Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 04.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am 13.10.2017 in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 16.11.2017 durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 04.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am 13.10.2017 in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 16.11.2017 durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: IXXXX JXXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 04.09.2016 unter Angabe des Namens EXXXX JXXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er an, Nigeria Anfang 2015 verlassen und etwa eineinhalb Jahre in Italien gelebt zu haben. Zum Fluchtgrund befragt gab er zu Protokoll: "Ich bin Landarbeiter. Eines Tages wollten andere ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdeführerin, sie fürchte zwangsverheiratet zu werden. Am 19.03.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 25. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, beide sind Eltern des Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer wurden am 28. September 2015 durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 25. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, beide sind Eltern des Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer wurden am 28. September 2015 durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 25. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, beide sind Eltern des Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer wurden am 28. September 2015 durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 25. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, beide sind Eltern des Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer wurden am 28. September 2015 durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin: 1.1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste spätestens am 18.11.2014 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und am 20.11.2014 dazu vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Im Zuge der Erstbefragung schilderte die Beschwerdeführerin, in der Stadt XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten, GZ XXXX, vom XXXX, wurde Rechtsanwalt Mag. Christoff Beck zum einstweiligen Sachwalter von Herrn XXXX(in der Folge: Beschwerdeführer) bestellt. Mit Eingabe vom 03.07.2017 hat der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen einstweiligen Sachwalter, die Zuerkennung des Waisenversorgungsgenusses nach seinem am 24.04.2002 verstorbenen Vater XXXX, Gruppeninspektor i.R., beantragt. Im psychiatrisch-neurolo... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehöriger Syriens, stellte am 12.07.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Kuwait (im Folgenden: "ÖB Kuwait") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, dass sie die Ehefrau des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, sei. Diesem wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) am 26.02.2014 auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Beschwerdeführers ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vorliegende Entscheidung ersetzt die vom Verwaltungsgerichtshof infolge behördlicher Unzuständigkeit aufgehobene Entscheidung der damaligen Berufungsbehörde Regulierungskommission der E-Control (im Folgenden: Regulierungskommission oder REK). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2011 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren Auftreiber auf zwei Almen für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, wurde den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2011 eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der XXXX Volksgruppe und Muslimin, reiste gemäß eigenen Angaben am 26.12.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründete sie in einer Erstbefragung am 27.12.2012 und einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 08.05.2013 im Wesentlichen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er an, er sei am XXXX geboren und verheiratet. Zu seinem gesundheitlichen Zustand gab er an, er sei vor zehn Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab sie an, sie sei am XXXX geboren und verheiratet. Sie selbst habe keine Probleme, sondern ihr Sohn habe gesagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nunmehr BF) reiste legal mittels Touristenvisums ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. Dabei gab sie an, aus dem XXXX in Indien zu stammen und der Religion der Sikhs anzugehören. Sie sei verwitwet und habe eine dreijährige Tochter in Indien, welche bei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2017 einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld sowie Gewährung von Heilfürsorge (Psychotherapeutische Krankenbehandlung, Übernahme von Selbstbehalten für Krankenhausaufenthalte und Rezeptgebühren) nach dem Verbrechensopfergesetz. Antragsbegründend wurde angegeben, dass er am 16.10.2014 Opfer eines sexuellen Missbrauches mit Betäubung durch einen damals noch unbekannten Täter während seines Auslanda... mehr lesen...
