Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie bei einer Demonstration von der Polizei angehalten worden wäre, welche ihr gedroht hätten, ihr Drogen zu unterj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkte I. und II.); unter Spruchpunkt III. des Bescheides wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2012 vom 27.03.2012 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 zudem Bewirtschafter und Auftreiber der Alm mit den Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX(im Folgenden: gegenständliche Alm), für die er ebenfalls einen Mehrfacha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmalig am 09.02.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde einer Personenkontrolle unterzogen. Er wies sich mit einem italienischen Fremdenpass sowie mit einem italienischen Aufenthaltstitel aus. Bei der Personenkontrolle hatte der Beschwerdeführer zwei Baggy mit Cannabiskraut dabei, welche er freiwillig den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes übergab. Anschließend wurde der Beschwerdeführer in das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.02.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am gleichen Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.07.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 10.04.2017 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und mosl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2016, die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung des versuchten Einbruchsdiebstahls gemäß §§ 15, 127, 129 Abs. 1 Z 1 StGB und vorliegender Tatbegehungsgefahr verhängt. 2. Mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2016, wurde der BF wegen der Begehung einer mit Stra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya angehöre und Pakistan aus Gründen der religiösen Verfolgung verlassen habe. 3. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 und BF2) wurden am XXXX2017 von Irland nach Österreich zurückgeschoben, nachdem sie dort mit vermeintlich gefälschten Dokumenten einreisen wollten. 2. Am selben Tag fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Schwechat eine niederschriftliche Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen, Ausreisegründen und dem Verbleib der BF im Bundesgebiet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 und BF2) wurden am XXXX2017 von Irland nach Österreich zurückgeschoben, nachdem sie dort mit vermeintlich gefälschten Dokumenten einreisen wollten. 2. Am selben Tag fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Schwechat eine niederschriftliche Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen, Ausreisegründen und dem Verbleib der BF im Bundesgebiet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.09.2017, Zl. XXXX, wurde Frau XXXX, geb. XXXX, StA: Serbien (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF, nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2013 stellten die Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Antragsjahr 2013 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die durch den jeweils zuständigen Almbew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 20.02.2015 beantragten die Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber und Beschwerdeführer BF) sowie des Betriebs mit der BNr. XXXX als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 26,94 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Antrag lfd. Nr. XXXX). 2. Der BF stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an Eierstockkrebs erkrankt zu sein und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung finden bzw. wären die Behand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX , wurde im Jahr XXXX im XXXX Bundesgebiet des Mordes beschuldigt und reiste während des laufenden Gerichtsverfahrens zurück in die Türkei und anschließend weiter zu ihrem in Kanada lebenden Cousin. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls wurde sie in Kanada festgenommen und zurück in die XXXX überstellt. Mit Urteil vom XXXX wurde sie vom XXXX wegen Mordes und schweren Raubes zu XXXX Jahren H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) ist das mj. Kind der XXXX , am XXXX geb. und des XXXX , geboren am XXXX . Diese brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 23.7.2010 erstmals für sich und das erstgeborene gemeinsame mj. Kind einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheiden des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - auch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des 1.-4. Quartals 2018 den Betrag von je EUR 631.333,50 zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 26.04.2018 eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des vierten Quartals 2017 den Betrag von EUR 661.340,10 zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11.01.2018 eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen der ebenfalls am 23.11.2015 erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, ledig zu sein und aus dem Distrikt Pashtun Zarhu in der Provinz Herat zu stammen. Als Fluchtgrund fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Für die in Österreich am XXXX 2016 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, wurde von ihrer Mutter als gesetzliche Vertreterin am XXXX 2016 schriftlich ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Begründend wurde darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak einer realen Gefahr der Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle 6 oder ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.07.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz "BFA" genannt) am 24.02.2017 brachte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 04.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am 13.10.2017 in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 16.11.2017 durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 04.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am 13.10.2017 in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 16.11.2017 durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 04.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am 13.10.2017 in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 16.11.2017 durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.1... mehr lesen...
