Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen über Feuer- und Brandmauern gehören zu jenen Bestimmungen, die dem Schutz der Nachbarn dienen (Hinweis Hauer/Zaussinger, NÖ Baurecht, 6. Auflage, S. 168). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der Parteistellung ist nicht unabhängig von der Frage zu beurteilen, ob ein bei der Beh eingereichtes Projekt wasserrechtlich bewilligungspflichtig ist oder nicht, weil eine Parteistellung nur im Zusammenhang mit ein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §33 Abs1;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §33;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Bei einem festgestellten Baugebrechen (also auch bei einer festgestellten Konsenswidrigkeit) ist ein Auftrag nach § 33 NÖ BauO 1996 nu... mehr lesen...
Index: L63005 Rinderzucht Tierzucht Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs1;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: In § 8 Abs. 4 Slbg. TierzuchtG 1995 wird das Zuchtprogramm einer anerkannten Zuchtorganisation zum Schutzobjekt erklärt und der Behörde die Verpflichtung auferlegt, die Anerkennung einer natürlichen oder juristischen Person... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1875 §5;BauO OÖ 1875 §6;BauO OÖ 1976 §69 Abs1;BauO OÖ 1994 §58 Abs1;BauONov OÖ 1998 Art2 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Anhängig ist ein Verwaltungsverf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass § 31 Abs. 4 letzter Satz OÖ BauO 1994 sowohl gesundheitliche Belange... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1875 §5;BauO OÖ 1875 §6;BauO OÖ 1976 §69 Abs1;BauO OÖ 1994 §58 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ob ein Nachbar in e... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §35 Abs4;BauO OÖ 1994 §5;BauO OÖ 1994 §6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0202 E 21. Februar 1995 RS 8 Stammrecht... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen, zur Zl. 97/08/0465 angefochtenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 25. Juni 1997 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 AlVG das von Frau Lorena G. (die bei der Beschwerdeführerin als Sängerin gearbeitet hatte) in der Zeit vom 9. Februar 1995 bis zum 28. Juni 1995 bezogene und später ihr gegenüber widerrufene, aber von ihr nicht rückforderbare Arbeitslosengeld von S 425,30 täglich im Gesamtbetrag von S 57.86... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543
Rechtssatz: Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 1 Stammrec... mehr lesen...
Eine näher bezeichnete Person (im Folgenden R.) wurde am 13. Juni 1995 nach einem Verkehrsunfall in das Unfallkrankenhaus der beschwerdeführenden Partei in Salzburg (UKH Salzburg) eingeliefert und befand sich dort bis zum 4. September 1995 in stationärer Behandlung. Mit Eingabe der beschwerdeführenden Partei vom 4. Juli 1995 (eingelangt am 6. Juli 1995) erfolgte bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eine "Anzeige gemäß § 39 des Salzburger Sozialhilfegesetzes und G... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;SHG Slbg 1975 §39;
Rechtssatz: Den im § 39 Slbg SHG 1975 genannten Krankenanstalten wird durch diese Bestimmung (ebenso wie im Falle der Einräumung von Antragsrechten im Namen von Hilfebedürftigen an Träger von Krankenanstalten nach dem OÖ Sozialhilfegesetz und dem Stmk Sozialhilfegesetz) kein eigener Ansp... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 15. April 1999 wurde das im Eigentum der Erstmitbeteiligten stehende Grundstück Nr. 87/30 KG G zum Bauplatz erklärt, wobei u.a. die Baufluchtlinie gemäß § 31 Abs. 1 Slbg. ROG mit der im Geometerplan dargestellten Vorderkante der Fußlinie des bestehenden Abschlussmauerwerks des Baubestandes festgelegt wurde. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der daran angrenzenden "Wiesenparzelle" (Kulturgattung laut Grundbuc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 549 der KG H, welches an das Grundstück mit der ehemaligen Bezeichnung Nr. 543 unmittelbar anschließt; beide Grundstücke liegen nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan 2.0 im "Industrie- und Gewerbegebiet I". Das Grundstück Nr. 543 wurde - teilweise im Zeitpunkt der Erlassung der Baubewilligungsbescheide noch nicht gemäß § 39 VermG bescheinigt - in verschiedene Teilgrundstücke zergliedert, auf... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. Oktober 1999 beantragte die mitbeteiligte Marktgemeinde die Baubewilligung für den Um- und Zubau des Wirtschaftsgebäudes der Liegenschaft "Schröfl" (Einbau von Geschäftslokalen, einer Ordination und einer Heizzentrale) auf dem Grundstück Nr. 286 der KG Öblarn. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt an das Baugrundstück an, das mit der Widmung "Allgemeines Wohngebiet" versehen ist. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2... mehr lesen...
Mit einem am 16. März 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte (Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Wohnhauses mit Keller und Garage zum bestehenden nach dem Konsens aus 1966 zum Teil als Tischlerei benützten Gebäude auf der GP 59/2, KG F, wobei im neu zu errichtenden Teil des Gebäudes auch betrieblich zu nutzende Räume vorgesehen waren. In der über dieses Ansuchen anberaumten Verhandlung vom 28. Novem... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin eines Grundstückes in Graz, auf welchem sich ein Gebäude befindet. Dieses Grundstück (es ist dies ein "Eckgrundstück") grenzt mit einer Längsseite an den Annaweg (kurz: A-Weg), mit einer Schmalseite an die Göstingerstraße (kurz: G-Straße) und mit der anderen Längsseite an das Grundstück der Beschwerdeführer (welches seinerseits mit einer Seite an die G-Straße grenzt). Das gegenständliche Verfahren ist Teil... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 27. Jänner 1999 wurde den Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines gastgewerblichen Appartementhauses samt Tiefgarage auf näher bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerinnen wurden teilweise als unbegründet abgewiesen, teilweise als unzulässig zurückgewiesen sowie teilweise auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Im Spruch: dieses Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. April 1999 wurde dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den plan- und beschreibungsgemäßen Umbau und die Nutzungsänderung für die Errichtung eines Cafes im Kellergeschoß und Erdgeschoß des Gebäudes "E" mit 39 Besuchersitzplätzen unter Auflagen erteilt. Die Einwendungen der Erst- bis Zwölftbeschwerdeführer bzw. des Dreizehntbeschwerdeführers (die Miteigentümer bzw. Eigentümer jeweils eines unmittelbar b... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 wurde von der Zweitmitbeteiligten um die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Hauses auf einem näher angeführten Grundstück und den Neubau eines Gastronomiebetriebes mit Gastgarten und Frühstückspension mit 21 Betten auf diesem Grundstück angesucht. Die beschwerdeführende Gesellschaft grenzt an einer Seite des Baugrundstückes mit ihrem Grundstück .9, KG H, an das Baugrundstück unmittelbar an. Das geplante Gebä... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0138
2001/06/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0110 E 4. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätz... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit die Nachbarinnen in der Beschwerde auch auf den Inhalt der Einwendungen, die sie in der mündlichen Verhandlung im Verwaltungsverfahren erhoben haben, sowie auf den Inhalt ihrer Berufungen verweisen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Dem Eigentümer eines Wege- bzw. Straßengrundstückes im Sinne des § 25 Abs. 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 kommt mangels (weiterer) privatrechtlicher Nutzungsmöglichkeiten an diesem auch gemäß § 9 Abs. 1 Z. 6 Slbg BauPolG 1997 keine Pa... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §27 Abs6;ROG Stmk 1974 §51 Abs3;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 Stmk BauG 1995 enthält eine taxative Aufzählung der Mitspracherechte des Nach... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 lita;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in einem Verfahrensrecht besteht nur im Rahmen eines vor dem Verwaltungsgerichtshof und auch im Verwaltungsverfahren entsprechend rechtzeitig geltend gemachten materiellen Rechtes. Die Nachbari... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 lita;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob mit einem Cafe mit der Betriebszeit von 20.00 bis 4.00 Uhr ein Gebäude vorliegt, das... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des die Nachbarrechte auf die Geltendmachung von Abstandsverletzungen beschränkenden § 25 Abs. 2 letzter Satz Tir BauO 1998 durch den Verfassungsgerichtshof ist insofern eine Änderung der Rechtslage eingetreten,... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauG Stmk 1995 §71 Abs2;BauO Stmk 1968 §4 Abs3 impl;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 lita;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht gemäß § 26 Abs. 1 lit. a Stmk BauG 1995 nur dann und nur insoweit ein Mitspracherec... mehr lesen...
