Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. März 1991 wurde der Mitbeteiligten gemäß den §§ 9, 10 Abs. 2, 51 Abs. 2 und 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 362/1990 (im folgenden: ApG), die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in G, Grundstück Nr. nn1, KG G, mit einem im einzelnen näher umschriebenen Standort erteilt. In der Begründung: stützte sich der Landeshauptmann auf positive Stellungnahmen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die enge Verflechtung zwischen Konzessionsinhaber und Personengesellschaft sowie die Stellung des Konzessionsinhabers in der Personengesellschaft lassen es geboten erscheinen, eine vom Konzessionsinhaber erhobene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/10/0020 7 Stammrechtssatz Der Betrieb einer öff Apotheke ist nur auf Grund einer Konzession zulässig (§ 99 Abs 1 ApG), die bei Gesellschaften in der Hand des iSd § 12 Abs 2 ApG beteiligten und Verfügungsbefugten Gesellschafters liegen muß. Betreiber des Apothekenuntern... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 16. Juli 1992 hat die erstmitbeteiligte Partei bei der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde um Erteilung der Widmungsbewilligung für den Neubau von zwei Seniorenwohnhäusern auf den Grundstücken Nr. 206, 207, 208 und .158 der KG O angesucht. Der Widmungsgrund liegt im "allgemeinen Wohngebiet". Über das Ansuchen wurde am 19. August 1992 eine mü... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/06/0123 1 Stammrechtssatz Die Steiermärkische Bauordnung räumt Nachbarn nicht schlechthin ein sub... mehr lesen...
Mit einem am 11. Februar 1987 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Ansuchen beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Erteilung der Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 106/1, 112/2 und 487 in EZ 87, KG A. Als Verwendungszweck war "Wohnen" angegeben. Der Magistrat holte daraufhin neben Stellungnahmen zu Fragen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der verkehrsmäßigen Erschließung ein städtebauliches Gutachten und eine Stellungnahme des Stadtplanungsamte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 1991 auf eine Planstelle der Dienstklasse VI ernannt. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Die belangte Behörde gab mit 29. Jänner 1992 eine interne Ausschreibung zur Neubesetzung von Leitungsfunktionen im Ausland im Jahre 1992 heraus, in der auch der Posten des 1. Missionschefs in W... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs2 litd;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den nicht antragstellenden Grundeigentümern iSd § 2 Abs 2 lit d Stmk BauO 1968 kommt nur ein subjektives Recht darauf zu, daß ohne ihre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BDG 1979 §33 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Da es im Beschwerdefall um die Besetzung einer zur Zeit der Antragstellung noch nicht einmal ausgeschriebenen Planstelle ging, kam dem Bf im Ernennungsverfahren keine Parteistellung zu. Kam dem Bf aber mangels ... mehr lesen...
Der 1930 geborene und seit 1. September 1980 ununterbrochen als Vertragslehrer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XY in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer ersuchte mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 28. November 1991 unter Angabe von Vergleichsfällen um Zustimmung zur Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unter Nachsichterteilung wegen Überschreitung der oberen Altersgrenze bzw. um besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule K. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 1991 wurde die schulfeste Leiterstelle an der Hauptschule K mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 an Hauptschuloberlehrer W (berichtigt mit Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/07/09 91/12/0128 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §8;BDG 1979;B-VG Art132;JN §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1992 wurde festgestellt, daß die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer für 284 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. September 1968 bis 30. April 1989 einen Überweisungsbetrag von S 499.545,45 zu entrichten. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer (ergänze: als Schauspieler) vom 1. September 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem nach § 311 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Ersatzbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. August 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1987 auf Erteilung einer Auskunft aus der Zulassungskartei der Bundespolizeidirektion Wien bezüglich des Kennzeichens, das einem der Marke, Type, Fahrgestellnummer und Motornummer nach näher bezeichneten Pkw "derzeit zugewiesen" ist, gemäß § 47 Abs. 2 KFG 1967 und § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z5;ASVG §226 Abs2;ASVG §308;ASVG §311;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;AVG §8;BThPG 1958 §1 Abs1;BThPG 1958 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308;ASVG §311;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;AVG §73 Abs1;AVG §8;BKUVG §1 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die nicht auf ein bestimmtes Verfahrensthema eingeschränkte Parteistellung eines vom Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis betroffenen Dienstnehmers (hier Schauspieler an eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §8 impl;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Als Partei im Sinne des Art 20 Abs 3 B-VG, auf deren Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung Bedacht zu nehmen ist, ist, da dieser Begriff im weitesten Sinn zu verstehen ist, auch ein vom Auskunftswerber verschiedener Dritter, der vo... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1990 stellte der Beschwerdevertreter "namens und auftrags" seiner Klientin, der Beschwerdeführerin, an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung einer Bankkonzession gemäß § 4 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) "für die Z-AG (dzt. in Gründung)" zum Betrieb näher genannter Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 2 KWG. In dem Schriftsatz wird unter anderem ausgeführt, die Rechtsform der Bank werde eine AG sein. Die "mehr als 2/3 Eigentümer der Gründungsgesellscha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Partei ist derjenige, der an die Behörde das Verlangen nach Durchführung eines Verfahrens IN SEINER EIGENEN SACHE zur
Begründung: oder Feststellung eines Rechtes stellt oder gegen den die Behörde ihrerseits ein Verfahren durchführt (Hinweis Mannlicher-Quell, das Verwaltungsverfahren, 08te Auflage, I, 169; Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 02te... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58;AVG §8;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art144 Abs1;KWG 1979 §4;
Rechtssatz: Die Konzession nach § 4 KWG ist ein Bescheid im Sinne der §§ 58 ff AVG und der Art 130, 144 B-VG. Das zur Konzessionserteilung führende Verfahren ist ein durch den Bundesminister für Finanzen durchzuführendes Verwaltungsverfahren, für das das A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Bloße wirtschaftliche Interessen, die durch keine Rechtsvorschrift zu rechtlichen Interessen erhoben werden, begründen keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen nach hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid in letzter Instanz über verschiedene Dienstpflichtverletzungen der mitbeteiligten Partei (mP) entschieden, und zwar offenbar weitgehend in Stattgebung einer Berufung der mP. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom durch das oberösterreichische Gemeindebedienstetengesetz 1982, LGBl. Nr. 1/1982 (in der Folge kurz: GBG) vorgesehenen Dienststrafanwalt erhobene Beschwerde, in welcher d... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §103 Abs4 idF 1991/362;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §55 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §55 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §66 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die allein durch das OÖ GdBedG 1982 begr... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte die Agrarbehörde Salzburg den Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Einleitung des Sonderteilungsverfahrens bezüglich der Ausscheidung des J-Gutes aus der Agrargemeinschaft J. im zweiten Rechtsgang abgewiesen. Die Agrarbehörde hatte die Entscheidung damit begründet, daß bei einer Teilung die De... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der von der beschwerdeführenden Gemeinde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 13. Juli 1992 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß §§ 68 ff des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), dem Flugsportverein "W" unter Vorschreibung bestimmter Auflagen die Bewilligung zur Errichtung eines privaten Zivilflugplatzes (auf dem Grundstück Nr. nnnn des Grundbuche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §70;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 70 Abs 3 LFG räumt der durch den geplanten Zivilflugplatz (in der Form eines Flugfeldes) berührten Gemeinde lediglich das Recht ein, zum Vorhaben gehört zu werden und dazu Stellung zu nehmen (Hinweis B 5.2.1980, 3395, 3... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37;FlVfLG Slbg 1973 §44 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 44 Abs 2 Slbg FlVfLG 1973 kommt den Miteigentümern der agrargemeinschaftlichen Grundstücke, nicht aber der Agrargemeinschaft Parteistellung im Einzelteilungsverfahren zu. European Case Law Identi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer der Liegenschaft EZ 2143, KG X, Nachbar des Mitbeteiligten (EZ 2142); beide Grundstücke sind an der S-Straße gelegen. Entsprechend einer bestehenden Kupplungsverpflichtung hat der Mitbeteiligte sein Haus im Sinne des Baubewilligungsbescheides vom 24. März 1969, Zl. MA 37/XXII-S-Straße 15/5/68, an der Grundstücksgrenze zum Beschwerdeführer errichtet. Der Beschwerdeführer hat auf seiner Liegenschaft kein Gebäude errichtet. Auf Antrag des Mitbeteil... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. März 1974 hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde X dem Erstbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles, eines Hühnerstalles und eines Preßhauses auf der Liegenschaft EZ 44, KG X, erteilt. Nach dem der Baubewilligung zugrunde gelegten Bauplan sollte ein zweigeschoßiges Gebäude in einer Länge von 35 m und einer Breite von 11 m errichtet werden, wobei das Erdgeschoß teilweise als Schweinestall, das Obergeschoß als Hühnerstall Ve... mehr lesen...
