Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 12.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2870147010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 3. Infolge einer AMA-internen Umstellung auf vier Nachkommaste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 03.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) ohne Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 sowie Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 01.02.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage einer Ambulanzkarte der KA Rudolfstiftung vom 31.01.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurde die Gesundheitsschädigung Myasthenia gravis seropos. angeführt. 1.1. Im von der belangten Behörde zur Überprüfung des Antrage... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 13.07.2015 einen bis 31.03.2017 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, zugrunde gelegt, welches basierend auf der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 03.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 und einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 22.05.1015 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 16.06.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass er an HTX, Zustand nach Insult, Hypertonie, Depressio und Immunschwäche leide. Nachstehend angeführt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 31.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Tonaudiogramm, SMZ Ost vom 13.01.2016 - Augenärztli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) übermittelte mit Schriftsatz vom 23.12.2014 einen Antrag auf Erlass einer Anordnung gemäß § 50 TKG 2003 gegenüber der XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) an die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden belangte Behörde), womit sie die Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung gegenüber der mitbeteiligten Partei begehrte. Nachdem ein von der XXXX geführtes Streitschlichtungsverfahren gemäß § 121 T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , VSNR XXXX , (in der Folge der Beschwerdeführer) hat am 15.01.2013 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, einen Antrag auf Versorgung nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) gestellt, welcher an die Landesstelle Kärnten (in der Folge die belangte Behörde) zur Überprüfung des Anspruches nach dem Impfschadengesetz weitergeleitet wurde. Dem Antrag lag das Vorbringen zu Grunde, der Beschwerdeführer sei am 04.10.2012 gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Beschwerdeführerin) stellte am 26.01.2017 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung wegen einer durch eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung erlittenen Gesundheitsschädigung. Begründend führte sie aus, dass sie am 29.11.2011 in einem Lokal vermutlich unter Drogen gesetzt worden sei und es dann in einem Auto, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Beschwerdeführerin) stellte am 16.03.2016 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung wegen einer durch eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung erlittenen Gesundheitsschädigung. Begründend führte sie aus, dass sie in ihrer Kindheit wiederholt durch zwei Bekannte ihres Vaters sexuell missbraucht worden sei. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat am 20.02.2014 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes des Verdienstentganges gestellt. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sie im Kinderheim Wilhelminenberg gewesen sei. Seit sie bei der Kommission wieder über die damaligen Erlebnisse gesprochen habe, sei es ihr immer schlechter gegangen. Sie habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 07.11.2012 einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz. Mit Schreiben des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.12.2012 wurde ihr im Rahmen eines Verbesserungsauftrages im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG das Antragsformblatt für Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz übermittelt, da aufgrund ihrer Angaben davon ausgegangen wurde, dass sie einen Antrag auf Gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als "BF" bezeichnet), ein inzwischen volljähriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt in Umgehung der Grenzkontrollen als mündiger Minderjähriger nach Europa und stellte am 14.4.2016 im Bundesgebiet den Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tage wurde der BF - welcher angab Dari/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine türkische Staatsangehörige, stellte am 09.10.2012 im Wege der ÖB Ankara einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit einem langjährig in Österreich niedergelassenen Sohn, einem türkischen Staatsangehörigen. In weiterer Folge brachte die BF in diesem Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels vor, dass die zusammenführende Person ihre Schwiege... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, gelangten aus ihrem Aufenthaltsstaat Iran über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien und Slowenien illegal in das österreichische Bundesgebiet und brachten am 08.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: 1. BF) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.BF) sind ein Ehepaar. Zu den BF liegen EURODAC-Treffe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, gelangten aus ihrem Aufenthaltsstaat Iran über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien und Slowenien illegal in das österreichische Bundesgebiet und brachten am 08.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: 1. BF) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.BF) sind ein Ehepaar. Zu den BF liegen EURODAC-Treffe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der damals mündige minderjährige Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 10.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 10.03.2015 gab der Beschwerdeführer in Gegenwart eines Dolmetschers für die Sprache Tigrinya zusammengefasst an Staatsangehöriger von Eritrea zu sein, wo er die erste neun Jahre seines Lebens gelebt habe. Danach habe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria stellte am 31.05.2017 bei der österreichischen Botschaft in Abuja in Nigeria (im Folgenden: ÖB Abuja) einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums C. Im Antragsformular wurde insbesondere Folgendes angegeben: Familienstand: ledig; derzeit berufliche Tätigkeit: keine Beschäftigung; Hauptzweck: Besuch von Familienangehörigen oder Freunden; Zielstaat(en): Österreich; Anzahl der Einreisen: m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.05.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 zu Bulgarien vom 13.12.2013 und zwei Treffer der Kategorie 1 zur Schweiz vom 02.08.2010 und vom 15.07.2014. Der Beschwerdeführer gab in seiner Erstbefragung am 22.12.2015 an, dass er nicht wisse in welchem Jahr er aus seinem Herkun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.10.2014 gemäß § 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. 1.2. Im Zuge seines Rechtsganges verwies der Rechtsmittelwerber in seinem Antragsformular zunächst auf die ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis 01.06.2016 verlängerte befristete Aufenthaltsberechtigung. Hiebei blieb das Textfeld mit der Bezeichnung "
Begründung: , warum kein eigener... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.05.2017 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt, allerdings die Basisprämie und die Greeningprämie gekürzt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und übermittelte mittels "Report" den aktuellen Berechnungsstand der EBP 2015. In ihrem Report führt sie aus, dass mehr beihilfefähige Flächen ermittelt als beantragt wor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.01.2016 wurden die Direktzahlungen für 2016 gewährt und die Fläche für die Alm XXXX angerechnet, allerdings die beihilfefähige Fläche für die Alm XXXX nicht berücksichtigt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass die fehlerhafte Anmeldung im Zuge der Beschwerdebearbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 01.06.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Begründend verwies er auf Gesundheitsschädigungen an den Augen, Ohren, Herz und Hüfte sowie eine Depression und Psychose. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut medizinischer Unterlagen, darunter ein augenärztlicher Befund vom 15.05.2017, worin als Diagnosen vermerkt ist:... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem angefochtenen bescheid hat die AMA dem Beschwerdeführer (= Bf) aus dem Titel der Haushaltsdisziplin (= HHD) 11,28 Euro als Erstattung zuerkannt. 2. Der Bf bezeichnete exakt diesen Bescheid in einer Bescheidbeschwerde als angefochtenen Bescheid und brachte darin Beschwerdegründe vor, die evident auf seinen Standpunkt iZm der Einheitlichen Betriebsprämie 2014 (= EBP) hindeuten; wobei der Bf betreffend die EBP zuletzt ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA erließ vorerst am 28.04.2016 den im
Spruch: ersichtlichen Direktzahlungsbescheid, den der Bf in Beschwerde zog. Danach erging datiert mit 31.08.2016 die im
Spruch: ersichtliche Beschwerdevorentscheidung, gegen welche ein Vorlageantrag gestellt wurde. 2. Während die AMA im erstangefochtene Bescheid Prämien iHv 16.471,11 Euro zuerkannte, errechnete sie in der Beschwerdevorentscheidung Prämien iHv 33.757,34 Euro für das J... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 03.09.2014 mit einem österreichischen Schengen-Visum ein und war bis 31.07.2016 Inhaberin eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Ihren Verlängerungsantrag hat der LH von Wien am 19.10.2016 abgewiesen, da sie Ehegattin eines staatenlosen Fremden sei, und die bisherigen Aufenthaltstitel unter der irrtümlichen Annahme erteilt worden wären, dieser sei Österreicher. Der Bescheid des LH blieb unbekämpft. 2. Am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am 18.04.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dazu erstbefragt. Als Grund für das Verlassen ihres Herkunftsstaates gab sie an, dass ihr Freund in Nigeria von Kultmitgliedern getötet worden sei. Seine Familie glaube aber, sie habe ihn umgebracht und deshalb werde sie verfolgt. Am 18.06.2015 wurde sie von der belangten Beh... mehr lesen...
