Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Jänner 1992 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei über ihr Ansuchen die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage durch Errichtung eines Schlachtraumes mit Kühlraum unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. Oktober 1991 wurde dem gleichfalls mitbeteiligten Bauwerber die baubehördliche Bewilligung "zum Umbau des bestehenden Betriebsgebäudes" auf den Grundstücken Nr. n1, n2, n3 und n4 des Grundbuches über die Kat. Gem. P erteilt. In der Begründung: ihres Bescheides ging die Baubehörde erster Instanz unter Hinweis auf die rechtzeitig erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführerinnen davon aus, daß deren Nachbarrechte dur... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Da § 68 Abs 1 AVG die Anbringen ALLER Beteiligten erfaßt, ist auf die Frage der Pa... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 impl;BauO Bgld 1969 §10 Abs3;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1895/75 E 3. Mai 1976 VwSlg 9048 A/1976 RS 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 3 Stammrechtssatz Den Nachbarn sind subjektive Rechte nach § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 bzw 5 iVm dem ersten Satz des § 77 Abs 1 (und iVm § 77 Abs 2) GewO eingeräumt. Aus der Bestimmung des zweiten S... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 16. Juli 1992 der mitbeteiligten Partei die schiffahrtsrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Schwimmsteganlage auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mit Bescheid vom 24. August 1992 wies die belangte Behörde die von den durch den Beschwerdeführer als Obmann des Fischereirevierausschusses vertretenen Fischereiberechtigten ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3;SchiffahrtsG 1990 §48 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/03/0012 B 29. Mai 1996
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Judikatur ist das Fischereirecht dort, wo es vom Eigentum ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1990 sprach die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß "die Eigentumsgemeinschaft Wohnanlage "N", z.H. Hrn. G", (im folgenden Eigentumsgemeinschaft genannt) Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solcher gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in einer näher genannten Höhe zu entrichten. Dieser B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/19 89/06/0110 7 Stammrechtssatz Einer "Wohnungseigentumsgemeinschaft" kommt keine Rechtspersönlichkeit zu (Hinweis E 24.9.1968, 1908/65, VwSlg 7409 A/1968). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit
Rechtsfähigkeit Pa... mehr lesen...
I. 1. Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft vom 20. März 1991 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen Berufener der X-AG für schuldig befunden, Übertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Arbeitszeitgesetz begangen zu haben, weil namentlich genannte Filialleiter dieser Gesellschaft zu im einzelnen bezeichneten Zeiten die zulässige Tagesarbeitszeit bzw. die zulässige Wochenarbeitszeit überschritten hätten. In der Begründung: beider Straferkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;AZG §1 Abs2 Z8;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 92/18/0210 1 (hier: Bestrafung nach dem AZG). Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht nur die ihm "unterstellten" Personen, sondern betrifft auch den verantwortl... mehr lesen...
Mit einem bei der mitbeteiligten Gemeinde am 20. Februar 1990 eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Erlassung eines konkreten baupolizeilichen Auftrages an die Eigentümer der Grundstücksparzelle Nr. 15 (der KG. U), also an den Erstmitbeteiligten und die Zweitmitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Insbesondere wurden eine konsenslose Änderung des Verwendungszweckes des Nachbargebäudes und damit zusammenhängend Belästigungen geltend gemacht. Auf Grund... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 22. Oktober 1973 war dem Nachbarn des Beschwerdeführers die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem anrainenden Grundstück erteilt worden, wobei entsprechend dem damals geltenden Bebauungsplan ein Abstand des Gebäudes zur Grundgrenze des Beschwerdeführers von 4 m vorgesehen war. Tatsächlich wurde das Gebäude jedoch in einem Grenzabstand von lediglich 2 m errichtet. Nach hier nicht we... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 20. August 1987 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für "Um- und Zubauten in Verbindung mit der Errichtung einer Rauchgasreinigungsanlage (Stahlbetonbühne für Elektrofilter, Stahlskeletthalle, Stahlbetonbühne für Gebläse, Stahlbetonbühne für ECO-GAVO Reingaswärmetauscher, Stahlbetonbühne für Schalldämpfer, Anbau für Elektroräume, Kompaktanlage ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §60;BauO OÖ 1976 §61;BauO OÖ 1976 §62;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0098 E 27. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Part... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0124 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht im Anwendungsbereich des § 118 NÖ BauO auch ein Rechtsanspruch auf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/05/0044 5 Stammrechtssatz Im Fall ei... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde S, K-Straße 68, welche seit 27. Juli 1978 der "X" X-GmbH gehörte, befindet sich ein Mehrfamilienhaus; am 3. Jänner 1983 wurde unter COZ 4 dieser Grundbuchseinlage die vorbehaltene Verpfändung gemäß § 24a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes angemerkt. Am 10. Mai 1983 beantragten Mag. H und Dipl. Ing. P, die Wohnungseigentumsbewerber hinsichtlich der Wohnungen Top 10 und Top 11 im zweiten Obergeschoß dieses Haus... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;HGB §13;
Rechtssatz: Hauptniederlassungen und Zweigniederlassungen sind nur organisatorische Formen eines einzigen Unternehmens. Träger der Rechte und Pflichten ist bei beiden das Gesamtunternehmen, nicht aber die einzelne Niederlassung; auch registrierte Zweigniederlassungen einer Handelsgeschäfte betreibenden Gesellschaft haben keine Rechtsp... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs1;BauRallg;WEG 1975 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wohnungseigentümer kann aus seiner sachenrechtlichen Beziehung zur Eigentumswohnung eine Parteistellung nach der Krnt BauO 1992 nicht ableiten (Hinwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 90/05/0204 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;WEG 1975 §12 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 wird das Wohnungseigentum durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Der Wohnungseigentumsbewerber ist kein "außerbücherlicher Eigentümer" (siehe die Aufzählung der Fälle der Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes bei Koziol-Welser, Grundriß des bürger... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein gab betreffend ein Büffet für die Jahre 1983 bis 1986 Umsatzsteuererklärungen und Erklärungen über die Abgabe von alkoholischen Getränken ab und wurde hinsichtlich dieser Abgaben erklärungsgemäß veranlagt. Diese Veranlagungsbescheide erwuchsen in Rechtskraft. Anläßlich einer ab Mai 1987 beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß das Büffet nicht dem Beschwerdeführer, sondern seinem Obmann Dr. K.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides eindeutig und offenkundig bloß ein Fehle... mehr lesen...
Die Y-AG stellte anfangs 1989 an die belangte Behörde den Antrag auf Erweiterung der ihr mit Bescheid vom 13. Oktober 1987 erteilten Beförderungsbewilligung für den Fluglinienverkehr. Die belangte Behörde gab deshalb unter Bezugnahme auf diesen Antrag u.a. der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. April 1989 die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme im Sinne des § 105 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), wobei es insbesondere heißt: "Der beantragte erweiterte Betri... mehr lesen...
Mit "Enteignungs-Erkenntnis Nr. I" der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Zl. E/II-Zl.1240/5-1939, wurden u. a. mehrere im grundbücherlichen Eigentum des "Landes Oberösterreich" bzw. des "Erzherzogtums Österreich ob der Enns" stehende Grundstücke zugunsten des "Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn)" enteignet, da sie "zum Baue des neuen Personenbahnhofes in Linz" notwendig seien. Mit Schriftsatz vom 9. April 1981 beantragte die beschwerdeführende Partei beim L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §106 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Fluglinienunternehmen nicht geeignet sein darf, die Verkehrsaufgaben eines anderen bereits bestehenden Fluglinienunternehmens zu gefährden, beinhaltet ein Kriterium des öffentlichen Interesses und ist im Rahmen desselben zu berücksichtigen, die Wahrung öffentlicher Interessen ist allein der Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §105 Abs1;LuftfahrtG 1958 §105 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 105 Abs 1 LuftfahrtG ist die Behörde lediglich verpflichtet, bestimmten Stellen "Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben". Es besteht nur ein Rechtsanspruch auf Anhörung im Ermittlungsverfahren, nicht aber ein solcher auf Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahme (Hinweis B 16.5... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;BGzLV 1973 §6;BGzLV 1973 §8;LuftfahrtG 1958 §103 Abs1;LuftfahrtG 1958 §105 Abs1;LuftfahrtG 1958 §105 Abs2;LuftfahrtG 1958 §106 Abs3;LuftfahrtG 1958 §111;
Rechtssatz: Auf die Beachtung öffentlicher Interessen kann nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 3.3.1965, 31/65) der Natur der Sache nach - jedenfalls soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §37;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/03/0004 E 30. Juni 1992 90/03/0005 E 30. Juni 1992 90/03/0008 E 30. Juni 1992 90/03/0007 E 30. Juni 1992 90/03/0006 E 30. Juni 1992
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob sich aus der Aufhebung des Enteignungserkennt... mehr lesen...
