Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Geschäftsfrau Serafine A und die Angestellte Hermine B des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, Abs. 3 lit. a und b, 13 Abs. 1 und 11 FinStrG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Geschwister Serafine A als geschäftsführende Gesellschafterin und Hermine B als Prokuristin (und Kommanditistin) der Weingroßhandlung Serafin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. August 1941 geborene Kaufmann Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung ergriffen, während die Staatsanwaltschaft den Strafausspruch mit Berufung bekämpft. ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §146 FStGB §223
Rechtssatz: Echte Realkonkurrenz (und keine "vorbestrafte Nachtat"), wenn zur Verschleierung eines Vermögensdelikts eine Urkundenfälschung begangen wird. Entscheidungstexte 9 Os 127/78 Entscheidungstext OGH 05.12.1978 9 Os 127/78 Veröff: EvBl 1979/106 S 325 11 Os 14/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §127 FStGB §146 FStGB §223
Rechtssatz: Der Unwertgehalt eines Vermögensdelikts erfaßt den Unwertgehalt einer zu dessen Verschleierung begangenen Urkundenfälschung nicht. Entscheidungstexte 9 Os 127/78 Entscheidungstext OGH 05.12.1978 9 Os 127/78 Veröff: EvBl 1979/106 S 325 13 Os 3/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Mai 1960 geborene Großhandelskaufmannslehrling Helmut A, der am 17.April 1960 geobrene Bürokaufmannslehrling Franz B, der am 25.April 1954 geborene Büromaschinenmechaniker- und Radiotechnikergeselle Wolfgang C und der am 29.Mai 1959 geborene Großhandelskaufmann Kurt D des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und Helmut A überdies des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 A... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §202StGB §204StGB §205
Rechtssatz: Nützt der Täter die durch seine vorangehende Tat (nach § 202 StGB) geschaffene und weiterbestehende Zwangslage des Opfers zu einer nachfolgenden (und auf einem neuen Willensentschluß beruhenden) Unzuchtstat, so ist diese nicht gesondert nach § 204 StGB strafbar, weil ihr das zu dieser Tat gehörige Merkmal der Nötigung durch den Täter (siehe Gegenschluß § 205 StGB) fehlt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Maler- und Anstreichergeselle Manfred A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Jänner 1978 in Wien 1.) Johanna B, indem er ein Messer gegen ihren Hals richtete und äußerte, so werde es jeder Hure gehen, und sie unmittelbar anschließend aufforderte, s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde laut dessen (im Akt erliegender) schriftlicher Ausfertigung der am 28.Jänner 1946 geborene Justizrevident Johann A - abweichend von der wegen der Verbrechen des Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage - nur des letzteren Verbrechens schuldig erkannt. Dem Genannten liegt zur Last, in der Zeit von Oktober 1972 bis Jänner 1973 in Wien als Leiter der Geschäftsabteilung 4 d... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §88 CStGB §94StPO §281 Abs1 Z8 Cc
Rechtssatz: Der Strafantrag nach § 88 StGB deckt nicht auch den (real konkurrierenden) Schuldspruch nach §94 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 175/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 10 Os 175/78 14 Os 96/03 Entscheidungstext OGH 05.08.2003 14 Os 96/03 Vgl; Beisatz: H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Langenlois wurde Karl A neben dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB auch des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, obwohl die Staatsanwaltschaft mit der Erklärung, daß zu seiner weiteren Verfolgung wegen dieses Delikts kein Grund gefunden werde, nur seine Bestrafung wegen § 88 Abs. 1 StGB beantragt (S. 35), das Ger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Obstverwertung A OHG in Rankweil Franz A und Roman A des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z 2 LMG 1975 schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches fällt ihnen zur Last, daß sie als Mittäter in der Zeit vom 25. November 1969 bis zum 20. März 1973 - aus den Entscheidungsgründen in Verbindung mit den dort zitierten Untersuchungszeugnissen ergibt sich eine nähere Eingrenzung des T... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.1.1961 geborene beschäftigungslose Walter A der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs.1, 2 und 3 (1.Fall) StGB, der fahrlässigen Tötung (unter besonders gefährlichen Verhältnissen) nach den § 80, 81 Z 1 StGB (richtig bloß: § 81 Z 1 StGB), der fahrlässigen Körperverletzung nach den § 88 Abs.1 und Abs.4/81 Z 1 (gemeint: 2.Fall des Abs.4) und des Diebstahls nach dem § 127 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Mit... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §141
Rechtssatz: Sind örtlich und zeitlich zusammenfallende diebische Zugriffe als ein auf einen einzigen Entschluß zurückzuführendes Tatgeschehen zu beurteilen, so ist diese einheitliche Tat auch einer einheitlichen rechtlichen Wertung (hier: Wertgrenze) zu unterziehen, sodaß für die Frage der Geringwertigkeit der gesamte Wert maßgebend ist. Entscheidungstexte 13 Os 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Erich A des (als Beteiligter begangenen) Verbrechens der Untreue nach den § 12, 153 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und des Vergehens des Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hatte dieser ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.12. 1963 geborene Sonderschüler Harald A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.1.1978 in Linz in einem der Religionsübung dienenden Raum, nämlich der Kirche 'Guter Hirte', eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Opferstock im Werte von S 200,-- mit ca. S 40,-- Bargeld Verfügungsberechtigten der Pfarrgemeinde 'Guter Hirte' mit dem Vorsat... mehr lesen...
Norm: StGB §28 EStGB §39
Rechtssatz: § 39 StGB kommt jedenfalls nicht zum Tragen, wenn (bei Zusammentreffen) strafbarer Handlungen davon nicht jenes Delikt, das mit der höchsten Strafe bedroht, berührt wird. Entscheidungstexte 13 Os 190/77 Entscheidungstext OGH 29.09.1978 13 Os 190/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Rudolf A des in bezug auf zwei gestohlene Personenkraftwagen begangenen Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 - erster und zweiter Fall - StGB (Fakten A. I. 1. und 2.) sowie des in Ansehung zweier Einzelgenehmigungsbescheide des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung begangenen Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs. 2,... mehr lesen...
Norm: StGB §28 EStGB §83 Abs1StGB §84 Abs1 H
Rechtssatz: Ist von zwei selbständigen, zueinander in (echter) Realkonkurrenz stehenden Körperverletzungen nur eine als schwer, die andere aber als leicht zu qualifizieren, dann verantwortet der Angeklagte auch nur in diesem einen Fall das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB, im anderen Fall, auf den also die Qualifikation nach § 84 Abs 1 nicht zutrifft, (nur) das V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Dezember 1949 geborene beschäftigungslose Werner A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter (§ 12 StGB) nach § 15, 302 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG, des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB und des Vergehens der versuchten fal... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §153
Rechtssatz: Der wiederholte Missbrauch der Vertretungsmacht stellt in der Regel das fortgesetzte Delikt der Untreue dar. Entscheidungstexte 13 Os 119/78 Entscheidungstext OGH 18.09.1978 13 Os 119/78 13 Os 85/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 13 Os 85/78 Beisatz: Anführung einzelner Untre... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §153StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Tateinheit von Untreue und Urkundenfälschung. Entscheidungstexte 13 Os 119/78 Entscheidungstext OGH 18.09.1978 13 Os 119/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091175 Dokumentnummer JJR_19780918_OGH0002_0130OS00119_7800000_00... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §142 EStGB §277
Rechtssatz: Raubkomplott geht dann nicht im zur Ausführung gekommenen Raub auf, wenn trotz einheitlichem Tatenschluß (wegen der Verschiedenheit der Tatobjekte und der Geschädigten) keine (natürliche oder rechtliche) Handlungseinheit besteht. Entscheidungstexte 13 Os 86/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 13 Os 86/78 ... mehr lesen...
Gründe: Ein Geschwornengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil 1.) den Vertreter Karl A, 2.) den Werkzeugmacher Richard B und 3.) den Kraftfahrer Helmut C I./ des Verbrechens des (schweren) Raubes nach den § 142 Abs. 1 und 143 StGB. und II./ des verbrecherischen Komplottes nach dem § 277 Abs. 1 StGB. schuldig. Dem zu I./ bezeichneten Schuldspruch zugrundeliegenden Wahrspruch der Geschwornen in seinem die (einhellig bejahten) Hauptfragen I bis III betreffenden Teil zufolge habe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. - unrichtig (S. 48): 19. - Juni 1957 geborene Hilfsarbeiter Walter A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 19.Juli 1977 in Niederbreitenbach der Gastwirtin Luise B nach Einschlagen eines Fensters und Einsteigen in das von ihr betriebene Gasthaus 'C' ein Glas Limonade im Wert von 10 S stahl und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.April 1953 geborene (seit etwa dreieinhalb Jahren beschäftigungslose) Hilfsarbeiter Hans A a) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs. 1 StGB., b) des Verbrechens der schweren Nötigung nach den § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen hat der Angeklagte Ende September 1977 an einem Nachmittag gegen 15 Uhr ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb
Rechtssatz: Ersatzhehlerei (§ 164 Abs 1 Z 3 StGB) ist für den Dieb oder Hehler (§ 164 Abs 1 Z 1 oder 2 StGB) vorbestrafte Nachtat. Entscheidungstexte 13 Os 28/78 Entscheidungstext OGH 13.04.1978 13 Os 28/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091679 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §126StGB §127 F
Rechtssatz: Die Ziffern 1 bis 6 des Abs 1 des § 126 StGB schützen ein eigenständiges, über den rein materiellen (Vermögenswert) Wert hinausgehendes Rechtsgut. Eine nach § 126 Abs 1 Z 1 bis 6 StGB qualifizierte Sachbeschädigung, herbeigeführt bei einem Einbruchsdiebstahl, wird damit nicht konsumiert. Entscheidungstexte 13 Os 23/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fleischhauergeselle Hans A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. und der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB., sowie der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; nach dem Urteilsspruch hat er 1.) am 28.Dezember 1976 in Graz a) dem Franz B fremde bewegliche Sachen, nämlich vier Kameras und ein Teleobjektiv ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Jänner 1955 geborene Metzgergeselle Franz A (früher B) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB (Punkte I, II und III/1 a), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (Punkt III/1 b), des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (Punkt III/2), des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt IV), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §127 F
Rechtssatz: § 136 StGB und § 127 StGB, wenn für den Diebstahl ein Fahrzeug als Transportmittel unbefugt gebraucht wird (echte Realkonkurrenz). Entscheidungstexte 10 Os 182/77 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 10 Os 182/77 Veröff: EvBl 1978/197 S 606 Schlagworte SW: Auto European Case Law... mehr lesen...
