Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0073 E 10. Juni 1999 RS 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH führt es zu keiner vom VwGH aufzugreifenden Verletzung von Rechten eines Berufungswerbers, wenn die Berufungsbehörde zu Unrecht die Berufung einer präkludierten Partei zurückweist, sta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Verlust der Parteistellung kommt es auch dann, wenn nur unzulässige Einwendungen erhoben werden (Hinweis E 3.7.2001, 2000/05/0063). Schlagworte Wasserrecht
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrecht VwRallg9/2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0042 E 2. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Frage, ob Parteistellung besteht oder nicht, ist Parteistellung gegeben. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Diverses VwRallg9/5Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 European Case Law ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0174 E 19. April 1994 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von den Parteien mit Erfolg geltend ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Von dem Gesetz entsprechenden Einwendungen in einem Wasserrechtsverfahren kann nur dann gesprochen werden, wenn die Verletzung eines Rechtes in irgendeiner Weise konkret angeführt wird, da ohne solche Anführung die Behörden nicht in die Lage versetzt werden, zu erkennen, welche Umst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0042 E 2. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie steht Folgendes fest: Der am 4. April 1996 geborene Mitbeteiligte ist das außereheliche Kind des Beschwerdeführers und der I. K. und führte zunächst den Familiennamen des Beschwerdeführers (G.). Nach Auflösung der Lebensgemeinschaft seiner Eltern beantragte die allein obsorgeberechtigte Mutter als gesetzliche Vertreterin die Änderung des Familiennamens des Mitbeteiligten von "G." auf ihren Familiennamen "K.". Die Bezir... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178 Abs1 idF 2000/I/135;AVG §8;NÄG 1988 §8 Abs1 idF 1995/025;
Rechtssatz: Den Eltern eines (minderjährigen) Kindes kommt gemäß § 8 Abs. 1 NÄG 1988 nicht explizit Parteistellung zu. Die Verwendung des Wortes "jedenfalls" in § 8 Abs. 1 NÄG 1988 zeigt jedoch, dass die Aufzählung der Parteien durch de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §154 Abs2;ABGB §178 Abs1 idF 2000/I/135;ABGB §178 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §8 Abs1 idF 1995/025;
Rechtssatz: Gemäß § 178 Abs. 1 ABGB idF vor dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 - KindRÄG 2001 stand dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil - mit Ausnahme des Vaters eines unehelichen Kindes, dem d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der diesen angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 30. November 2000 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 EisenbahnG unter Berücksichtigung der Ergebnisse des durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahrens nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) die eisenbahnrechtliche Konzession zum Bau und Betrieb der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §35 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/03/0073
Rechtssatz: Im Rahmen der gemäß § 35 Abs. 3 EisenbahnG gebotenen Interessenabwägung können Parteien des eisenbahnrechtlichen Verfahrens geltend machen, dass das in Aussicht genommene Projekt in anderer, für den betroffenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs1;EisenbahnG 1957 §35 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/03/0073
Rechtssatz: Ausführungen zur Parteistellung u.a. eines Eigentümers einer von einem Eisenbahnbauvorhaben betroffenen Liegenschaft bzw. eines sonst dinglich Berechtigten im eisenbahnrechtlichen Bauve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 4. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 6 Abs. 1 lit. b und lit. k, 27 Abs. 1 lit. b und Abs. 4, 40 Abs. 1 und 42 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29 (TirNatSchG 1991), die naturschutzrechtliche Bewilligung zum Abbau von Dolomit am "Stiglberg" sowie zur Errichtung einer Zufahrtsstraße nach Maßgabe des Befundes und der vorgelegten, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Planunterlagen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) der mitbeteiligten Partei (Stadt Dornbirn) gemäß §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die befristete Bewilligung für die Rodung verschiedener Waldflächen im Bereich der KG H. und D. zur Durchführung von Schutzmaßnahmen durch die Wildbach- und Lawinenverbauung im Zusammenhang mit dem Felssturz am "Breitenberg" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Die dagegen erhobene Ber... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte um die wasserrechtliche und die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Schifffahrtsrinne auf Grundstück Nr. X, KG Ried, an. Das Grundstück steht im Eigentum der mitbeteiligten Partei. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 27. August 2001 sowohl die wasserrechtliche Bewilligung als auch die naturschutzrechtliche Bewilligung gemäß § ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. April 2002 zwei näher beschriebene Bäume, eine Rotbuche und ein Ahorn gemäß § 12 Abs. 1 NÖ NatSchG 2000 zu Naturdenkmalen erklärt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften das Gutachten eines Naturschutzsachverständigen wiedergegeben, in dem u.a.... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Slbg 1999 §18;NatSchG Slbg 1999 §55;
Rechtssatz: § 55 Slbg NatSchG 1999 trifft Regelungen über die Parteistellung der Landesumweltanwaltschaft; eine ausdrückliche (sonstige) Vorschrift über die Parteistellung im Verfahren zur Erteilung naturschutzrechtlicher Bewilligungen im Allgemeinen oder im Verfahren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Kommt dem Berufungswerber nur eine eingeschränkte Parteistellung zu (hier: Eigentümer von Waldflächen, die an zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, vgl § 19 Abs. 5 lit. d ForstG), ist die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde auf jene Fragen beschränkt, die ein subjektiv-öffentliches Recht des Berufungswer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzusetzen (vgl zB das hg Erkenntnis vom... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL81515 Umweltanwalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Slbg 1999 §18;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §7 Abs4;
Rechtssatz: Die Annahme, dass Nachbarn gleichsam subsidiär an Stelle der Landesumweltanwaltschaft in das Verfahren nach § 18 Slbg NatSchG 1999 eintreten könnten, findet im Slbg NatSchG 1999 keine... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §422;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 2000 §12 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der einem Grundeigentümer gemäß § 12 Abs. 3 NÖ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Slbg 1999 §18 Abs2;NatSchG Slbg 1999 §18;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 18 Slbg NatSchG 1999 kommt Eigentümern von allenfalls durch das jeweilige Projekt betroffenen Grundstücken keine Parteistellung zu. Das Gesetz enthält insbesondere für die Erteilung der in Rede stehenden Bewilligung keine nach... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 litb;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 litk;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §34 Abs7;NatSchG Tir 1997 §34 Abs8;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Antrag auf Feststellung, ob eine auf Grund der Vorschriften des Tir NatSchG 1991 erteilte Bewilligung betreffend ein dem § 6 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
Der Ehemann der Erstmitbeteiligten und Vater des Zweitmitbeteiligten verunglückte am 12. April 1995 auf der Fahrt in die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Vertreters der Mitbeteiligten, bei dem er als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt war, mit seinem PKW tödlich. Mit Bescheid vom 29. August 1995 anerkannte die beschwerdeführende Unfallversicherungsanstalt diesen Unfall als Arbeitsunfall und stellte die Bemessungsgrundlage für die Witwen- und Waisenrente gemäß § 179 Abs. 1 ASVG mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949). ... mehr lesen...
Nachdem die erstmitbeteiligte Partei ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau am 29. August 2000 zurückgezogen hatte, brachte sie am 6. September 2000 ein neuerliches Baugesuch ein. Beantragt wurde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Anbaues auf dem Grundstück Nr. 75, KG Peuerbach. Nach den Plänen vom 7. August 2000 soll der Anbau aus einem Abstellraum sowie einem überdachten Sitzplatz bestehen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer jenes Grund... mehr lesen...
Am 15. Dezember 2000 wurde beim Stadtamt Bad Ischl um Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung des auf dem Grundstück Nr. 98/3, KG Bad Ischl, an der Adresse Tänzlgasse 2b bestehenden Wohnhauses angesucht. Dem Ansuchen waren ein Einreichplan, ein Energieausweis sowie eine Baubeschreibung angeschlossen. Demnach war geplant, das Haus im Bereich des Keller- und Erdgeschoßes umzubauen, sowie den bestehenden Dachstuhl abzubrechen und das Wohnhaus um ein Vollgeschoß, ein Dachgeschoß ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ebenso wie die Erst- und Zweitmitbeteiligte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 630, KG F, A-Straße 2, die aus den Grundstücken Nr. 1263/3 und 1264/3 besteht. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum an einer Wohnung in dem auf dem Grundstück Nr. 1264/3 errichteten Wohnhaus verbunden. Der Erstbeschwerdeführer war schon ursprünglich Miteigentümer (Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag vom 19. Oktober 1963), hat aber mit Kaufvertrag vom 2... mehr lesen...
