Norm: StGB §12 BbStGB §28 CaStGB §304 Abs1StGB §307 Z1
Rechtssatz: Echte ungleichartige Realkonkurrenz der Delikte nach §§ 304 Abs 1 in Verbindung mit § 12 zweiter Fall und 307 Z 1 StGB in Ansehung des (zweifach tätig gewordenen) Anstifters. Entscheidungstexte 13 Os 51/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 13 Os 51/80 Veröff: EvBl 1981/34 S 101 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §207 Abs1StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Schon mangels Identität des Angriffsobjektes (vgl Leukauf-Steininger 2. Auflage, RN 31 zu § 28 StGB) können nach den §§ 207 Abs 1, 212 Abs 1, jeweils erster Deliktsfall, StGB pönalisierte, gegenüber mehreren Kindern wiederholt gesetzte Handlungen nicht insgesamt als "fortgesetztes Delikt" angesehen werden. Entscheidungstexte 12 Os 7... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1937 geborene Mittelschullehrer Dr. Anton A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Deliktsfall) StGB. und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (wieder zu ergänzen: erster Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er 'in der Zeit von 1973 bis 1978' in Goldegg-Weng die am 15. Mai 1961, 11. Juli 1964 und 6. März 1969 g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. die damalige Kaffeesiederin und nunmehrige Angestellte Helene A der Vergehen der Verleitung zur Pflichtwidrigkeit nach dem § 307 Z. 1 StGB. (Punkt I. 2.), des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Punkt II. 1.) und nach dem § 114 ASVG. (Punkt II. 2.), 2. der Finanzbeamte Peter B des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 1 StGB. (Punkt I. 1.) und 3. der Angestellte Roland C der Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1925 geborene Andreas A der Vergehen der fahrlässigen Krida 1./ nach dem § 486 Z. 1 StG. und 2./ nach dem § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien 1./ von Ende November bis Ende Dezember 1974 als Inhaber eines 'Christbaumverkaufes' und als Eigentümer des Kaffee-Restaurants 1020 Wien, Praterspitz 5180, sowie als Schuldner mehrerer Gläubiger fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §198
Rechtssatz: § 198 StGB als fortgesetztes Delikt trotz Unterbrechungen im Deliktszeitraum (infolge Haft) bei Absicht, für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich keinerlei Unterhalt zu leisten. Entscheidungstexte 10 Os 74/80 Entscheidungstext OGH 10.06.1980 10 Os 74/80 Veröff: SSt 51/27 12 Os 91/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 25.Juni 1953 geborene Karl A der Verbrechen der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB. und des Zwangs zur Unzucht nach dem § 203 Abs. 1 StGB., sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruchs hat er (zu I) gemeinsam mit den Mitangeklagten Anton und Peter B am 13. und 14.Oktober 1979 in Vandans Claudia D mit Gewalt gegen ihre Person, indem sie ihr in einem abgesperrten Ra... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §107StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Keine Idealkonkurrenz, jedoch Realkonkurrenz zwischen § 207 und § 269 Abs 1 StGB möglich. Entscheidungstexte 12 Os 144/79 Entscheidungstext OGH 21.05.1980 12 Os 144/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0091292 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. Jänner 1960 geborene Robert A und der am 2. November 1959 geborene Erwin B - zwei am 11. Dezember 1978 aus der Sonderanstalt für Jugendliche in Gerasdorf entflohene Strafgefangene - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. (Punkt I./1.) und 2.) des Urteilssatzes) sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 erster Fall StGB. schuldig erkannt. I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian A (im zweiten Rechtsgang) der Verbrechen (I.) des gewerbsmäßigen schweren - richtig des schweren (und) gewerbsmäßigen - Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall, StGB. und (II.) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 16. November 1959 bis zum 28. September 1976 als Leiter des Postamtes Adnet (zu I.) (unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Franz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (Punkt I/1 des Urteilssatzes), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB. (Punkt I/2 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 17.Mai 1979 in Brunn am Gebirge vorsätzlich 1. eine unmün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB., der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Das zuletzt angeführte Verbrechen hat er nach dem Inhalt des bezüglichen Schuldspruchs dadurch begangen, daß er zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2. Jänner 1955 geborene Angestellte Harald A des Verbrechens nach § 6 (Abs. 1) SGG. (Punkt 1./a des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) Z. 2 SGG. (Punkt 2./a des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 1974 und 22. Mai 1978 in Heidenreichstein und in anderen Orten des Waldviertels 1.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, und zwar 200 Gramm Haschisch durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1931 geborene (nunmehrige) Handelsvertreter Dipl.Ing. Gerhard A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Punkt II) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. (Punkt III) schuldig erkannt, weil er zu I in den Jahren 1971 bis April 1976 als Geschäftsführer der Molkereigenossenscha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1922 geborene Tierarzt Dr. Friedrich A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in Eggenburg und Horn vorsätzlich 1.) in den Jahren 1968 bis Anfang 1978 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch Abgabenverkürzungen bewirkt zu haben, daß er für die Jahre 1967 bis (ei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 E
Rechtssatz: Ist ein Delikt ausschließlich mit Freiheitsstrafe bedroht, während das andere Delikt zwar ebenfalls eine Freiheitsstrafdrohung (im gleichen Ausmaß) enthält, wobei aber wahlweise auch eine (primär zu verhängende) Geldstrafe angedroht ist, so ist letztere Strafdrohung - im gesamten gesehen - milder; es ist daher die ausschließlich auf Freiheitsstrafe lautende Strafdrohung anzuwenden (hier: § 198 Abs 1 StGB und § 146 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. August 1948 geborene Fliesenleger Kurt Werner A der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nur den erstgenannten Schuldspruch, wonach er im Februar 1977 in St. Gilgen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Josef B durch die Vorgabe, binnen weniger Tage Zahlung zu leisten, sohin durch Täuschung über T... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C1StGB §28 Cb
Rechtssatz: Zwar treten selbständig strafbare Vorbereitungshandlungen zu einem Delikt hinter dem Versuch und umsomehr hinter der Vollendung eben dieses Deliktes zurück (Leukauf-Steininger 2.Auflage Anmerkung 63 bis 65 zu § 28 StGB). Diese stillschweigende Subsidiarität umfaßt allerdings lediglich Vorbereitungshandlungen im technischen Sinn. Die Straflosigkeit tritt aber nur ein, wenn die Bedeutung des betreffenden s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Jänner 1928 geborene Industriekaufmann und Techniker Gustav A des Vergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1975 und 1976 vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG. 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von 633.021 S dadurch (zu bewirken) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1943 geborene kaufmännische Angestellte Ernst A der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Punkt II) und des fahrlässigen Ansichbringens von (im § 164 StGB. bezeichneten) Sachen nach § 165 StGB. (Punkt III) schuldig erkannt, weil er zu I: ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert sich mit dem Vorsatz zueignete, sich... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Für den Fortsetzungszusammenhang eines Vermögensdelikts genügt die allgemein angestrebte Bereicherung als konkrete Endzielvorstellung. Entscheidungstexte 13 Os 50/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 13 Os 50/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090670 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31StGB §28 D
Rechtssatz: Die Tatsache, daß nach Art des Delikts (hier: § 33 FinStrG) bei Setzung der einzelnen Tathandlungen das genaue Ausmaß des erzielbaren Gesamterfolgs (fortlaufende Bereicherung) noch nicht feststeht, hindert nicht die Annahme eines fortgesetzten Delikts. Entscheidungstexte 12 Os 121/79 Entscheidungstext OGH 11.10.1979 12 Os 121/79 Veröff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12. September 1909 geborene Hermine A und ihre am 17. August 1932 geborene Tochter Gertrude B, beide geschäftsführende Gesellschafter der Firma C, der Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG. (A/ des Urteilsspruchs) und nach § 33 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 lit. b FinStrG. (B/ des Urteilsspruchs) schuldig erkannt, begangen in Wien dadurch, daß sie A/ fortgesetzt in den Jahren 1964 bis 1977 vorsätzlich unt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 15. Jänner 1958 geborene Hausfrau Edith A und der am 10. November 1956 geborene zuletzt beschäftigungslose Helmut A unter I des Urteilssatzes des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil sie dadurch vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift teils in solchen Mengen eingeführt, teils in Verkehr gesetzt haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Mens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 12. September 1961 geborene Installateurlehrling Ren'e B und der am 14. August 1962 geborene Angestellte Christian C neben weiterer Straftaten auch des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie zusammen mit einem weiteren Mittäter (dem abgesondert verfolgten Erwachsenen Rein... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §75StGB §83
Rechtssatz: Die Körperverletzung, welche der Tötung vorangeht, wird durch diese verdrängt. Entscheidungstexte 12 Os 113/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 12 Os 113/79 13 Os 118/83 Entscheidungstext OGH 29.09.1983 13 Os 118/83 Vgl auch; Beisatz: Auch beim versuchten Mord umfaßt der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Jugendschöffengerichtes wurde der am 19.Dezember 1961 geborene Angeklagte Franz A I. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 2) StGB. und II. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z. 2) StGB. schuldig erkannt, weil er am 8.September 1978 gegen... mehr lesen...
Norm: StGB §28 A
Rechtssatz: Das StGB hat eine allgemeine Regelung der Konkurrenz vermieden und nur an wenigen Stellen dazu Detailregelungen getroffen. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung hat daher keine normative Bedeutung. Entscheidungstexte 13 Os 100/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 13 Os 100/79 Veröff: EvBl 1980/46 S 159 = JBl 1980,105 = RZ 1979/84 S 257 = SSt 50... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §146 FStGB §302
Rechtssatz: Nachträgliche Ausfüllung und Verwertung durch Amtsmißbrauch (Eröffnung von Postsendungen) erworbener Scheckformulare begründet (auch) Betrug. Entscheidungstexte 10 Os 90/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 90/79 Veröff: SSt 50/49 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb
Rechtssatz: Vollendung und Versuch eines Delikts, wenn der Versuch der Vollendung nachfolgt und auf eine über die durch die Vollendung bereits gegebene Rechtsgutbeeinträchtigung hinausgehende Rechtsgutbeeinträchtigung abzielt. Entscheidungstexte 10 Os 77/79 Entscheidungstext OGH 05.09.1979 10 Os 77/79 European ... mehr lesen...
