Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Zu diesem Antrag am XXXX 2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen, gab sie u.a. an, dass sich die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer in Griechenl... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Zu diesem Antrag am XXXX 2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen, gab sie u.a. an, dass sich die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer in Griechenl... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Zu diesem Antrag am XXXX 2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen, gab sie u.a. an, dass sich die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer in Griechenl... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Zu diesem Antrag am XXXX 2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen, gab sie u.a. an, dass sich die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer in Griechenl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 1.2. Am XXXX wurde der BF vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1.3. Mit Eingabe vom XXXX wurde eine Schulbesuchsbestätigung des BF vorgelegt. 1.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 15.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, versendet am 20.05.2016, wurden der beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Erstbeschwerdeführerin, dass sie in Somalia angeschossen worden sei. Sie habe mit unterschiedlichen Volksgruppen immer wieder Probleme geha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Erstbeschwerdeführerin, dass sie in Somalia angeschossen worden sei. Sie habe mit unterschiedlichen Volksgruppen immer wieder Probleme geha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Arbeitsmarktservice XXXX (folgend kurz: "AMS") hat mit Bescheid vom 13.02.2017, VNR: XXXX , ausgesprochen, dass dem Antrag der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , vom 19.01.2017 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z.1 und Abs. 2 iVm § 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben werde. Begründend wurde dargelegt, dass das Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.12.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Somalia XXXX von Mitgliedern der Al Shabaab entführt und geschlagen worden sei. Die Gruppierung habe ihn auch drei Monate in Gefangenschaft gehalten, wobei es ihm sehr schlecht ergangen sei. Als ihn A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Arbeitsmarktservice XXXX (folgend kurz: "AMS") hat mit Bescheid vom 15.03.2017, VNR: XXXX , ausgesprochen, dass der Bezug des Altersteilzeitgeldes für den Zeitraum 01.12.2014 bis 08.02.2017 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und die bP zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Altersteilzeitgeldes in Höhe von Euro 51.144,50 gem. § 27 Abs. 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) verpflichtet werde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Arbeitsmarktservice XXXX (folgend kurz: "AMS") hat mit Bescheid vom 21.11.2017, VNR: XXXX , ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , gem. § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 01.11.2017 - 12.12.2017 verloren habe. Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde dargelegt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 23.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung insgesamt 12,12 ha Almfutterfläche angegeben. Mit Bescheid der Agra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 12.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Almbewirtschafterin der XXXX mit der BNr. XXXX. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX 13,73 ha Almfutterfläche angegeben. Die Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 13.06.2014 einen Antrag auf Leistungen nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG). Antragsbegründend brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er sich in den Jahren 1967 bis 1984 in diversen Heimen (Säuglingsheim Lainzerstraße, Julius Tandlerheim, Maria Enzersdorf, Kath. Hütteldorf, Lindendorf, Lehrlingsheim Leopoldstadt) befunden habe. Dort sei er misshandelt und mehrmals ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigte der Beschwerdeführer am 13.08.2013 die Neuanlage des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.08.2013 an. 2. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GOS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag umfass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 03.11.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurden die Gesundheitsschädigungen "Rezidivierende depressive Störung" und "generalisierte Angststörung" angeführt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 17.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Unterlagen wurden in Vorlage gebracht: - Befund, Dr. XXXX, Orthopädie vom 24.01.2017 - Ärztliches Gutachten, PVA vom 15.02.2017 - Fachärztlicher Befund, Dr. XXXX, Lungenheilkunde vom 18.04.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab sie an, am XXXX in XXXX geboren worden zu sein. Sie sei im Iran aufgewachsen. Ihr Mann solle von der iranischen Polizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er an, am XXXX in XXXX geboren worden zu sein. Er sei mit seiner Familie im Alter von einem Jahr in den Iran gegangen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester (Beschwerdeführer zu W158 2171969-1, W158 2171973-1, W158 2171979-1) in das Bundesgebiet ein und stellte durch ihre Mutter am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die Mutter der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), reiste gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester (Beschwerdeführer zu W158 2171969-1, W158 2171973-1, W158 2171976-1) in das Bundesgebiet ein und stellte durch ihre Mutter am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die Mutter der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab sie an, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Tadschikistan deren Identität nicht festgestellt werden kann, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 31.07.2014 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab die Beschwerdeführerin als Fluchtgrund an: "Im Jahre 2005 bin ich vom Islam zum Christentum gewechselt. Seit damals habe ich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der an diesem Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zunächst an, an Depressionen zu leiden, jedoch die Einvernahme machen zu können. Er nehme Medikamente ein. In Irland sei seine Krankheit den Behörden bekannt. Er habe Phasen, in denen er die Kontrolle über sich verlie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.07.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eine Facharztes für Orthopädie unter Anwendung der Einschätzungsverordnung in Auftrag, in welchem nach Durchführung einer persönlichen Untersuchung des... mehr lesen...
