Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren kann sich immer nur aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, niemals jedoch aus (irrigen) Amtshandlungen (hier: Ladung und Gewährung von Parteiengehör). Schlagworte Parteibegriff Tätigkeit der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz91/02 Post
Norm: ASVG §412;ASVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;PostG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der von der Postdirektion und Telegrafendirektion (weder "im eigenen Namen" noch "namens des Bundes") erhobene Einspruch gem § 412 ASVG gegen eine Beitragsnachverrechnung gem § 59 Abs 1 ASVG gemäß § 1 PostG iVm § 8 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;PostG §1;
Rechtssatz: Die Postdirektion und Telegrafendirektion hat als eine dem BMV unterstehende Dienststelle des Bundes keine eigene Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 9.3.1993, 92/06/0226); es steht ihr daher mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage auch kein eigenes selbständiges Einspruchsrecht zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren muß nicht notwendigerweise zur Konsequenz haben, daß der Betreffende durch den Erfolg der Anfechtung eines Verwaltungsaktes durch eine andere Partei in seinen rechtlichen Interessen berührt wird (Hinweis B 25.5.1981, 3645/80, E 28.9.1992, 91/10/0205). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach dem Zivilrecht, das insofern zufolge der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Wien XIII, Speisinger Straße 41, unter Festsetzung eines näher umschriebenen Standortes erteilt. Gegen diesen Bescheid haben u.a. die mitbeteiligten Parteien berufen. Mit Bescheid vom 6. November 1991 gab die belangte Behörde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Folge, hob de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der mitbeteiligten Parteien um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für folgende Maßnahmen im Zuge der Sanierung des Starkenberger Sees a) Reparatur der Seemauer samt Abfluß-Schacht; b) Befestigung bzw. Austausch verfaulter Holzbalken an der See-Nordseite; c) Erneuerung der Fundamente der bestehenden Fischerhütte am Westufer des Sees; d) teilweise Vorrohrung der Zuflüsse; e) Revitalisierung des alten verfallenen S... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §8;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In allen jenen Fällen, in denen die Bauführung keine wichtige Veränderung iSd § 833 und § 834 ABGB darstellt, genügt die Antragstellung durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs3 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs7 idF 1990/362;AVG §52 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die Einholung eines Gutachtens der Apothekerkammer soll es der Behörde ermöglichen, die fundierten statistischen Unterlagen der jeweiligen Berufsvertretungen der Bedarfsbeurteilung zugrunde legen zu können. Der Apothekerkam... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;
Rechtssatz: Zu einem Ansuchen um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung ist jedenfalls der Eigentümer des Grundstückes, auf dem das das Grundstück betreffende Vorhaben ausgeführt werden soll, legitimiert. Auf dem Boden der im Beschwerdefall maßgebe... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer besaßen auf der EZ 28 und EZ 528 je KG K. einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb in der Größe von ca. 39 ha. Die Liegenschaft EZ 28 KG K. wurde zwangsweise versteigert und am 20. März 1992 der mitbeteiligten Partei (MP) zugeschlagen. Die Liegenschaft EZ 528 KG K. steht unverändert im Eigentum der Beschwerdeführer. Über Antrag der MP s... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Dezember 1981 wies das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Einleitung des Sonderteilungsverfahrens betreffend die Ausscheidung des O.-Gutes aus der Agrargemeinschaft M gemäß den §§ 41 Abs. 3, 45 Abs. 1 und 46 Abs. 1 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973 (FLG 1973) ab. Der Beschwerdeführer berief. Nachdem die belangte Behörde einen bei ihr am 3. Mai 1986 eingelangten Antrag auf Übe... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (MP) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 57, KG Sch., welche mit 3,5497 Anteilen am Vermögen der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft anteilsberechtigt war. Mit Eingabe vom 31. Jänner 1991 beantragte die MP bei der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) die Absonderung dieses Anteilsrechtes von der Stammsitzliegenschaft EZ 57, KG Sch., und dessen Übertragung auf die in ihrem und ihres Ehegatten Eigentum stehende Liegenschaft EZ 244, KG R. Am 30. April 1991 erschi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 AVG 1950 zurück. In der Begründung: ging die belangte Behörde von folgenden Feststellungen aus: "Mit Eingabe vom 28.11.1989 wurde seitens der Marktgemeinde E das Projekt "Wasserversorgungsanlage E, Schutzgebiet und Entkeimung Rappenwangquelle" mit dem Ersuchen um wasserrechtliche Bewilligung vorgelegt. Aufgrund dieses Ansuchens wurde vom Landeshauptmann von Salzburg a... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;LSGG §1 Abs2;LSGG §5 Abs2;LSLG OÖ 1970 §1 Abs2;LSLG OÖ 1970 §5 Abs3 Z2;LSLG OÖ 1970 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 1 Abs 2 OÖ LSLG 1970 dargestellten Ziele landwirtschaftlicher Siedlungsverfahren dienen neben der Förderung der Interessen durch solche Verfahren begünstig... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §37;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §28 Abs1 lita;FlVfLG OÖ 1979 §34;FlVfLG OÖ 1979 §37 Abs2 litb;FlVfLG OÖ 1979 §37 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §41;FlVfLG OÖ 1979 §64;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend d... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37;FlVfLG Slbg 1973 §44 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §48;
Rechtssatz: Der Agrargemeinschaft kommt im Sonderteilungsverfahren keine Parteistellung zu (Hinweis B 20.4.1993, 92/07/0196), weshalb sie durch den Erfolg einer An... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung OberösterreichL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §37;FlVfLG OÖ 1979 §37 Abs2 litb;FlVfLG OÖ 1979 §37 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §89 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §89;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4 litb;
Rechtssatz: Eine Agrargemeinschaft hat i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §107;
Rechtssatz: Eine gemäß § 107 WRG abzuhaltende mündliche Verhandlung ist unter Berücksichtigung des Zweckes derselben (vgl auch § 37 AVG) so anzuberaumen, daß eine Partei iSd § 102 WRG rechtzeitig und vorbereitet dazu erscheinen kann. Der einer solchen Partei einen Tag vor der mündlichen Verhandl... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §41;FlVfLG Slbg 1973 §95;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Erkenntnis nach der Verfahrenslage trotz Eigentumserwerbes des Rechtsnachfolgers durch Einlangen des den Übergabsvertrag verbüchernden Gesuches beim Grundbuchsgericht zu Unrecht an... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;AgrVG §4;AVG §8;FlVfGG §37;FlVfGG §41;FlVfLG Slbg 1973 §44 Abs1 Z1;FlVfLG Slbg 1973 §44 Abs2 Z1;FlVfLG Slbg 1973 §95;
Rechtssatz: Durch das Einlangen des den Übergabsvertrag verbüchernden Gesuches beim Grundbuchsgericht trit... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der beigelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Nach Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung am 19. August 1992 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/19 mit Bescheid vom 12. März 1993 gemäß §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien (BO) den mitbeteiligten Parteien die Bewilligung erteilt, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen, abweichend von dem mit Bescheid vom 10... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beiliegenden Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Aufgrund einer Baubewilligung aus dem Jahre 1885 waren auf dem Grundstück in Wien, X-Gasse 8, zwei Gebäude, nämlich ein Straßentrakt und ein Hoftrakt mit je drei Stockwerken, errichtet worden. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer des Grundstückes in Wien, N-Gasse 13, das punktförmig an die Liegenschaft der Bauwerberin in Wien, X-Gasse 8, ang... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 28. September 1992 wurde den Mitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft Wien, L-Platz Nr. a-b, "im Bereich der rechten und linken Grundgrenze vier Reihenhäuser (mit zweimal zwei und zweimal vier Wohnungen) in Massivbauweise" zu errichten. "Die beiden Gebäude an der Front L-Platz werden unter Abbruch von Teilen der H... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gloggnitz hat mit Bescheid vom 12. März 1992 die Baubewilligung zur Errichtung einer Einfriedungs- bzw. Schallschutzmauer auf dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, erteilt. Die verfahrensgegenständliche Mauer war im Zeitpunkt der Entscheidung des Bürgermeisters bereits an der Grundstücksgrenze zwischen dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, und den östlich anschließenden Grundparzellen Nr. n/m und n/o errichtet. Die Mauer führt von der südwestlichen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §5 Abs6 lite;BauO Wr §79 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht sowohl ein subjektiv-öffentliches Recht auf ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §6 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Eine dem § 134 Abs 3 Wr BauO idF 1987/028 entsprechende Einwendung liegt nur dann vor... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §6 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Der eindeutige Wortlaut des § 6 Abs 8 Wr BauO sieht allein die Prüfung der Widmungsmä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §76 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Der Wr BauO idF 1987/028 kann keine Regelung entnommen werden, wonach bei geringfügi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 91/05/0096 2 Stammrechtssatz Der Nachbar ist bei einem Widerspruch des Baup... mehr lesen...
