Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1295 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §99 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem Einwand eines Nachbarn, der betreffend... mehr lesen...
Dem Rechtsvorgänger der erstmitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Oktober 1977 die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues mit Unterkellerung sowie Anbau eines Heiz- und Tankraumes auf einem Teilstück der GP 917/7 der KG K erteilt. Mit einem am 30. September 1992 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragten die Beschwerdeführer die Zuerkennung der Parteistellung in diesem Baubewilligungsverfahren so... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1974 §30 Abs1;BauO Tir 1974 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §56 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Parteistellung des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist nur danach zu beurteilen, ob aufgrund des räumlichen Naheverhältnis die Möglichkeit besteht, da... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. November 1984 wies die Bezirkshauptmannschaft XY den Antrag des K B vom 15. Dezember 1981 bzw. 14. Juni 1982 auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Eröffnung einer Schotterentnahmestelle im sogenannten „A-S“, Gemeinde M, nach Maßgabe der Abbaustufen I bis III der vorgelegten Projektsunterlagen des Dipl. Ing. F, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in Z, vom Dezember 1981, gemäß den §§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. h, 10 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 41 Abs. 9 des Obe... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzL55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lith Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/10/0216
Rechtssatz: Das OÖ NatSchG 1982 kennt keine ausdrückliche Regelung über den Parteiwechsel im Bewilligungsverfahren nach § 10 legcit. Es ha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen "Bescheid" wurde "aufgrund der Berufung des Jagdausschusses vom 14. Dezember 1992 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 30. November 1992, 9-J-83281, betreffend Jagdgebietsfeststellung Gemeinde Z, (KG A, Teilflächen der KG M) - Genossenschaftsjagdgebiet T," von der belangten Behörde dahin entschieden, daß die Berufung mangels Berufungslegitimation als unzulässig zurückgewiesen werde. Der Bescheid erging - wie aus der mit der Beschwerde vorgelegten Aus... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §18 Abs2;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Der Jagdausschuß besitzt keine Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 14.9.1972, 525/72). Dies hat zur Folge, daß eine behördliche Erledigung, die nur an den Jagdausschuß (und nicht etwa an die Jagdgenossenschaft) er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. April 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling der mitbeteiligten Partei gemäß § 25 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 5500-3 (im folgenden: Nö NSchG), den Auftrag, im Zusammenhang mit der konsenslos durchgeführten Errichtung eines Blockhauses auf der Parzelle 848/2, KG Y, im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald im Grünland, den gesetzmäßigen Zustand durch Abtragung der Wände und Mauern der Baulichkeit bis auf das Niveau der angrenzende... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs4;NatSchG NÖ 1977 §4;NatSchG NÖ 1977 §5;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0095 E 20. Jänner 1992 RS 1 Stam... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §5;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des § 11 NÖ Umweltschut... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. März 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung "zur Errichtung einer Einfriedungs- und Schallschutzmauer" auf dem Grundstück Nr. 185/1, EZ 1240, erteilt. Die u.a. von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen wurden, "soweit diese Einwendungen gegen dieses Bauprojekt subjektiv-öffentliche Nachbarrechte betreffen, als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn einer Perso... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Anrainer" ist angesichts der Bestimmungen des § ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. November 1992 wurde aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Partei die Zuweisung zur Mitbewirtschaftung des Fischwassers "Z" zum Eigenrevier Donau I/nna der beschwerdeführenden Partei mit sofortiger Wirkung aufgehoben und das Fischwasser dem Fischereieigenrevier Donau I/n der mitbeteiligten Partei zugeteilt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. ... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FischereiG NÖ 1988 §26 Abs2;FischereiG NÖ 1988 §27 Abs1;FischereiG NÖ 1988 §29;FischereiG NÖ 1988 §30;FischereiG NÖ 1988 §4;
Rechtssatz: Der in § 26 Abs 2 zweiter Satz NÖ FischereiG 1988 verankerte Grundsatz hat nur für die Reviereinteilung nach § 27 und § 29 NÖ FischereiG 1988, nicht aber auch im Verfahren nach § 30 NÖ FischereiG 1... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FischereiG NÖ 1988 §30 Abs1;FischereiG NÖ 1988 §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch § 30 NÖ FischreiG 1988 wird dem Besitzer eines Eigenreviers aus der Zuweisung eines Fischereiwassers zur Bewirtschaftung kein Rechtanspruch oder rechtliches Interesse auf Beibehaltung dieser Bewirtschaftung eingeräumt. Sowo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Juli 1990 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage erteilt. Die u.a. vom Beschwerdeführer "hinsichtlich Lärm, Abgase, Verkehr und Besonnung" erhobenen Einwendungen wurden als "unbegründet zurückgewiesen". Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers wurde dieser Baubewilligungsbeschei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Jänner 1990 beantragten die mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Vorlage entsprechender Pläne die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Verlängerung eines bestehenden Bootssteges im X-See (Parzelle Nr. 807/1, KG X). Der Landeshauptmann von Oberösterreich betraute gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) mit der Durchführung des Verfahrens und ermächti... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. Mai 1991 wurde der mitbeteiligten Stadtgemeinde unter Berufung auf § 6 des NÖ Landesstraßengesetzes die Bewilligung zur Errichtung einer Aufschließungsstraße auf den Grundstücken Nr. 2312 und 2330/10, EZ. 985 bzw. 1116 des Grundbuches über die Kat. Gem. O erteilt. Die bei der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden teils als unzulässig zurückgewiesen und zum Tei... mehr lesen...
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 10. November 1992 wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den einen baubehördlichen Abtragungsauftrag bestätigenden "Bescheid" des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 27. Mai 1991 gemäß § 61 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 als unbegründet abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die bel... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 6 Abs 1, Abs 3 und Abs 6 NÖ LStG ergibt sich, daß die Anrainer legitimiert sind, im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren ihre Interessen zu wahren, auch wenn diese in ihrer Art gesetzli... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §21 Abs2;BauRallg impl;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0033 E 4. Juni 1985 VwSlg 11783 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;VVG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung einer Vorstellung anstelle der Zurückweisung wird ein Vorstellungswerber, der gegen eine keinen Bescheid darstellende Erledigung keine Berufung erhoben hat, nicht in seinen Rechten verletzt, weil - die gleichfalls keinen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: Die Benützung der Gewässer für die Schiffahrt zählt nicht zu den Rechten iSd § 12 Abs 2 WRG (Hinweis: E 9.7.1959, 671/58, VwSlg 5028 A/1959). Aus einer behaupteten Behinderung bzw Beeinträchtigung der Schiffahrt kann daher auch nicht die Parteistellung in einem wasserrechtliche... mehr lesen...
Die von der mitbeteiligten Partei beantragte gewerbepolizeiliche Genehmigung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt vom 14. Oktober 1991 mit folgenden Worten erteilt: "Herrn K wird für die Firma U-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., W, I-Straße 66, die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung und Inbetriebnahme eines Rührwerksbehälters, provisorische Aufstellung von zwei Klarwassertanks, einem Aktivkohlerührwerksbehälter, einem Aktivkohle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §75 Abs2;
Rechtssatz: Das für die Beurteilung nach § 75 Abs 2 GewO 1973 maßgebende räumliche Naheverhältnis wird durch den möglichen Immissionsbereich bestimmt. Steht auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens fest, daß der regelmäßige Aufenthalt von bestimmten Personen außerhalb des möglichen Immissionsbereiches einer Betriebsanl... mehr lesen...
A, der zwischenzeitig verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin, hatte mit dem am 30. März 1964 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen die Erteilung der Baubewilligung für das Versetzen eines Bienenhauses und Zubau eines kleinen Schleuderraumes beantragt. Zur mündlichen Verhandlung am 12. Mai 1964 wurden die Anrainer F sowie S (Vater des A) geladen, die auch an der Verhandlung vom 12. Mai 1964 teilnahmen. Die Anrainer erklärten, keine Einwände bei Einhaltung der Grenza... mehr lesen...
Mit einem am 21. Februar 1991 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei die Erteilung einer Baubewilligung für drei Doppelhäuser auf der GP 3/123, KG T. Über dieses Ansuchen wurde am 19. August 1991 eine mündliche Verhandlung für den 6. September 1991 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen der §§ 41 bis 42 AVG geladen wurde. In dieser Verhandlung be... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/09 92/06/0212 7 Stammrechtssatz § 12 Abs 1 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 begründet kein subjektiv-öffentliches Nachbarre... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989;BauRallg;
Rechtssatz: Ist als Verhandlungsgegenstand nicht der gesamte Verhandlungsgegenstand sondern ausdrücklich nur ein vom Bauobjekt unabhängiger Zubau angeführt, tritt gegenüber der geladenen Partei keine Präklusionswirkung ein ... mehr lesen...
