I.) in der Zeit von August... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1954 geborene Hilfsarbeiter Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und § 15 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruchs hat er in Wien A/ am 28. Mai 1978 in Gesellschaft der gesondert verfolgten Jugendlichen Manfred B und Alexander C als Beteiligten (§ 12 StGB.) der Firma D (richtig E - S. 7, 23 und 25) bewegliche Sachen durch Einbruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt I) des Urteilssatzes), sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt II) des Urteilssatzes), der - in sechs Fällen begangenen - schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (Punkt III) des Urteilssatzes), des tätlichen Angriffes auf einen B... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb
Rechtssatz: Eine Begleittat ist (im Gegensatz zur Deckungshandlung) nur dann straflos, wenn sie für die Haupttat typisch ist (weil in der Regel mit deren Verwirklichung einhergehend) und zu dieser einen wesentlich geringeren Unrechtsgehalt aufweist (dies ist im Verhältnis § 223 StGB zu § 302 StGB nicht der Fall). Entscheidungstexte 10 Os 123/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er zwischen dem August 1977 und dem Mai 1978 in Wiener Neustadt als Sicherheitswachebeamter der dortigen Bundespolizeidirektion mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Vereinnahmung der (gemeint: auf die Einnahmen aus den) mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des B... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §62StGB §67
Rechtssatz: Ein fortgesetztes Delikt ist auch dann eine Inlandstat, wenn sich die deliktische Handlungsweise nicht (nur) auf das Inland beschränkt, sondern auch auf das Ausland übergegriffen hat. Entscheidungstexte 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: EvBl 1979/144 S 401 = ZfRV 1979,216 (mit Glosse von Liebscher) =... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §28 DStGB §223StGB §224
Rechtssatz: Das vorsätzliche Beisichtragen und Bereithalten eines verfälschten Führerscheins ist ein im Versuchsstadium steckengebliebenes einheitliches (= fortgesetztes) Delikt. Entscheidungstexte 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: EvBl 1979/144 S 401 = SSt 49/66 = ZfRV 1979,216 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1944 geborene Karosseriespenglermeister Walter A 1.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach § 12, 302 Abs. 1 StGB, 2.) des Vergehens der Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 227 Abs. 1 StGB, 3.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB und 4.) des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er 1) von März bis 10.April 1978 in Innsbruck und anderen Orten Österreichs eine verfälschte öffentliche Urkunde, und zwar den Führerschein Nr. VA-2047/63, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Linz am 19.Juli 1963 für ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 EStGB §61
Rechtssatz: Eine primäre Freiheitsstrafdrohung ist strenger als eine alternativ (auch höher) angedrohte (hier: § 223 StGB strenger als § 17 Abs 2 AußHG). Entscheidungstexte 12 Os 83/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 83/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0090836 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 (und Abs. 2) AußenhandelsG (Punkt C/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §146 C1
Rechtssatz: Tritt der Betrugsschaden (durch Überwälzung) sukzessive bei mehreren Betrugsopfern auf, so kann dennoch dem Täter der Schaden nur einmal zugerechnet werden. Entscheidungstexte 9 Os 176/77 Entscheidungstext OGH 12.12.1978 9 Os 176/77 Veröff: SSt 49/62 9 Os 62/83 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11. September 1941 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kassierin Marlene A des in der Zeit zwischen 1972 und Herbst bzw. 26. November 1977 in 12 Angriffen auf diverse Pelz- und Textilbekleidung im Gesamtwerte von 267.406 S begangenen Verbrechens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2, 128 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und nach der letztangeführten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
