Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Baubewilligung ohne die Zustimmung des jeweiligen Grundeigentümers iSd § 27 Abs 3 litb Tir BauO stellt "sicherlich" nicht eine Verletzung subjektiv-öff... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG Tir 1989 §37 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;LStG Tir 1989 §43; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0217
Rechtssatz: Anrainer, an deren Grundstück die geplante Straße lediglich vorbeiführt, haben keine Parteistellung im Straßenbaubewilli... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: In Belangen des Ortsbildes steht dem Nachbarn kein Mitspracherecht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten führte die Bezirkshauptmannschaft (BH) betreffend den von der Beschwerdeführerin im Bereich des Bahnhofes X ohne gewerbebehördliche Genehmigung betriebenen Lager- und Umschlagplatz am 26. Februar 1990 eine Ortsaugenscheinverhandlung zur "Überprüfung und gegebenenfalls Einleitung eines Schließungsverfahrens" durch. Die Beschwerdeführerin betreibt diesen Lagerplatz als Bestandnehmerin einer planmäßig näher ausgewiesenen, 2.000 m2 umfassenden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §11 litd;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Regelung des § 11 lit d EisenbahnG wird generell die im behördlichen Verfahren auftauchende Vorfrage, ob es sich bei einer Anlage um eine Eisenbahnanlage handelt, der Beurteilung der jeweils zur Entscheidung in de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Melk dem Beschwerdeführer als Eigentümer der "X-Mühle" in Y gemäß den §§ 9, 11, 12, 13, 23, 98, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung seiner Wasserkraftanlage. Dabei wurde die Ausbauwassermenge mit 120 Sekundenliter festgesetzt und weiters bestimmt, daß durch eine geeignete Vorrichtung bei der Wehranlage im Nahbereich des Wehres dauernd eine Restwassermenge von 15 Sekundenliter in die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Ist der
Begründung: eines Bescheides zu entnehmen, daß nicht das Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (hier: mangelnde Parteistellung), sondern die inhaltliche Berechtigung der Einwendungen bzw Anträge verneint (und daher dem Bf eine Sachentscheidung nicht verweigert) wurde, war die belangte Behörde berechtigt, meritorisch auf das Berufungsvorbrin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §13;
Rechtssatz: Der Einwand des von der Wasserbenutzung Betroffenen, es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, die verfahrensgegenständliche Wasserbenutzung zu beantragen, und der angefochtene Bescheid, mit dem der Berufung des von der Wasserbenutzung Betrof... mehr lesen...
Wie der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid zu entnehmen ist, hat der Wiener Magistrat dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 5. Juni 1989 den Auftrag erteilt, drei näher beschriebene Schuppen, eine fundierte Einfriedungsmauer und ein Flugdach binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. In seiner dagegen erhobenen Berufung verwies der Beschwerdeführer darauf, daß die angeführten Baulichkeiten im Zeitpunkt des Erwerbes des Grundstückes bereits bestanden hätten... mehr lesen...
Nach den dem Verwaltungsgerichtshof nur unvollständig vorgelegten Verwaltungsakten hat die erstmitbeteiligte Partei am 31. Jänner 1991 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Bewilligung des Umbaues des Kasernengebäudes X, A-Gasse 2, in ein Wohnhaus beantragt. Nach der bei den Verwaltungsakten erliegenden Verhandlungsschrift vom 21. Februar 1991 wendete die Beschwerdeführerin als Nachbarin gegen dieses Bauvorhaben ein, daß es mit der Widmung des Areals nicht im Einklang stehe. Die Be... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. August 1988 suchte der mitbeteiligte Kleingartenverein um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Dauerkleingartenanlage auf den Grundstücken Nr. 630 und 620/3 (in der Folge ergänzt um das Grundstück 620/53) an. Diese Grundstücke gehören der mitbeteiligten Stadtgemeinde Linz (EZ 486 KG X) und befinden sich zwischen dem D-Bach und der H-Straße. Auf diesem 8050 m2 großen Gelände ist die Errichtung von 31 Kleingartenhäusern vorgesehen. Nach der Baubeschre... mehr lesen...
In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof führt der Beschwerdeführer aus, daß er in einer Eingabe vom 24. Oktober 1990 an den Bürgermeister der Marktgemeinde A den Antrag gestellt habe, für eine auf einem Nachbargrundstück errichtete Silofräsanlage einen Demolierungsauftrag zu erlassen. Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 1991 habe der Beschwerdeführer den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die belangte Behörde gestellt. Da auch über diesen Devolutionsantrag nicht entschiede... mehr lesen...
In einer an den Wiener Magistrat gerichteten Anzeige vom 23. November 1990 brachte der Vertreter von Nachbarn des Beschwerdeführers vor, daß dieser unmittelbar an der Grundstücksgrenze auf dem Garagendach einen Kompressor laut einem beiliegenden Foto montiert habe. Da die Anlage meist bis in die Nacht und am Wochenende betrieben werde und jegliche Schallisolierung fehle, wurde um eine Überprüfung ersucht. Nach hier nicht wesentlichen Verfahrensschritten veranlaßte ein Amtssachverständ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z6;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Silofräsanlage ist jedenfalls nach der NÖ BauO 1976 ein bewilligungspflichtiges Vorhaben, durch... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Adressat eines baupolizeilichen Auftrages ist der jeweilige Eigentümer einer Baulichkeit, und zwar unabhängig dav... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82104 Kleingarten OberösterreichL82254 Garagen OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §30;BauRallg;DauerkleingartenG OÖ 1983 §6 Abs6;StellplatzV OÖ 1976 §1 Abs2 idF 1989/037; ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;NatSchG OÖ 1982;ROG OÖ 1972 §2 Abs2;
Rechtssatz: Aus den Raumordnungsgrundsätzen des § 2 Abs 2 OÖ ROG und dem OÖ NatSchG 1982 können im Baubewilligungsverfahren keine subjektiven öffentlichen Rechte der Nachba... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82104 Kleingarten OberösterreichL82254 Garagen OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;DauerkleingartenG OÖ 1983 §6 Abs6;StellplatzV OÖ 1976 §1 idF 1989/037; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Gerade die beispielhafte Aufzählung subjektiver öffentlicher Rechte im § 118 Abs 9 NÖ BauO 1976 läßt eindeutig erkennen, daß ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §61;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/26 92/05/0004 4 Stammrechtssatz Schon an der Grundgrenze des Nachb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Auf Grund der Ausschreibung vom 5. März 1992 bewarb er sich um die Funktion eines Leiters des Baubezirksamtes K. In der Beschwerde wird ausgeführt, die belangte Behörde habe mit dem nicht näher bezeichneten Bescheid, der dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden sei, den Mitbewerber D.I. R auf diesen Dienstposten ernannt. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen Rechten "... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §38 Abs1;DVG 1984 §3;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0168 1 Stammrechtssatz § 3 DVG 1984 gibt niemandem einen subjektiven Anspruch auf die Ausübung des Ernennungs... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74, 77 und 333 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 des Arbeitnehmerschutzgesetzes im Verwaltungsrechtszug die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer KFZ-Werkstätte in R 16 unter Vorschreibung u.a. folgender Auflage erteilt: 52. (laut Zählung der Auflagenpunkte im erstbehördlichen Bescheid): "In der Betriebsanlage darf nur in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0017 2 Stammrechtssatz Ein Verbot durch Rechtsvorschriften iSd § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1988 betrifft nicht die in § 74 Abs 2 iZ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Jagdleiter der aus drei Personen bestehenden Jagdgesellschaft B. Mit Schreiben vom 10. Februar 1992 gab die Jagdgesellschaft der Bezirkshauptmannschaft X bekannt, in der Sitzung der Jagdgesellschaft vom 25. Jänner 1992 sei ein Wechsel in der Person des Jagdleiters und seines Stellvertreters erfolgt. Anstelle des Beschwerdeführers sei mit Wirksamkeit vom 1. April 1992 Franz D. zum Jagdleiter bestellt worden, Ing. Norbert A. zu seinem Stellvertreter. Die Bezirks... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG Bgld 1988 §35 Abs1;JagdG Bgld 1988 §36 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 35 und 36 Bgld JagdG sehen keinen im Verwaltungsweg durchzusetzenden Anspruch vor (hier se... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Erstmitbeteiligte hatte am 6. August 1991 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um Erteilung der Bewilligung für die Errichtung einer neuen Zufahrtsstraße im Bereich der in ihrem Eigentum stehenden Grundparzellen 495, 502 und 503/4, je KG S, angesucht. Sie plante nämlich die Verlegung der bestehenden Zufahrtsstraße, die derzeit direkt an ihrem Hof "XY" (Bauparzelle 64/2) vorbeiführt, über die abe... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §43 Abs1;
Rechtssatz: Da das grundbücherlich eingetragene Wegerecht des Beschwerdeführers durch die Errichtung einer (weiteren) Straße nicht beeinträchtigt wird, kann durch jenes eine Parteistellung iSd § 43 Abs 1 Tir LStG 1989 nicht begründet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung TirolL85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;B-VG Art119a Abs5;LStG Tir 1989 §43 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im erstinstanzlichen Bescheid die Baubewilligung für eine Zufahrtsstraße nach dem Tir LStG 1989 erteilt, im maßgeblichen zwe... mehr lesen...
