Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 4.021-4.050 von 4.155

TE Bvwg Beschluss 2018/1/30 W142 2166167-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalischer Staatsangehörige, stellte mit ihren Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder der Beschwerdeführerin, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status des subsid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/30 W142 2166169-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status des subsidiä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/30 W142 2166170-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status des subsidiä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/30 W142 2166172-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status des subsidiä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/30 W142 2166174-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalischer Staatsangehörige, stellte mit ihren Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder der Beschwerdeführerin, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status des subsid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/30 W142 2166177-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status des subsidiä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/30 W142 2166179-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalischer Staatsangehörige, stellte mit ihren Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder der Beschwerdeführerin, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status des subsid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/29 W146 2121918-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 10.11.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. In der am 11.11.2014 stattgefundenen Erstbefragung durch das Competence Center Eisenstadt gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er Kurde ausXXXX sei und Syrien aufgrund der Kriegslage verla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/26 W114 2166674-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5256347010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) – in Abänderung des nicht angefochtenen Bescheides der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4244011010 – für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Am 24.01.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/26 W114 2168472-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5321544010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Am 24.01.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde. 3. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht am 23.08.2017 die Unterlagen des Verwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/26 W166 2136820-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 10.05.1970 Opfer eines Verbrechens und leidet seither - infolge Durchtrennung des Rückenmarks zwischen dem sechsten und dem siebenten Brustwirbel - an einer Querschnittslähmung einschließlich einer Blasen- und Mastdarmlähmung und lähmungsbedingten Zirkulationsstörungen an beiden Beinen. Sie steht seit 1. Juli 1973 in Bezug eines Verdienstentganges sowie einer Pflegezulage nach dem Verbrechensopfergesetz und wurde die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/25 W224 2137144-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.01.2016 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie stamme aus XXXX in Syrien, sei Kurdin muslimischen Glaubens und ledig. Sie sei am 03.01.2016 mittels ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/25 W224 2137146-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.01.2016 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie stamme aus XXXX in Syrien, sei Kurdin muslimischen Glaubens und ledig. Sie sei am 03.01.2016 mittels ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/24 W122 2176355-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/23 W103 2159484-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 11.05.2015 infolge illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er – nachdem er sich von 12.05.2015 bis 21.05.2015 in stationärer Behandlung in einer Krankenanstalt befunden hatte – am 29.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Dabei gab er insbesondere an, aus XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/23 W233 2177425-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Nigeria, brachte nach seiner gemeinsamen Einreise mit seinem Vater und seiner minderjährigen Schwester in das österreichische Bundesgebiet am 28.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die Asylverfahren seines Vaters und seiner minderjährigen Schwester wurde in Österreich zugelassen. 2. Über den BF liegen EURODAC-Treffermeldung nach erkennungsdienstlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/22 W131 2119591-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 10.04.2012 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Bf ist zudem Auftreiber sowohl auf die XXXX-Alm als auch auf die XXXX-Alm für die von deren jeweiligen Bewirtschafterin im Jahr 2011 ebenfalls jeweils ein Mehrfac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/22 W218 2171527-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.07.2017 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/22 L521 2147677-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 27.09.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am Tag der Antragstellung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/22 L521 2148386-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 30.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am Tag der Antragstellung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Feldkirch-Gisingen gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/22 W142 2177647-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von der Mongolei reiste mit seiner Schwester, seinen beiden Neffen und seiner Nichte illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.01.2016 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers für die mongolische Sprache... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/22 W224 2135682-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der mj. Beschwerdeführer wurde am XXXX als Sohn der XXXX und des XXXX im österreichischen Bundesgebiet nachgeboren. Am 25.04.2016 stellte der Vater des mj. Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter für ihn den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 in Bezug auf seine Mutter und legte eine Kopie der Geburtsurkunde des mj. Beschwerdeführers vor. Er gab an, der mj. Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/22 W224 2138587-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.02.2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus XXXX , sei sunnitisch-muslimischen Glaubens, verheiratet mit 2 Ehefrauen und Vater von mehreren Kindern. Er sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/19 L502 2171283-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) stellte, im Gefolge ihrer legalen Einreise in das österr. Bundesgebiet mit einem Visum D der österr. Botschaft Ankara, am 24.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.06.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen wurde, gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde ihr demgegenüber der S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/19 L515 2183129-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise mittels eines erschlichenen Visums am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an Krebs erkrankt zu sein und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung fi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/18 I408 2100800-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 09.07.2006 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag beim damaligen Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde letztendlich mit ho. Erkenntnis vom 18.09.2014, W105 1406213-1/27E abgewiesen und das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/18 L508 2126766-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er zur Minderheit der Araber gehöre und deswegen im Iran stark unterdrückt worden sei. Deswegen sei er Sympathisant einer Organisation für die Mensch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/18 L516 1427683-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 26.04.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 17.10.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde der Beschwerdeführer nach Pakistan ausgewiesen. Jene Entscheidung erwuchs in Rechtskraft mit 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/18 W131 2103741-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Bf ist zudem Auftreiberin auf die XXXX (BNr XXXX ) sowie auf die von der Gemeindegutsagrargemeinschaft XXXX bewirtschafteten Alm (BNr XXXX ) und die XXXX (BNr XXXX ), für die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/17 W176 2129492-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am XXXX2015 gab er dazu im Wesentlichen Folgendes an: Er sei syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens, gehöre der kurdischen Volksgruppe an und stamme aus dem Dorf XXXX, Unterprovinz XXXX, Provinz Afrin. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus, er habe in Syrien nicht den Militärdienst ableisten wollen; er woll... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2018

Entscheidungen 4.021-4.050 von 4.155

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