Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am 18.04.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dazu erstbefragt. Als Grund für das Verlassen ihres Herkunftsstaates gab sie an, dass ihr Freund in Nigeria von Kultmitgliedern getötet worden sei. Seine Familie glaube aber, sie habe ihn umgebracht und deshalb werde sie verfolgt. Am 18.06.2015 wurde sie von der belangten Beh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 24.840,17 gewährt. Dabei wurden 62,44 Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 73,13 ha, ein Minimum Fläc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 07.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, aus XXXX (auch XXXX), Provinz XXXX, zu stammen, dort zuletzt Lebensmittelhändler gewesen zu sein und Syrien im März 2015 illegal verlassen zu haben. Seinen syrischen Reisepass habe ihm die türkische Polizei abgenommen. Er sei wegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, der beschwerdeführenden Partei zugestellt am 24.05.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 16.05.2013 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge dessen sowie im Rahmen der Erstbefragung vom 05.06.2015 gab der BF an, dass er staatenloser Angehöriger der palästinensischen Volksgruppe sei und aus (dem palästinensischen Autonomiegebiet) XXXX stamme. Als Identitätsnachweis legte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach anderen Vorbescheiden betreffend das Beihilfenjahr 2011 abgesprochen. 2. Nachdem in einer Verhandlung vor dem BVwG, in welcher auch der Themenbereich des §8i MOG relevant war und zu der die Beschwerdeführerin nicht erschien, die Aufhebung und Zurückverweisung zwecks Berücksichtigung weiterer Prüfergebnisse auch seitens der Vertretung derAMA zweckmä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger aus Somalia, stellte am 13.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 13.08.2014 gab er an, dass er einer Minderheit angehöre, die keinerlei Rechte habe. Er sei immer diskriminiert und unterdrückt worden. Es habe in Somalia keinen Schutz gegeben und er habe immer in Angst gelebt. E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX, der XXXX mit der BNr. XXXX und der XXXX mit der BNr. XXXX, für die von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.09.2017 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten. Die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte erstmalig am 13.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 14.10.2011 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des LPK für Wien, Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 29.09.2015, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde des Beschwerdeführers (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.04.2015 derogatorisch ersetzt. Die AMA hat nach der vorgenannten Beschwerdevorentscheidung einen "Report" vorgelegt, wonach eine Erklärung gemäß § 8i MOG vorgelegt worden wäre, eine Kompression nicht durchgeführt würde un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 14.03.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX und die XXXX , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurden in der Bei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 03.04.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen(Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen He... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2017 (im Folgenden: BFA), dem BF zugestellt am 28.09.2017, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 31.08.2015 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 28.08.2014, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde der beiden Beschwerdeführer (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.01.2014 zur XXXX derogatorisch ersetzt, wobei in der Beschwerdevorentscheidung von einer geringeren betriebsprämienrelevanten Fläche als in dem damit ersetzten Bescheid ausgegangen wurde. Diese Beschwerdevorentsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, brachte am 18. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Erstbefragung gab sie u.a. an, sie stamme aus XXXX , Bezirk Damaskus; Syrien habe sie Ende 2014 aufgrund des Bürgerkrieges legal mit dem Kleinbus Richtung Türkei verlassen. Ihr Ehemann sei (nach wie vor) Arzt beim syrischen Militär; ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt), reiste am 27.11.2011 gemeinsam mit seinem minderjährigen Sohn XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 04.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zur
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers (nachfolgend: BF), sein Vater, XXXX , stellte am 04.12.2011 für den BF einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zur
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates führte die gesetzliche Vertretung des BF an, dass dieser vor etwa eineinhalb Jahren seine Religion im Iran von Moslem auf Christ gewechselt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, sie stamme aus dem Lager in XXXX , Syrien, und sei staatenloser Palästinenser. Sie habe von 2004 bis 2015 mit ihrer Familie in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, gelebt und gearbeitet. Die Sicherheitsbehörden Abu Dhabis hätten sie mehrma... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich geborene BF5 stellte die gesetzliche Vertreterin (BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich geborene BF5 stellte die gesetzliche Vertreterin (BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich geborene BF5 stellte die gesetzliche Vertreterin (BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich geborene BF5 stellte die gesetzliche Vertreterin (BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich geborene BF5 stellte die gesetzliche Vertreterin (BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 27.10.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats November 2017 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit der Beschwerdeführerin eine Begutachtung durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) veranlasst habe. Zusammenfassend sei im är... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die männliche beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.12.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), gestellt. 2. Am 20.12.2011 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung der bP statt, bei der sie in der Sprache ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.02.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihren Fluchtgründen an, dass sie wegen der bürgerkriegsähnlichen Situation in ihrer Heimat Angst habe. Auch sei sie wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation gef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA am 07.04.2015 der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebs mit der BNr. 509850 auf die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2015 angezeigt. Mit dem Formular wurde auch ein Nutzungsvertrag mit gleichem Datum betreffend Grundstücke im Ausmaß von 45,45 a vorgelegt. 2. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsja... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA den Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend: BF) auf Gewährung der Direktzahlungen ab und wies ihm keine Zahlungsansprüche zu. 2. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend im Wesentlichen ausgeführt, der BF sei in den Jahren 2013 und 2014 landwirtschaftlich tätig gewesen. Als Nachweis legte der BF SVB-Bestätigungen und Naturschutzförderungsverträge vor. Der BF wies weiters dar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 02.12.1994 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. und der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel." Mit Schreiben vom 05.05.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.09.2016 abgewiesen und festgestellt wurde, dass der Grad der Behinderun... mehr lesen...
