Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.09.1999 erstmals einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundessozialamt. Dieser wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in welchem ein Grad der Behinderung (GdB) von 20 von Hundert (v.H.) medizinisch festgestellt wurde, mit Bescheid vom 10.03.2000 abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte nunmehr am 20.07.2017 erneut einen Antrag auf Festst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dem er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beilegte. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin/Innere Medizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem Aktengutachten v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) begehrte mit Schreiben vom 03.10.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 2. In weiterer Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage der durch den BF vorgelegten Befunde sowie einer am 08.11.2017 durchgeführten Begutachtung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin erstellt. Darin wurde Folgendes ausgeführt: "Anamn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX und auf die XXXX mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik XXXX und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 10.08.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung am selben Tag behauptete der Beschwerdeführer, dass er am XXXX geboren sei. Sein Cousin habe aktiv an Kampfhandlung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er an, er sei am XXXX in Maidan Wardak geboren. Als Fluchtgrund gab er an, sein Vater, der bei der Hezb-e Islam... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie stamme aus XXXX in Syrien, gehöre der Volksgruppe der Kurden an und bekenne sich zum Islam. Im Dezember 2016 habe sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer brachte am 02.10.2017 elektronisch einen Antrag auf Bildungsteilzeitgeld ein. Er legte eine Bestätigung des Dienstgebers gemäß § 11a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) vor, wonach zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dienstgeber eine Bildungsteilzeit von 01.10.2017 bis 30.09.2018 vereinbart wurde (Aktenzahl des übermittelten Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 15.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX , auf die XXXX mit der BNr.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 15.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX , auf die XXXX mit der BNr.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 28.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX , auf die XXXX mit der BNr. XXXX u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.05.2017 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer wegen nicht fristgerechter Übermittlung der Jahreslohnzettel von 119 DienstnehmerInnen gemäß § 113 Abs. 4 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.658,86 vor. 2. Mit E-Mail vom 18.05.2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er die Lohnzettel aus Krankheitsgründen verspätet übermittelt hab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24.02.2017, vertreten durch den Weissen Ring, einen Antrag auf Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz. Antragsbegründend wurde angegeben, dass er am 02.12.2016 Opfer eines Raubüberfalles geworden sei und dabei eine schwere Körperverletzung erlitten habe. Es sei Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden, die Täter seien bis dato noch immer unbekannt und das strafrechtliche Ermittlungsverfahren sei mittlerweile abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, beantragte am 08.04.2016 erstmals bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte" gemäß § 41 NAG. Mit dem Antrag legte der BF zugleich die Arbeitgebererklärung der XXXX (in der Folge Arbeitgeberin) vor, aus der einerseits eine Beschreibung der künftigen Tätigkeit des BF und andererseits die ausdrücklic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 19.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Ehegattin, XXXX , geb. XXXX , und die beiden ehelichen mj. Kinder des BF, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX reisten bereits am 28.09.2011 in Österreich ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste mit einem mittels eines gefälschten deutschen Aufenthaltstitels verfälschten Reisepass am 11.11.2013 aus London kommend per Flugzeug ein und stellte anlässlich der Beanstandung dieses Vorgehens einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das BFA am 28.04.2017 ab, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Bezirkshauptmannschaft XXXX, teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, bereits mit Schreiben vom 18.08.2015 mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am XXXX.2015 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt habe. Der BF habe auch einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt und sei daher davon auszugehen, dass der BF kein Aufenthaltsrecht mehr im Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dipl.-Kfm. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) ist seit 1974 (bis dato) selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und Alleingesellschafter der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX und war seit September 1981 in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversichert. 2. Mit an die Firmenadresse der o.a. Gesellschaft gerichtetem Schreiben vom 10.12.2007 teilte die belangte Behörde (im Folgenden SVA) dem Beschwerdeführer mit, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer gab an, ein Staatsangehöriger des Irak, sunnitisch Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Turkmenen zu sein. Er reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er am 01.12.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er den Irak legal ... mehr lesen...
Begründung: I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundegebiet am 16.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Iran geboren sei. In Herat habe er drei Jahre die Grundschule besucht und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus XXXX , XXXX in der Provinz Punjab, XXXX und Angehöriger der Volksgruppe der XXXX , stellte am 11.02.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgende BFA) vom 21.07.2014 gemäß § 5 Abs 1 AsylG als unzulässige zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 30.07.2014 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 80 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Schwer hörbehindert" und "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außerg... mehr lesen...
