Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 11. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 78 und 79 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/"1967" (gemeint 1957), die Bewilligung erteilt, unter Einhaltung von Auflagen und Bedingungen einen Hangar im Bereich des Flugplatzes N auf der Grundparzelle Nr. 1300, KG X, zu errichten. Mit dem nun angefochtenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. Februar 1992 wurde der dagegen von A - Grundeigentüme... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Mai 1991, Zl. I/7-L-69/12-2, wurde der bei der mündlichen Verhandlung vom 26. April 1991 von F gestellte Antrag, ihm die Parteistellung in dem beim Landeshauptmann von Niederösterreich anhängigen Verfahren betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der luftfahrtbehördlichen Benützungsbewilligung für die abgeänderte Ausführung des Einstellhangars I am Flugplatz X zuzuerkennen, abgewiesen und es wurde festges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid über die Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren ist zulässig, um durch seinen
Spruch: zu klären, ob einer bestimmten Person IN DEM BETREFFENDEN VERFAHREN Parteistellung zukommt und sie daher dem Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;
Rechtssatz: Es wird in die Rechte des Eigentümers eines Grundstückes das im Genehmigungsverfahren nach den §§ 78 und 79 LuftfahrtG berührt wird, nicht eingegriffen, wenn es sich bloß um die Folgewirkung eines Bescheides handelt, durch den das betroffene Grundstück zur Gänze in den Flugplatz einbezogen wurde, sodaß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §78 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs2;
Rechtssatz: Aus den §§ 78 und 79 LuftfahrtG kann eine Parteistellung von Personen, deren Grund und Boden für eine nach diesen Bestimmungen erteilte Bewilligung nicht berührt wird, nicht abgeleitet werden. Wird Grund und Boden für Zwecke der Luftfahrt in Anspru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0121 E 22. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 8 AVG kommt Parteistellung demjenigen zu, der an einer Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist. Dies ist anhand der im jeweiligen Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zu beurteilen (Hinweis E 28.1.1985, 84/10/0270). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 23. Juni 1986 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 77 i.V.m. § 359 Abs. 1 GewO 1973 und im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und Einrichtung eines Gewehr- und Pistolenschießstandes (Schießanlage) auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Gemeinde B unter Zugrundelegung der im Spruch: dieses Bescheides enthaltenen Betriebsbeschreibung und ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 9. Juli 1992, wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes die Bewilligung erteilt, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen auf der Liegenschaft W, H-Straße 3, die nachstehende Bauführung vorzunehmen: "Auf Grund der mit Bescheid der MA 37/V vom 21.5.1991, Zl. MA 37/V-3591/91 bekann... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 29. März 1976 stellte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Villach (im folgenden: AB) den Antrag auf Sonderteilung mit dem Ersuchen, nach Feststellung des Teilungsgebietes und seiner Anteilsrechte den Abschluß eines Vergleiches über die auf ihn und die verbleibende Gemeinschaft entfallenden Teilflächen und über die anderen offenen Fragen zu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Wr BauO räumt dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht auf einen "Grünblick" ein. ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20 Abs3;FlVfGG §37;FlVfLG Krnt 1979 §52 Abs5;FlVfLG Krnt 1979 §65 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §82;
Rechtssatz: Im Sonderteilungsverfahren (§ 82 bis § 84 Krnt FlVfLG 1979) haben nur jene Personen Parteistellung, welchen nach § 65 Abs 2 legcit für die Einzelteilung Parteistel... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §103 Abs2;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften des § 103 Abs 2 Wr BauO ergeben sich keine subjektiv-öffentlichen Nachbarre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewRNov 1988 Art6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ist in einem mit einem "übergangenen Nachbarn" eingeleiteten Verfahren am 1.1.1989 bereits eine Augenscheinsverhandlung anberaumt und dem Nachbarn bekanntgegeben gewesen, so ist auch zur Frage der Stellung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Februar 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für das Detailprojekt des Umbaues der 1) 220-kV-Doppelhochspannungsfreileitungsanlage "UW Tauern - UW Zell am Ziller" auf eine 380-kV-Doppelhochspannungsfreileitungsanlage "UW Tauern - UW Z... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. Juli 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nr. 1262/3, EZ 471 des Grundbuches über die Katastralgemeinde F, erteilt. Die u.a. von den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0212, zu verweisen. Auf Grund der Beschwerde des Beschwerdeführers hatte der Verwaltungsgerichtshof damals den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der Begründung: aufgehoben, eine Präklusion der Einwendungen des Beschwerdeführers im durchgeführten Baubewilligungsverfahrens sei zu Unrecht angenommen worden. Die Berufungsbehörde sei daher verpflichtet g... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 1982, Zl. 82/05/0001, zu verweisen. Damals hatte der Verwaltungsgerichtshof den die Vorstellung abweisenden Bescheid mit der Begründung: aufgehoben, daß die Gemeindeaufsichtsbehörde nicht nur zu prüfen gehabt hätte, ob der bei ihr bekämpfte Bescheid den Bestimmungen des § 11 der Reichsgaragenordnung entspreche, sondern in Wahrnehmung ihrer Ermessenskontrolle auch zu prüfen gewesen wäre, ob die Erteilung d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. April 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Wiener Magistrat die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses auf den Liegenschaften X-Ring-Straße 5 - 7 und M-Straße 6 - 8. Zu der für 16. Februar 1990 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer als Nachbar (Miteigentümer der Liegenschaft M-Straße 3) ordnungsgemäß unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG 1950 geladen. Bei dieser Verhan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1992 erteilte der Wiener Magistrat der M-AG, Industriezentrum NÖ Süd, als Mieter von Baulichkeiten den auf § 129 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) gestützten Auftrag, die bewilligungswidrige Benützung von bestimmten Räumen aufzulassen. Auf Grund der dagegen vom Mieter erhobenen Berufung behob die Bauoberbehörde für Wien mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid den erstinstanzlichen Auftrag gemäß § 66 Abs. 2 AVG und wies die Angelegenheit zur neuer... mehr lesen...
Bauwerber des gegenständlichen Bauvorhabens ist der erstmitbeteiligte Verein, aus dessen Vereinsbezeichnung sich die Befassung des Vereines mit psychiatrischen Nachsorgeeinrichtungen ergibt. Der Bauwerber suchte am 31. Oktober 1989 um die Bewilligung für den Umbau eines bestehenden Vierkanthofes in Linz, F-Straße 415 an. Anläßlich der Bauverhandlung vom 7. März 1990 wurde das Vorhaben vom baupolizeilichen Amtssachverständigen wie folgt beschrieben: "Beim gegenständlichen Objekt handel... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82250 Garagenyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;RGaO §13 Abs4; Beachte Vorgeschichte:82/05/0001 E 18. Mai 1982;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung gemäß § 13 Abs 4 RGaO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, wobei gerade die Intere... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §75;BauO Wr §81;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Einhaltung der maximal zulässigen Gebäudehöhe besitzt ein Na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder § 7 Abs 1 noch den übrigen Vorschriften des StarkstromwegeG kann entnommen werden, daß einem von der Errichtung oder vom Betrieb einer elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundeigentümer allein auf Grund dieser Eigenschaft ein Mitspracherecht hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z1;BauO NÖ 1976 §27 Abs1;BauO NÖ 1976 §39;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 118 Abs 8 und Abs 9 NÖ BauO 1976 ergibt sich eindeutig, daß dem Nachbarn ein ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den angeblich beengten Wohnverhältnissen von Personen, die in einer psychiatrischen Nachsorgeeinrichtung die... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1976 §22 Abs1 litc;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß ein Heizraum um 5 cm ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §69 Abs1 idF 1987/028;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist in einem subj... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs5 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;
Rechtssatz: § 134 Abs 5 Wr BauO idF 1976/018 bedeutet, daß in ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die... mehr lesen...
