Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der beigeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Bürgermeister der Stadtgemeinde R erteilte dem Bauunternehmen B gemäß § 90 Abs. 1 StVO die Bewilligung zur Benützung öffentlichen Gutes für Arbeiten auf und neben der Straße. Teil dieses Ansuchens war die Aufstellung eines Schuttcontainers in der S-Gasse. Insoweit enthielt der Bewilligungsbescheid die Einschränkung, daß mit den Anliegern Verbindung aufz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes-LDG 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule XY. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1989 wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 10. November 1988 unter Postnummer nn ausgeschriebene sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0688/67 E 15. Mai 1968 RS 5 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Hiefür kommen in der Hauptsache Normen des mate... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §90 Abs1;
Rechtssatz: Weder in einem Verfahren nach § 90 Abs 1 StVO noch nach § 82 Abs 1 leg cit genießen die Anrainer Parteistellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020299.X02 Im RIS seit 12.06.2001 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 91/12/0128 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Papiermaschinenhalle, Zu- und Umbauten von Fabriksobjekten sowie von Nebenanlagen auf dem Betriebsareal in der KG. N erteilt und in der "Entscheidung über Nachbareinwendungen" im Spruch: dieses Bescheides ausgeführt, daß den u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwend... mehr lesen...
Von der Beschwerdeführerin wurde auf dem Grundstück Nr. 96/25, KG X, Hauptstraße 66, eine Wohnhausanlage errichtet. Mit Eingabe vom 7. Juni 1988 zeigten die mitbeteiligten Nachbarn, an, daß an der Grundstücksgrenze zu ihrer Liegenschaft ein Kinderspielplatz mit Klettertürmen, Schaukel, Rutsche sowie einer Sandkiste und Bänken ohne baubehördliche Bewilligung errichtet worden sei und bis 1 Meter an die Grundstückgrenze heranreiche. Sie fühlten sich durch die zu erwartenden Lärm-Immissio... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. März 1992 wurde der Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur "Errichtung eines Wohn- u. Geschäftshauses" auf dem Grundstück Nr. 1979 des Grundbuches über die Kat. Gem. D erteilt. Die im wesentlichen auf die Einhaltung von Abstandsvorschriften gerichteten Einwendungen des Beschwerdeführers wurden abgewiesen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligte... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1886 hatten die Rechtsvorgänger der Mitbeteiligten der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers das Haus Nr. 214 zu Y verkauft. Dieses Haus grenzt nach Süden an das Haus Nr. 215, welches gleichfalls den Rechtsvorgängern der Mitbeteiligten gehörte. Die beiden Häuser waren so errichtet worden, daß sich Teile der oberen Stockwerke des Hauses Nr. 214 offensichtlich über einem gemeinsamen Eingang der beiden Häuser befanden. In einem "Nachtragskaufvertrag" vom 10... mehr lesen...
Der rumänische Staatsbürger P befand sich in der Zeit vom 8. April bis 26. Mai 1990 und vom 4. Juli bis 30. August 1990 im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Salzburg und in der Zeit vom 19. September bis 22. September 1990 sowie vom 2. Oktober bis 17. Oktober 1990 in den Landeskrankenanstalten Salzburg in Krankenanstaltspflege. Am 11. April 1990 und am 9. Juli 1990 ersuchte das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Salzburg den Magistrat der Stadt Salzburg (erstinstanzliche ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juni 1991 zur Zl. 91/05/0012 und zur Zl. 91/05/0013 zu verweisen. Mit der zuletzt genannten Entscheidung wurde eine Beschwerde der auch nun beschwerdeführenden Nachbarn betreffend ein Baubewilligungsverfahren zur Ableitung der Abwässer des Gebäudes des Erstmitbeteiligten in die Ortskanalisationsanlage als unbegründet abgewiesen. Mit der erstgenannten Entscheidung wurde eine Beschwerde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §4 Abs1 idF 1990/037;BauvorschriftenG Krnt 1985 §4 Abs2 idF 1990/037;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 Krnt BauvorschriftenG enthält keine Vorschrift, die den ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §57;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 91/05/0012 4 Stammrechtssatz Nachbarn besitzen auch im Verfahren auf Erteilung... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §10 Abs1;BauO OÖ 1976 §2 Abs1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus einer allenfalls rechtswidrig erteilten Baubewilligung kann der E... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Einwendungen betreffend die Farbgebung eines zu errichtenden Bauwerkes können sich iSd § 46 Abs 3 OÖ BauO 1976 n... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §10 Abs1;BauRallg;ROG OÖ 1972 §20 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auf die Festleg... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §4 Abs1 idF 1990/037;BauvorschriftenG Krnt 1985 §4 Abs2 idF 1990/037;
Rechtssatz: Außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften besteht grundsätzlich kein An... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;SHG Slbg 1975 §39;SHG Slbg 1975 §6 Abs1;
Rechtssatz: Da die Anspruchsberechtigung auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gemäß § 6 Abs 1 Slbg SHG nur dem Hilfesuchenden selbst zusteht, kommt dem eine Anzeige iSd § 39 Slbg SHG erstattenden Träger einer der dort genannten Krankenanstalten im Verfahren au... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z2;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nachbarn haben gemäß § 118 Abs 8 NÖ BauO 1976 Parteistellung im Bauauftragsverfa... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte mit Eingaben vom 30. Oktober 1990 und vom 4. Dezember 1990 beim Amt der Tiroler Landesregierung eine unbefristete Rodungsbewilligung für eine Fläche von 2.650 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle nn4 der KG G sowie eine befristete Rodungsbewilligung für eine Fläche von 1530 m2 aus derselben Parzelle zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Gemeindewasserversorgungsanlage sowie zum Bau eines Zufahrtsw... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. November 1989 beantragte die S-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. bei der Bezirkshauptmannschaft die Rodungsbewilligung für eine Fläche von 7.000 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Waldparzelle nn1 der KG G zwecks Erweiterung des Parkplatzes bei der Talstation ihrer Schilifte. Dem Antrag war unter anderem eine Vollmacht angeschlossen, mit der die Österreichischen Bundesforste, vertreten durch die Forstverwaltung Z1, "den vertre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs9;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0139 3 Stammrechtssatz Die Einräumung der Parteistellung an Personen, die an der Rodungsfläche dingliche Rechte haben, soll diese Parteien in die Lage versetzen, eine Beeinträchtigung ihrer Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs9;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0139 3 Stammrechtssatz Die Einräumung der Parteistellung an Personen, die an der Rodun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Beschwerdeführerin vor dem 1. Jänner 1958 in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nicht pflichtversichert gewesen sei. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 13. September 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. Nach der Rechtsmittelbelehrung s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs2;ASVG §415;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist (ebenso wie für die Qualifizierung der Einspruchsbehörde als Rechtsmittelbehörde) für die Wertung des Sozialversicherungsträgers als Einbringungsstelle (einer Berufung nach § 415 ASVG) iSd § 63 Abs 5 AVG ohne Bedeutun... mehr lesen...
Nach der mit dem Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. August 1987 erfolgten Widmungsbewilligung erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 5. August 1987 der zweitmitbeteiligten Partei gemäß §§ 57 und 62 der Stmk. Bauordnung 1968, in der Fassung LGBl. Nr. 80/1985 (BO), in Verbindung mit dem Flächenwidmungsplan sowie der Stmk. Garagenordnung die Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Errichtung eines X-Marktes auf den Grunds... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers und der von ihm vorgelegten Unterlagen hat das Landesarbeitsamt Wien mit Bescheid vom 4. September 1992 die Berufung der XY-GesmbH (Arbeitgeber) gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Metall-Chemie vom 20. Mai 1992 betreffend die Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die Beschwerde ist nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen Mangels der Beschwerdeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der beantragte Ausländer gegen den erstinstanzlichen Bescheid (mit diesem ist der Antrag des Arbeitgebers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung abgewiesen worden) kein Rechtsmittel ergriffen, dann kann er durch die Zurückwei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §69 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im BENÜTZUNGSbewilligungsverfahren nur dann ausnahmsweise ein Mitspracherecht zu, wenn durch die Benützungsbewilligung der Inhalt der erteilten Baubewilligung no... mehr lesen...
Im Zeitpunkt der Erlassung des hier angefochtenen Bescheides war die X AG Eigentümerin des Hauses 13. Der Beschwerdeführer ist Hauptmieter eines im Erdgeschoß etablierten Geschäftslokales, welches er an die "B-GesmbH." untervermietet hat. Der Hauseigentümer zeigte der Magistratsabteilung 37 am 22. Februar 1989 an, daß der Beschwerdeführer oder die Untermieterin eine WC-Anlage ohne Bewilligung eingebaut hätten. Nach Durchführung eines Lokalaugenscheines erließ die Magistratsabteilung 3... mehr lesen...
