Entscheidungen zu § 8 AV

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Vorbringen der Nachbarn, dass die Stützmauer entlang einer bestimmten Straße (jedenfalls: auch) als Einfriedung zu qualifizieren sei und entgegen dem Widmungsbewilligungsbescheid in geschlossener, und... mehr lesen...

Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litd;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litk;ROG Stmk 1974 §23 Abs9;ROG Stmk 1974 §23 Abs9a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0138 2001/06/0110
Rechtssatz: Hinsichtlich jener Teilgrundstücke,... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Vorbringen der Nachbarn, der Verlauf der Anschüttungen wie auch die Stützmauer beeinträchtigten die im Widmungsbewilligungsbescheid vorgeschriebene Versickerung der Niederschlagswässer auf eigenem Gru... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0138 2001/06/0110
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde so... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0138 2001/06/0110 ... mehr lesen...

Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0107 E 14. September 1995 RS 1 (hier betreffend § 9 Abs. 1 Z. 6 Slbg BauPolG 1997) Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt im Verfahren über die Bauplatzerklärung keine Parteistellung zu, wie sich die... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: § 25 Abs. 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 räumt einen subjektivöffentlichen Anspruch des Nachbarn ein, sofern sich nicht eine Abweichung aus dem bestehenden Bebauungsplan gemäß § 25 Abs. 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ergi... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §4 Z41;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0138 2001/06/0110
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid darf, sofern eine eigene... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung VorarlbergL85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;LStG Vlbg 1969 §36 Abs1;LStG Vlbg 1969 §36 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Gewährung eines geringeren Abstandes zu einer öffentli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §17;VermG 1968 §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/06/0138 2001/06/0110
Rechtssatz: Nachbarn genießen im Liegenschaftsteilungsverfahren, in denen keine Zu- oder Abschreibungen bzw. Grenzänderungen erfolgen, keine Parteirechte. Auch im Verfahren nach § 39 VermG 1968... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 26. Februar 2001 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Projektes Tiefbohrung B Thermal 2 auf Grundstück Nr. 21487 der KG Oberwart (KG O.) unter Auflagen erteilt. Das Vorhaben umfasst: - die Niederbringung der Tiefbohrung B Thermal 2 auf Grundstück Nr. 21487, KG O. auf die Planteufe 1.650 m (Maximalteufe: 1.750 m), die Erschließung thermaler Tiefengrundwässer der Sandschalerzone (Baden),... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) vom 23. Mai 1997 war der A Grundinvest AG die Baubewilligung zur Errichtung eines Kinocenters auf den Grundstücken Nr. 684/6, 954/6, 954/10 und 1330/1, KG Lustenau, erteilt worden; der Stadtsenat der mitbeteiligten Landeshauptstadt gab (im zweiten Rechtsgang) einer Berufung der hier Beschwerde führenden Nachbarn, deren Grundstück Nr. 967/1 nördlich an den gegenständlichen Bauplatz unmittelbar angrenzt, mi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Gebäudes in Wien VII, Zollergasse 18-20. Mit Eingabe vom 24. August 2001 hat die mitbeteiligte Partei, eine Mieterin im Hause des Beschwerdeführers, eine Bauanzeige gemäß § 62 BO betreffend den Einbau eines Baderaumes in ihrer Wohnung eingebracht. Dem beiliegenden Plan zufolge war die Abteilung einer 7,99 m2 großen Küche, deren Fenster in einen Lichthof mündet, in der Form vorgesehen, dass durch Errichtung einer 10 cm dicken Ytongsteinwand vom b... mehr lesen...

Mit "Ansuchen" vom 6. August 1996 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles mit Güllekeller auf seinem Grundstück Nr. 81, KG Eitzendorf. Das zu bebauende Grundstück liegt im Grünland-Landwirtschaft. Projektsgemäß soll der Stall mit einer Raumhöhe von 3 m über 25 m lang und mehr als 11 m breit sein. Vorgesehen sind 6 Vormastbuchten für insgesamt 330 Tiere (lt. ergänzender Beschreibung des Bauwerbers vom 28. Mai ... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. April 1999, Zl. 98/07/0078, verwiesen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1998 war (im Instanzenzug) ein Antrag der mitbeteiligten Parteien vom 26. September 1996 zur Kulturumwandlung ihrer Grundstücke Nr. 912/1 und 912/3 KG D, gestützt auf das Niederösterreichische Kulturflächenschutzgesetz 1994 (NÖ KulturflächenschutzG 1994) bewilligt und ausgesprochen werden, dass "entlang der... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2002, Zlen. 2001/05/1066, 1068, verwiesen, das über Beschwerde derselben Beschwerdeführerinnen ergangen ist. Damaliger Beschwerdegegenstand war ein Bauvorhaben, das gemäß § 70a der Bauordnung für Wien eingebracht und behandelt wurde. Offensichtlich aus Gründen der Vorsicht hat die mitbeteiligte Partei noch während das genannte Verfahren gemäß § 70a BO lief, mit Ansuchen vom 20. März 2001, eingelangt bei der Behörde am selbe... mehr lesen...

Mit der im Eigentum des JF stehenden Stammsitzliegenschaft EZ 37, GB W, sind je sieben Anteile an den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften EZ 5 und EZ 7, GB W, verbunden. Die EZ 5 und die EZ 7 gehören der Urbarialgemeinde W (Urbarialgemeinde), der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. JF will diese Anteile verkaufen. Notar Dr. Z erstellte den Entwurf eines Kaufvertrages, der einen Verkauf dieser Anteile an FP, der kein Mitglied der Urbarialgemeinde ist, um e... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 21. Juli 2000 an die "Marktgemeinde Himberg" teilte die Beschwerdeführerin unter dem Betreff: "KG 05222 Velm EZ 333 GSt. 362/14 Teilungsplan 4314/00, Anzeige" mit: "Die grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft GSt. 362/14 in EZ 333 KG 05222 Velm, (Beschwerdeführerin …), bringt hiemit den Teilungsplan GZ 4314/00 vom 31. 5. 2000 entsprechend der NÖ BauO 1996 zur Anzeige." Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 9. August 2... mehr lesen...

Im Juni des Jahres 1995 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Terrassenwohnhausanlage mit insgesamt 42 Wohneinheiten und einer Tiefgarage für 66 Stellplätze auf dem Grundstück Nr. 95/15, KG Kaltenleutgeben. Dieses Baugesuch wurde in der Folge zurückgezogen. Mit Schreiben vom 21. August 1996, eingelangt bei der Behörde am 22. August 1996, beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Err... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des geschlossenen Hofes "S" in EZ. 90065, KG F, mit welchem das Eigentumsrecht an der sogenannten "K-Alpe" (teilweise im Akt auch als "K-Leger" bezeichnet) in EZ. 43 GB 87121 S realrechtlich verbunden ist. Mit dem K-Leger ist die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft S verbunden. Mitglied der Agrargemeinschaft S ist auch die zweitmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Agrargemeinschaft K. Mit Eingabe vom 18. Jänner 1... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 663/3, KG Trausdorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Mai 2000 wurde gemäß § 26 Abs. 2 des Burgenländischen Baugesetzes die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zum Anrainergrundstück Neubaugasse 11 durch Beseitigung der bestehenden Mauer mit dem im Anschluss daran errichteten Fundament auf Teilen der Grundstücke Nr. 662/3 und 663/3 KG Trausdorf an der Wulka aufgetragen. Zur Begründung: ... mehr lesen...

Mit einem am 20. Oktober 1999 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen haben der Erst- und die Zweitmitbeteiligte unter Hinweis auf § 19 Abs. 5 letzter Satz des NÖ ROG 1976 in der Fassung LGBl. 8000-13 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Stallgebäudes im Naheverband zu ihrem im Flächenwidmungsplan als erhaltenswerter Bau im Grünland ausgewiesenen Wohngebäude beantragt. Das Stallgebäude solle der Aufzucht und Haltung von Pferden im Rahmen der Ausübung e... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild KärntenL66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung BurgenlandL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;FlVfGG §36;FlVfLG Bgld 1970 §57 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §48;FlVfLG Krnt 1979 §51;FlVfLG Krnt 1979 §93;JagdG Krnt 1978 §11;JagdRallg; Hinweis auf Stamm... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §25 Abs1 Z1;BauO OÖ 1994 §25 Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §26;BauO OÖ 1994 §31;BauO OÖ 1994 §32;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der zu § 62 Abs. 2 NÖ BauO 1976 entwickelten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss bei Beurteilung der Grenze ... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §8;BauG Bgld 1997 §26 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Abtragungsauftrag darf nur dann erlassen werden, wenn ohne Bewilligung errichtete Bauwerke bzw. ohne Bewilligung durchgeführte Herstellungen sowohl zum Zeitpunkt der Herstellung als auch ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0248 E 28. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 12 Abs 4 WRG geht hervor, dass das aus der Nutzungsbefugnis des Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht kein uneingeschränktes ist... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0201 E 22. März 2001 RS 5(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Personen, denen der angefochtene Bescheid nicht zugestellt worden ist, kommt die Rechtsstellung als Mitbeteiligter nicht zu, weil durch den Erfolg der Anfechtung nur jene Personen in ihren rechtlichen Interesse... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §10;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 10 NÖ BauO 1996 folgt, dass dem "Anzeigeleger" mit der Einbringung der Anzeige betreffend Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsans... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0198 E 20. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 62 Abs. 2 NÖ BauO 1976 normierte allgemeine Sch... mehr lesen...