Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag.Abt. 37/18, vom 11. Juni 1992 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligung erteilt, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen auf der Liegenschaft in W, EZ. 687, KG. P, einen hofseitigen, nicht unterkellerten zweistöckigen Zubau, einen nicht unterkellerten Zubau an der Straßenfront und unter Veränderung der Dachkonstruktion ein erstes und zweites Dachgeschoß zu errichten. Die Einwendun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 1988 bewilligte der Bürgermeister der Gemeinde P dem Ersten Gemeinnützigen Kleingartenverein P die Errichtung von zwei Gemeinschaftshäusern für den Campingplatzbetrieb auf dem Grundstück 294/1, KG P I. Unter Punkt 5) wurde vorgeschrieben, daß die Einreichunterlagen entsprechend den Festlegungen im Befund der Verhandlungsschrift umzuändern seien. Insbesondere seien sämtliche Abstände einzutragen und es sei ein Projekt über die Abwasserbeseitigung vorzulegen. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §126;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §60 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung oder Instandsetzung (hier: Erneuerung des Verputzes an einer best... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §126;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung subjektiv-öffentlicher Rechte kann nicht aus der Duldungsverpflichtung gemäß § ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §57 Abs2;BauO OÖ 1976 §64;BauRallg;
Rechtssatz: Der Grundeigentümer hat zu Recht als Bauherr um die Erteilung der Benützungsbewill... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §126 Abs1;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §5 Abs2 litb;BauO Wr §60 Abs1 litc;BauO Wr §76;BauO Wr §79;BauO Wr §83;BauO Wr §84;BauRallg;
Rechtssatz: Aus A... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn haben nach den Bestimmungen des § 118 Abs 8 und Abs 9 NÖ BauO 1976 einen Anspruch darauf, durc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §76;BauO Wr §79;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn ist hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen über den Seiten... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 27. November 1992 der Antrag einer Aktiengesellschaft auf Aufstellung einer Tafel mit einer näher bezeichneten - einen Teil ihrer Firma darstellenden - Aufschrift an einer bestimmten an einer Bundesstraße gelegenen Stelle gemäß § 84 Abs. 2 und 3 StVO 1960 abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung der antragstellenden Gese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §98 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren vermittelt nicht unbedingt auch die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. September 1990 um 16.03 Uhr in W, F-Straße, durch den Gebrauch der Worte "Ihr Arschlöcher" den öffentlichen Anstand verletzt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII erster Fall EGVG begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den damit im Zusammenhang vorgelegten Beilagen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer leiten seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit Schriftsätzen vom 17. Juni 1987 und vom 21. Juli 1990 stellten sie bei der belangten Behörde gemäß § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesel... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Juli 1989 beantragte die beschwerdeführende Partei (unter der Bezeichnung "Caritas der Diözese Innsbruck") beim Landesschulrat für Tirol die Anerkennung der Honorierung der Praxisanleiter für Studierende der Sozialakademie der Caritas als Lehrerpersonalaufwand. Zur Begründung: dieses Antrages wurde ausgeführt, nach Einführung der sechssemstrigen Ausbildung an der Akademie für Sozialarbeit hätten die Studierenden im dritten oder vierten Semester ein Praxissemester zu... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §8;EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 90/10/0039 3 Stammrechtssatz Zum Tatbild der Anstandsverletzung gehört nicht, daß das Delikt an einem öffentlichen Ort begangen wird, jedoch muß die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme über den Kreis der Beteiligten hinau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die unrichtige Anführung der (prozessual) nicht rechtsfähigen Einrichtung eines Rechtsträgers anstelle des Rechtsträgers selbst als Adressat eines verwaltungsbehördlichen Bescheides (hier: "Caritas" anstelle Diözese Innsbruck) steht dem "richtigen Bescheidverständnis" nicht i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §8;B-VG Art132;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des VwGH B 22.3.1993, 92/10/0155, durch VfGH E
4.10.1995, KI-9/94,
siehe auch VwGH E 28.4.1997, 96/10/0049, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
92/10/0155)
Auf... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die Erstbeschwerdeführerin, die in Wien ein Speditionsunternehmen betreibt, mit Schreiben vom 14. Juni 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft am 16. Juni 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den 1949 geborenen ausländischen Staatsbürger D (d.i. der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als "Kraftfahrer". Als spezielle Kenntnisse bzw. (besonderes) Ausbildungser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0023 B 20. Februar 1992 RS 2 Stammrechtssatz Liegt kein Fall des § 21 AuslBG vor, dann fehlt dem beantragten Ausländer die Beschwerdelegitimation (gegen die die erstinstanzliche Abweisung eines Antrages auf Er... mehr lesen...
Mit zwei gesonderten Bescheiden des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt jeweils vom 18. Dezember 1991 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens "die Bau- und Benützungsbewilligung" zur "Errichtung einer Werbeanlage" und für eine "Portalneugestaltung" betreffend das in der G-Straße Nr. nn gelegene Gebäude erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 10. Jänner 1992 wurde "die Bau- und Benützungsbewilligung" für den "Umbau der Lüftungsanlage" und schlie... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1991, Zl. 91/05/0068, zu verweisen. Den damals angefochtenen Bescheid hatte der Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil der Spruch: des Intimationsbescheides der Gemeinde durch den Beschluß des Gemeinderates über die Berufungsentscheidung nicht gedeckt war. Unter Zugrundelegung der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes behob die NÖ Landesregierung mit B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. September 1991 wurde den mitbeteiligten Bauwerbern unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung "für den Wohnhausneubau mit Kanalanschluß und Einfriedung" auf dem Grundstück Nr. nn/1, EZ. 564 des Grundbuches über die Kat. Gem. Y, erteilt. Da die Beschwerdeführer zu der vorausgegangenen Bauverhandlung nicht geladen worden waren, wurde ihnen als übergangene Nachbarn dieser Bescheid in Entspre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Februar 1974 erklärte der Bürgermeister der Gemeinde A das Grundstück 2765/2, KG X, zum Bauplatz und genehmigte gleichzeitig die damit verbundene Grundabteilung entsprechend dem von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin vorgelegten Teilungsplan. Ausdrücklich wurde auch die im Plan vorgesehene Grundabtretung von Flächen im Gesamtausmaß von 198 m2 ins öffentliche Gut der Gemeinde verfügt. Bei einer Fläche von 182 m2 handelte es sich um eine Grundfläche zwische... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 26. November 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahren die nachträgliche Baubewilligung für die Errichtung eines 1,44 m x 1,83 m großen und 1,77 m hohen Mülltonnenhäuschens auf dem Grundstück Nr.... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde und der Begründung: des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin als Nachbar dem durchgeführten baubehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend Baulichkeiten auf der Liegenschaft des Erstmitbeteiligten nicht beigezogen worden war. Nach einer entsprechenden Antragstellung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin zwei Baubewilligungsbescheide zu. In ihrer dagege... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 sollen zwar keinen Schutz vor von einer Betriebsanlage aus... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0128 2 Stammrechtssatz Ein Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil ein Nachbar übergangen worden ist. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall die Berufung des Nachbarn abzuweisen, wenn dessen Einwendungen nicht berechti... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §18 Abs1;BauO OÖ 1976 §18 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Zurückstellung abgetreten... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 91/06/0006 4 (hier nach § 118 Abs 8 und Abs 9 NÖ BauO 1976) Stam... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 2 NÖ ROG 1976 die... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §29 Abs3;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: § 29 Abs 3 OÖ BauO 1976 räumt dem Nachbarn ein subjektives öffentliches Recht iSd § 46 Abs... mehr lesen...
