RS Vwgh 2002/5/23 2002/05/0025

Ob ein Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren als übergangen anzusehen ist, kann erst beurteilt werden, wenn feststeht, ob ihm tatsächlich Parteistellung zukommt. Wenn also die Frage zu klären ist, ob die Behauptung einer Person, im Verfahren als Partei übergangen zu sein, zutreffend ist, so hat dies nach der im Zeitpunkt der Erlassung des bisher an andere Verfahrensparteien bereits ergangenen Bescheides geltenden Rechtslage zu geschehen (Hinweis E 23. Februar 1999, Zl. 99/05/0004). Hier war daher u. a. zu prüfen, ob eine Beeinträchtigung der subjektiven Rechte der Beschwerdeführer (bzw. ihrer Rechtsvorgänger) im Sinne der §§ 5 f. OÖ BauO 1875 durch das zu bewilligende (hier bereits bewilligte) Bauvorhaben möglich (gewesen) ist.