Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahrensgegenständlichen Anträge au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.02.2009 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag sowie ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26.08.2009 begründete sie diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass sie von 2006 bis 2008 in der Volksrepublik China als Tierz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 04.05.2015 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-2887677010, wurden dem Beschwerdeführer 5,01 Zahlungsanspr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 23.09.2002 im Alter von elf Jahren in Österreich ein. Seine Mutter stellte für ihn als gesetzliche Vertreterin am 07.09.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz und das Bundesasylamt erkannte dem Beschwerdeführer im Zuge eines Familienverfahrens mit Bescheid vom 25.09.2006 gem §§ 3 iVm 34 Abs 2 AsylG den Status des Asylberechtigten zu. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 teilte da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der jeweils minderjährigen Zweit- bis FünftbeschwerdeführerInnen. Sie stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Ers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der jeweils minderjährigen Zweit- bis FünftbeschwerdeführerInnen. Sie stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Ers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der jeweils minderjährigen Zweit- bis FünftbeschwerdeführerInnen. Sie stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Ers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der jeweils minderjährigen Zweit- bis FünftbeschwerdeführerInnen. Sie stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Ers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 26.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 26.04.2014 gab er dazu u.a. an, er stamme aus XXXX , XXXX , Syrien, und habe Syrien illegal Anfang Dezember 2013 mit Hilfe eines Schleppers Richtung Türkei verlassen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er habe Syr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 06.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer (BF) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 gewährt, jedoch sind die anteiligen Almflächen im Zuge der Erstzuweisung nicht berücksichtigt worden. Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 31.08.2016 wurden den BF erneut Direktzahlungen gewährt und ein höherer Betrag zugesprochen, jedoch eine Flächensan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin; die Drittbeschwerdeführerin ist deren gemeinsame minderjährige Tochter. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und die Erst- und Zweitbeschwerdeführer stellten für sich und die Drittbeschwerdeführerin am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde der Viertbeschwerdeführer, al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin; die Drittbeschwerdeführerin ist deren gemeinsame minderjährige Tochter. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und die Erst- und Zweitbeschwerdeführer stellten für sich und die Drittbeschwerdeführerin am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde der Viertbeschwerdeführer, al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin; die Drittbeschwerdeführerin ist deren gemeinsame minderjährige Tochter. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und die Erst- und Zweitbeschwerdeführer stellten für sich und die Drittbeschwerdeführerin am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde der Viertbeschwerdeführer, al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin; die Drittbeschwerdeführerin ist deren gemeinsame minderjährige Tochter. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und die Erst- und Zweitbeschwerdeführer stellten für sich und die Drittbeschwerdeführerin am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde der Viertbeschwerdeführer, al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer/innen. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Erst- bis Sechstbeschwerdeführer/innen reisten am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.07.2015 die den gegenständlichen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer/innen. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Erst- bis Sechstbeschwerdeführer/innen reisten am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.07.2015 die den gegenständlichen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer/innen. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Erst- bis Sechstbeschwerdeführer/innen reisten am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.07.2015 die den gegenständlichen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer/innen. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Erst- bis Sechstbeschwerdeführer/innen reisten am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.07.2015 die den gegenständlichen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer/innen. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Erst- bis Sechstbeschwerdeführer/innen reisten am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.07.2015 die den gegenständlichen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer/innen. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Erst- bis Sechstbeschwerdeführer/innen reisten am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.07.2015 die den gegenständlichen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer/innen. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Erst- bis Sechstbeschwerdeführer/innen reisten am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.07.2015 die den gegenständlichen Verfahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 07.04.2016, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , verpflichtete die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin für die mit Beitragsabrechnungen vom 30.05.2013 und 23.09.2014 abzüglich der Gutschriften vom 25.09.2014 und 05.04.2016 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge iHv von EUR 15.644,08 zu entrichten (Spruchpunkt I). Weiters ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.9.2017, am 8.9.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Neuausstellung des Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er im Jahr 2012 in Algerien einen Kredit in Höhe von ca. 10.000,-- Euro aufgenommen habe. Da es in Algerien keine staatliche Unterstützung gebe, habe er den Kredit nicht zurückzahlen wollen und beschlossen, seine Heimat zu verlassen. 2. Mit Bescheid vom 10.10.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte mit ihrer Familie am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Sohn der Beschwerdeführerin, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seiner Familie am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Sohn des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status des subsidiä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status des subsidiä... mehr lesen...
