Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei stellte am 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.07.2014 machte die Beschwerdeführerin als Fluchtgrund im Wesentlichen geltend, dass sie wegen der Luftverschmutzung in Ulanbator gesundheitliche Probleme bekomme und deswegen dort nicht mehr leben könne; sie wolle in einer gesunden U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die männliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die männliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die männliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die männliche ... mehr lesen...
Begründung: I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundegebiet am 16.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Iran geboren sei. In Herat habe er drei Jahre die Grundschule besucht und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK" oder "belangte Behörde") hat in Spruchpunkt 7. des im
Spruch: angeführten Bescheides festgestellt, dass die in der Anlage 2 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden auch als "beschwerdeführende Partei" bzw. kurz als "bP" oder "XXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 04.12.2017 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, dass er seitens des Sohnes einer reichen Familie infolge eines Streites mit dem Tod bedroht worden sei; er sei geschlagen w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 84,7883 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX), XXXX (im Weiteren: XXXX), XXXX (im Weiteren: XXXX) und XXXX (im We... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ) und ihre gemeinsamen XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Allen BF wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis XXXX erteilt. Verfahrensgegenstän... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ) und ihre gemeinsamen XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Allen BF wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis XXXX erteilt. Verfahrensgegenstän... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX (BF2 XXXX ) und ihre gemeinsamen XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Allen BF wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis XXXX erteilt. Verfahrensgegens... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ) und ihre gemeinsamen drei Töchter, geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Allen BF wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis XXXX erteilt. Verfahrensge... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ) und ihre gemeinsamen XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Allen BF wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis XXXX erteilt. Verfahrensgegenstän... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste am 19.11.2002 legal mit einem für die Zeit vom 19.11.2012 bis 18.03.2013 gültigen Visum der ÖB in Peking ins Bundesgebiet ein und verblieb danach - zunächst mit einem von XXXX erteilten Aufenthaltstitel als Studierender - weiter im Bundesgebiet. Am 10.02.2015 stellte er unter Vorlage seines mongolischen Reisepasses einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner E... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste -nachdem im Jahr 2012 ein Visumsantrag von der Österreichischen Botschaft in Manila abgelehnt worden war- mit einem von 05.02.2013 bis 06.03.2013 gültigen norwegischen Visum in das Schengengebiet ein, gelangte anschließend nach Österreich und hält sich seit 07.03.2013 ohne Aufenthaltstitel weiterhin im Bundesgebiet, wo sie von 15.02.2013 bis 25.03.2013 behördlich gemeld... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste -nachdem in den Jahren 2011 und 2012 Visumsanträge von der Österreichischen Botschaft in Manila abgelehnt worden waren- mit einem von 11.02.2013 bis 09.03.2013 gültigen dänischen Visum in das Schengengebiet ein, gelangte anschließend nach Österreich und hält sich seit 10.03.2013 weiterhin im Bundesgebiet, wo sie von 15.02.2013 bis 25.03.2013 bei ihrer "Tante" behördlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. Die Verfahrensparteien hätten im Wege der Österreichischen Botschaft XXXX einen Einreiseantrag eingebracht, da der Bezugsperson ein Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. Die Verfahrensparteien hätten im Wege der Österreichischen Botschaft XXXX einen Einreiseantrag eingebracht, da der Bezugsperson ein Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. Die Verfahrensparteien hätten im Wege der Österreichischen Botschaft XXXX einen Einreiseantrag eingebracht, da der Bezugsperson ein Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. Die Verfahrensparteien hätten im Wege der Österreichischen Botschaft XXXX einen Einreiseantrag eingebracht, da der Bezugsperson ein Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal in das Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX abgewiesen wurde. Der BF wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom XXXX , XXXX , rechtskräftig am XXXX abgewiesen. 1.2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der jeweils minderjährigen Zweit- bis FünftbeschwerdeführerInnen. Sie stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Ers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus Georgien. Bei der BF1 handelt es sich um die Cousine bzw. Freundin der BF2 und die Mutter der BF3. Alle drei Beschwerdeführerinnen stellten nach legaler Einreise mittels Flugzeug am 03.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die BF1 befragt zu ihren Fluchtgründen im wesentlichen zu Protokoll, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus Georgien. Bei der BF1 handelt es sich um die Cousine bzw. Freundin der BF2 und die Mutter der BF3. Alle drei Beschwerdeführerinnen stellten nach legaler Einreise mittels Flugzeug am 03.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die BF1 befragt zu ihren Fluchtgründen im wesentlichen zu Protokoll, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus Georgien. Bei der BF1 handelt es sich um die Cousine bzw. Freundin der BF2 und die Mutter der BF3. Alle drei Beschwerdeführerinnen stellten nach legaler Einreise mittels Flugzeug am 03.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die BF1 befragt zu ihren Fluchtgründen im wesentlichen zu Protokoll, ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahrensgegenständlichen Anträge au... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahrensgegenständlichen Anträge au... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahrensgegenständlichen Anträge au... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahrensgegenständlichen Anträge au... mehr lesen...
